Vier Monate vor der Landtagswahl gleicht die gesamte Bundesrepublik dem sprichwörtlichen Kaninchen, das auf die sich unaufhaltsam heranwindende Schlange AfD in Sachsen-Anhalt starrt. Zum zynischen Vergnügen eben dieser AfD, die am 6. September von Magdeburg aus den ersten Dominostein für eine überall machtausübende Alternative kippen will. Die Aufmerksamkeit hebt die Stimmung in dem vor Selbstbewusstsein strotzenden Landesverband enorm.
Kein anderes Bundesland rechtfertigt den Traum von einer autoritären Alleinherrschaft dabei so sehr wie Sachsen‑Anhalt. Überdurchschnittlich ausgeprägt ist hier die Volatilität im Wahlverhalten, die aus einem anhaltenden defizitären Grundempfinden und dem entsprechenden Erlösungswunsch resultiert.
Das BSW konnte aktuell nur deshalb nicht davon profitieren, weil während seines vorübergehenden Hochs 2024/25 keine Landtagswahlen anstanden. Erinnerungen an das Jahr 1998 halten sich hartnäckig, als die Deutsche Volksunion (DVU) aus dem Stand mit 12,9 Wählerprozenten in den Landtag einzog. Die Fraktion zerlegte sich allerdings binnen zweier Jahre selbst.
Dies alles trifft auf ein Gemüt, das viele Jahre mit dem Status als wirtschaftliches Schlusslicht einen Umgang finden musste. Imagekampagnen der Landesregierung wie „Wir stehen früher auf“ ernteten in der Bundesrepublik eher ein nachsichtiges Lächeln. Eine selbstverständliche Landesidentität ist nicht gewachsen. Mit dem Intel-Rückzug von einer mit zehn Milliarden Euro subventionierten Investition bei Magdeburg zerbrach 2025 dann auch noch eine erhoffte materielle Stütze dieses Selbstbewusstseins.
Rechte Mehrheit möglich
Jetzt auf einen Selbstentzauberungseffekt der AfD wie seinerzeit den der DVU 1998 zu hoffen, wäre fahrlässig. Die ähnlich wie einst die SED nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisierte Partei hat sich clever auf die Landtagswahl vorbereitet. Ein Wahlprogramm überspringt sie und bestätigt Mitte April gleich ein Regierungsprogramm. Wähler lassen sich von ihrer Einstufung als gesichert rechtsextrem nicht beeindrucken. Punkt um Punkt legt sie in Umfragen zu. Infratest dimap sah sie Anfang Mai bei 41 Prozent.
Würde sich der Anstieg fortsetzen, erscheint das von der AfD ausgegebene Ziel einer absoluten Mehrheit der Landtagsmandate in Reichweite. Um die 45 Stimmenprozente könnten dafür schon ausreichen. Denn die Umfrage sieht Grüne und die derzeit noch mitregierende FDP nicht mehr im Landtag. Das BSW würde den Einzug ebenfalls verfehlen.
Zählen würden die sieben Prozent der SPD und die zwölf Prozent der in Sachsen-Anhalt traditionell starken Linken. Die CDU, die seit zwei Legislaturperioden nur noch in Dreierkoalitionen regieren kann, hält mit 26 Prozent den Bundesschnitt. Mit ihren derzeit 15 Punkten Rückstand zur AfD scheint diese bereits außer Sichtweite geraten zu sein.
Die AfD Sachsen-Anhalt geht indes so strategisch vor wie kein anderer Landesverband. Intellektueller Kopf ist der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider. Sie bedient wie überall den totalen Systemfrust. Weg mit dem Establishment, Negation ist ein Wert an sich. Aber sie bietet auch ungewöhnlich konkrete Vorstellungen für den Gesellschaftsumbau nach ihrer Machtübernahme an. Dabei setzt sie geschickt auf die Bereiche, die in Landeshoheit fallen und tatsächlich veränderbar sind.
„Freifahrtschein für politische Indoktrination“
Ihr „Regierungsprogramm“ steigt mit einem Stimulationsprogramm deutschen Familiennachwuchses ein. An zweiter Stelle stehen erwartungsgemäß Einwanderung und „Remigration“. Hier tangieren die extremen Absichten der Landespartei allerdings Bundeskompetenzen.
Der Schwerpunkt liegt beim weit vorn im Programm platzierten Kulturkampf oder genauer beim Kampf um die kulturelle Hegemonie. Ein Postulat, das auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci zurückgeht und im Klartext den Durchgriff einer Ideologie auf alle Lebensbereiche meint. Die Freiheit der Kunst wird unter den Vorbehalt einer „Patriotischen Kulturpolitik“ gestellt, ihre Produkte in „deutsch“ und „antideutsch“ unterteilt wie in der NS-Zeit.
