Am Donnerstag steht Petr Bystron in München vor Gericht – wegen eines Memes. Darauf zu sehen: Angela Merkel und andere Politiker beim Winken. Die Staatsanwaltschaft deutet die Szene als Hitlergruß. Renommierte Rechtswissenschaftler sprechen von einer abwegigen Konstruktion. Die Vereinigung Europäischer Journalisten warnt vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Von Bernadette Conrads
„Der Fall geht weit über die Person Bystron hinaus“, erklärt die Vereinigung Europäischer Journalisten in ihrem Mai-Newsletter. „Er könnte zum Präzedenzfall werden für alle, die sich öffentlich äußern.“
Strafrechtsexperten sehen abwegige Konstruktion
Dass es überhaupt zu einer Anklage gekommen ist, scheint absurd. Renommierte Strafrechtler wie Prof. Hans-Ullrich Paeffgen und Prof. Diethelm Klesczewski widersprachen gegenüber Frederik Schindler von Welt klar: Der Vorwurf sei rechtlich nicht haltbar. Eine Strafbarkeit des Sachverhalts wäre kaum vorstellbar.
Paeffgen erklärte: „Ein politisch-strafrechtlicher Konnex ist mehr als herbeigequält“. Der Hitlergruß sei „an den Haaren herbeigezogen“, so der Strafrechtsprofessor der Uni Bonn.
Dennoch: In erster Instanz wurde Bystron zu 90 Tagessätzen verurteilt – macht in Summe 11.250 Euro. Jetzt geht es in die nächste Runde. Sowohl der Außenpolitiker als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein. Absurd: Der Staatsanwaltschaft ist das Urteil für das Satire-Bild zu mild.
Der AfD-Außenpolitiker Bystron spricht von „politischer Justiz auf Bestellung“ und weist auf den zeitlichen Zusammenhang zum Europawahlkampf hin.
Deutschland: Absturz bei Pressefreiheit
Weitere Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit träfen auf ein Land, das ohnehin zunehmend den Ruf eines Zensur-Staates innehat. Im neuesten Ranking zur Pressefreiheit stürzte Deutschland gleich um drei Plätze im Vergleich zum Vorjahr ab – von Platz 11 auf Platz 14. Eigentlich sollten die Alarmglocken läuten und alle Zeichen auf Freiheit stehen. Das Urteil am Donnerstag könnte Ausschlag darüber geben, ob Deutschland noch weiter abstürzt.