Paragraf zur Volksverhetzung im Schnellverfahren erweitert
Im Bundestagsplenum.Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa Auf Druck der EU hat der Bundestag den § 130 StGB erweitert. Als Volksverhetzung gilt nun…
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Im Bundestagsplenum.Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa Auf Druck der EU hat der Bundestag den § 130 StGB erweitert. Als Volksverhetzung gilt nun…