Tillschneider verschärft, was Björn Höcke 2017 in Dresden als „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ angekündigt hatte. Wegen einer „Identitätsstörung“ würde ein gegen das eigene Volk gerichteter „Schuldkomplex“ mit allen Mitteln wachgehalten. Die AfD will nun alles ausblenden, was nicht in ein idealisiertes Bild der eigenen Geschichte passt. Das gilt ebenso für den zentralen Hebel der Bildungspolitik.
Hinter der Tarnforderung nach „Neutralität“ an der Schule soll praktisch deren humanistischer und demokratischer Grundansatz untergraben werden. Die Schulpflicht mit ihrer angeblichen Gleichschaltungswirkung soll abgeschafft werden. Ein Kommentator des „Deutschen Schulportals“ der Robert Bosch Stiftung nennt das einen „Freifahrtschein für politische Indoktrination“.
Sven Schulze (CDU) als Reiner Haseloffs Nachfolger bleibt blass
Spätestens seit der Bestätigung des Programms ist allen wachen Kräften klar, was auf Sachsen-Anhalt im Herbst zukommen könnte. Einen relevanten Teil der Wählerschaft zurückzugewinnen, kann man indessen eher der Zivilgesellschaft zutrauen als Parteien. Das gilt insbesondere für die CDU.
Vor 100 Tagen hatte sie handstreichartig ihren langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zum Rücktritt gedrängt und den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze zu dessen Nachfolger gewählt. Sie folgte der verständlichen, aber eher von Panik geprägten Absicht, dass dieser bis zur Wahl noch einen Amtsbonus erarbeiten könne. Aber Schulze ist blass, und ein Landesvaterimage lässt sich nicht in wenigen Monaten aufbauen.
Als Reaktion auf die jüngste Umfrage delegierte der Ministerpräsident dann auch die Verantwortung an die CDU-geführte Bundesregierung. „Die Menschen hier sind unzufrieden mit dem, was sie aus Berlin bekommen, und ich bin es ehrlich gesagt auch“, sagte Schulze dem MDR. Die schlechten Werte der Bundesregierung hätten angeblich noch nie so starke Auswirkungen auf eine Landtagswahlumfrage gehabt. Man müsse den Menschen jetzt klarmachen, dass es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht um einen Denkzettel für die Bundesregierung gehe.
Alice Weidel zeigt sich euphorisch
Bald nach dem Magdeburger AfD-Parteitag verfassten noch im April rund 30 Kulturinstitutionen und Stiftungen einen Brandbrief, in dem sie vor den Folgen einer AfD-Machtübernahme warnen. Hier ist ebenso eine Solidarisierung zu beobachten wie bei den „Kirchensteuerkirchen“, die die AfD aushungern will. Die Katholische Kirche hat eine Kampagne „Bewusst wählen“ gegen Hass und Hetze gestartet, die mit dem Magdeburger Bischof Gerhard Feige einen prominenten Sprecher hat. Am 8. Juni wird beispielsweise im Merseburger Dom über „Demokratie und Religion“ geredet.
AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel stimmt derweil in die Euphorie des sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ein: Man habe die 40-Prozent-Schallmauer durchbrochen. Journalistische Beobachter wollen aber auch wahrgenommen haben, dass man in der Parteizentrale über eine solche Regierungsübernahme nicht nur glücklich wäre.
Der Entzauberungseffekt durch eine Verantwortungsübernahme könnte wie schon auf kommunaler Ebene eine Ernüchterung bewirken. Noch aber erscheint das AfD-Wählerpotenzial im Osten entgegen mancher Vorhersagen nicht ausmobilisiert.
