Von Andrew P. Napolitano
Ist persönliche Freiheit Realität oder ein Mythos? Führt die Regierung den Willen der Regierten aus oder den Willen derjenigen, die ihre Amtsträger finanzieren? Beschränkt die Bill of Rights die Regierung? Werden die Hebel der Regierungsgewalt von denen gezogen, die die Regierten gewählt haben, oder von denen, die wir nicht sehen? Verändern Wahlen überhaupt etwas?
Kann der Präsident Menschen töten, von denen er vermutet, dass sie möglicherweise ein Verbrechen begehen könnten? Haben nicht selbst diejenigen, die großen Schaden anrichten würden, Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren? Hat nicht jeder Anspruch auf ein faires Verfahren vor einem neutralen Richter und einer Jury, bevor irgendeine Strafe verhängt werden darf?
Sind nicht alle Personen rechtlich unschuldig, bis ihre Schuld über jeden vernünftigen Zweifel hinaus und mit moralischer Gewissheit bewiesen ist? Ist diese Unschuldsvermutung nicht das Fundament der amerikanischen Rechtsprechung? Ist es im Prozess und vor der Bestrafung nicht die Pflicht der Regierung, jedes Element der vorgeworfenen Straftaten zu beweisen? Gibt es in der amerikanischen Rechtsprechung überhaupt so etwas wie eine Vermutung der Schuld?
Sind Strafen nicht gesetzlich festgelegt? Kann der Präsident sich eine Strafe ausdenken und das Militär anweisen, sie gegen Menschen zu vollstrecken, die er für wahrscheinlich schuldig hält? Können Bundesbeamte rechtswidrige Handlungen straffrei begehen, nur weil sie vom Präsidenten dazu angewiesen wurden? Ist „wahrscheinlich schuldig“ ein ausreichender rechtlicher Maßstab für Bestrafung?
Dürfen Kombattanten im Krieg moralisch Zivilisten und deren Infrastruktur angreifen? Wird Krieg gegen die Bevölkerung eines Landes geführt oder gegen seine Regierung und militärischen Einrichtungen? Was geschieht, wenn Töten ohne Konsequenzen bleibt?
Was ist schlimmer: ein Präsident, der tötet, wen er will, oder ein Kongress, der das Töten finanziert und gegenüber den moralischen, verfassungsrechtlichen und rechtlichen Konsequenzen gleichgültig ist?
Kann der Präsident moralisch Zivilisten „in die Steinzeit zurückbomben“ in einem Land, dessen Bevölkerung wenig Einfluss auf die Regierung hat? Warum sollte man große Teile der Zivilbevölkerung töten oder ruinieren, deren Befreiung man zuvor gefordert hat?
Was ist der Zweck einer Verfassung, wenn sie nicht eingehalten wird? Warum einen Eid ablegen, die Verfassung zu wahren und zu verteidigen, und es dann nicht tun? Warum ist die Kriegführung dem Kongress vorbehalten, wird aber dennoch die Kriegführung des Präsidenten gebilligt, als hätte die Verfassung sie autorisiert? Wenn die USA andere Länder bombardieren, um deren militärischen Expansionsdrang zu dämpfen – wer oder was dämpft dann den eigenen?
Kann der Kongress einen Krieg finanzieren, den er nicht erklärt hat? Warum sind nicht erklärte Kriege inzwischen üblich? Was ist mit einem Kongress zu tun, der sich seiner verfassungsmäßigen Pflichten entzieht? Was ist schlimmer: ein Präsident, der einen nicht erklärten Krieg führt, oder ein Kongress, der nichts dagegen unternimmt?
Wovor hat der Kongress Angst? Wo in der Verfassung ist der Präsident ermächtigt, Milliarden auszugeben, um in einem nicht erklärten Krieg Menschen im Ausland zu töten? Aus welcher Quelle bezieht der Präsident die Macht, ein fremdes Land zu zerstören? Warum gab es keine große öffentliche Debatte über den Krieg, bevor der Präsident mit den Tötungen begann?
Kann der Präsident Tötungen anordnen, weil ihm danach ist oder weil es ihm Spaß macht? Schafft die Verfassung nicht ein System der Gewaltenteilung, damit keiner der drei Zweige der Bundesregierung Macht auf Kosten der anderen anhäufen kann? Legen Verfassung und Geschichte nicht die Funktionen und Befugnisse der Staatsgewalten fest, und sollen sie sich nicht gegenseitig kontrollieren, um persönliche Freiheit zu gewährleisten?
Welchen Wert haben Verträge, wenn sie nicht eingehalten werden? Warum sind Verträge zusammen mit der Verfassung und den Bundesgesetzen das höchste Recht des Landes? Warum verletzt die Regierung Verträge wie die Genfer Konventionen und die Charta der Vereinten Nationen, die von US-Beamten ausgearbeitet, von Präsidenten unterzeichnet oder anerkannt und vom Senat ratifiziert wurden?
Kann der Präsident auswählen, welche Gesetze er persönlich befolgt und welche er verletzt? Kann die Regierung ihre eigenen Gesetze rechtmäßig brechen? Kann der Präsident Geld aus der Staatskasse ausgeben, das nicht vom Kongress bewilligt wurde? Kann der Präsident eine Art Verkaufssteuer auf alle importierten Waren erheben? Kann er entscheiden, welche Gesetze durchgesetzt und welche ignoriert werden? Warum ist Computerhacking ein Verbrechen – außer wenn es von staatlichen Stellen durchgeführt wird?
Kann der Präsident seinen eigenen Namen auf amerikanisches Geld drucken lassen? Kann er sein Gesicht auf allen Geldscheinen platzieren? Schreibt der Kongress noch Gesetze und bewilligt Mittel – oder tut das der Präsident inzwischen allein?
Ist der Präsident verpflichtet, die Wahrheit zu sagen? Ist die Regierung verpflichtet, die Wahrheit zu sagen? Warum darf die Regierung die Bevölkerung belügen, während es strafbar ist, die Regierung anzulügen? Arbeitet die Regierung für uns – oder wir für die Regierung? Weiß die Regierung mehr über uns als wir über sie?
Was passiert, wenn die Regierung lügt und die Menschen ihr glauben? Ist Wahrheit nicht die grundlegende Verbindung zwischen Regierung und Bevölkerung in einer freien Gesellschaft? Bezieht die Regierung ihre legitime Macht nicht aus der Zustimmung der Regierten? Was passiert, wenn die Regierung Dinge tut, denen die Bevölkerung nie zugestimmt hat?
Sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glück wirklich unveräußerliche Rechte jedes Einzelnen, oder waren diese Worte nur Gedanken von Thomas Jefferson, um die Bevölkerung zum Widerstand gegen einen König zu bewegen? War die blutige Revolution vor 250 Jahren gerechtfertigt?
Wenn sich die Kolonien gerechtfertigt von London lösen konnten, warum sollten sich die Bundesstaaten nicht von Washington lösen können? Ist das Recht, sich vom Staat zu lösen, ohne Eigentum aufzugeben, nicht ein natürliches Recht? Was passiert, wenn man der Regierung sagt, sie soll verschwinden?
Kann der Präsident das ganze Land in Angst versetzen, indem er droht, eine ganze Zivilisation auszulöschen? Warum töten Präsidenten Unschuldige?
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