nden und dem entsprechenden Erlösungswunsch resultiert.Das BSW konnte aktuell nur deshalb nicht davon profitieren, weil während seines vorübergehenden Hochs 2024/25 keine Landtagswahlen anstanden. Erinnerungen an das Jahr 1998 halten sich hartnäckig, als die Deutsche Volksunion (DVU) aus dem Stand mit 12,9 Wählerprozenten in den Landtag einzog. Die Fraktion zerlegte sich allerdings binnen zweier Jahre selbst.Dies alles trifft auf ein Gemüt, das viele Jahre mit dem Status als wirtschaftliches Schlusslicht einen Umgang finden musste. Imagekampagnen der Landesregierung wie „Wir stehen früher auf“ ernteten in der Bundesrepublik eher ein nachsichtiges Lächeln. Eine selbstverständliche Landesidentität ist nicht gewachsen. Mit dem Intel-Rückzug von einer mit zehn Milliarden Euro subventionierten Investition bei Magdeburg zerbrach 2025 dann auch noch eine erhoffte materielle Stütze dieses Selbstbewusstseins.Rechte Mehrheit möglichJetzt auf einen Selbstentzauberungseffekt der AfD wie seinerzeit den der DVU 1998 zu hoffen, wäre fahrlässig. Die ähnlich wie einst die SED nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisierte Partei hat sich clever auf die Landtagswahl vorbereitet. Ein Wahlprogramm überspringt sie und bestätigt Mitte April gleich ein Regierungsprogramm. Wähler lassen sich von ihrer Einstufung als gesichert rechtsextrem nicht beeindrucken. Punkt um Punkt legt sie in Umfragen zu. Infratest dimap sah sie Anfang Mai bei 41 Prozent.Würde sich der Anstieg fortsetzen, erscheint das von der AfD ausgegebene Ziel einer absoluten Mehrheit der Landtagsmandate in Reichweite. Um die 45 Stimmenprozente könnten dafür schon ausreichen. Denn die Umfrage sieht Grüne und die derzeit noch mitregierende FDP nicht mehr im Landtag. Das BSW würde den Einzug ebenfalls verfehlen.Zählen würden die sieben Prozent der SPD und die zwölf Prozent der in Sachsen-Anhalt traditionell starken Linken. Die CDU, die seit zwei Legislaturperioden nur noch in Dreierkoalitionen regieren kann, hält mit 26 Prozent den Bundesschnitt. Mit ihren derzeit 15 Punkten Rückstand zur AfD scheint diese bereits außer Sichtweite geraten zu sein.Die AfD Sachsen-Anhalt geht indes so strategisch vor wie kein anderer Landesverband. Intellektueller Kopf ist der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider. Sie bedient wie überall den totalen Systemfrust. Weg mit dem Establishment, Negation ist ein Wert an sich. Aber sie bietet auch ungewöhnlich konkrete Vorstellungen für den Gesellschaftsumbau nach ihrer Machtübernahme an. Dabei setzt sie geschickt auf die Bereiche, die in Landeshoheit fallen und tatsächlich veränderbar sind.„Freifahrtschein für politische Indoktrination“Ihr „Regierungsprogramm“ steigt mit einem Stimulationsprogramm deutschen Familiennachwuchses ein. An zweiter Stelle stehen erwartungsgemäß Einwanderung und „Remigration“. Hier tangieren die extremen Absichten der Landespartei allerdings Bundeskompetenzen.Der Schwerpunkt liegt beim weit vorn im Programm platzierten Kulturkampf oder genauer beim Kampf um die kulturelle Hegemonie. Ein Postulat, das auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci zurückgeht und im Klartext den Durchgriff einer Ideologie auf alle Lebensbereiche meint. Die Freiheit der Kunst wird unter den Vorbehalt einer „Patriotischen Kulturpolitik“ gestellt, ihre Produkte in „deutsch“ und „antideutsch“ unterteilt wie in der NS-Zeit.Tillschneider verschärft, was Björn Höcke 2017 in Dresden als „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ angekündigt hatte. Wegen einer „Identitätsstörung“ würde ein gegen das eigene Volk gerichteter „Schuldkomplex“ mit allen Mitteln wachgehalten. Die AfD will nun alles ausblenden, was nicht in ein idealisiertes Bild der eigenen Geschichte passt. Das gilt ebenso für den zentralen Hebel der Bildungspolitik.Hinter der Tarnforderung nach „Neutralität“ an der Schule soll praktisch deren humanistischer und demokratischer Grundansatz untergraben werden. Die Schulpflicht mit ihrer angeblichen Gleichschaltungswirkung soll abgeschafft werden. Ein Kommentator des „Deutschen Schulportals“ der Robert Bosch Stiftung nennt das einen „Freifahrtschein für politische Indoktrination“.Sven Schulze (CDU) als Reiner Haseloffs Nachfolger bleibt blass Spätestens seit der Bestätigung des Programms ist allen wachen Kräften klar, was auf Sachsen-Anhalt im Herbst zukommen könnte. Einen relevanten Teil der Wählerschaft zurückzugewinnen, kann man indessen eher der Zivilgesellschaft zutrauen als Parteien. Das gilt insbesondere für die CDU.Vor 100 Tagen hatte sie handstreichartig ihren langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zum Rücktritt gedrängt und den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze zu dessen Nachfolger gewählt. Sie folgte der verständlichen, aber eher von Panik geprägten Absicht, dass dieser bis zur Wahl noch einen Amtsbonus erarbeiten könne. Aber Schulze ist blass, und ein Landesvaterimage lässt sich nicht in wenigen Monaten aufbauen.Als Reaktion auf die jüngste Umfrage delegierte der Ministerpräsident dann auch die Verantwortung an die CDU-geführte Bundesregierung. „Die Menschen hier sind unzufrieden mit dem, was sie aus Berlin bekommen, und ich bin es ehrlich gesagt auch“, sagte Schulze dem MDR. Die schlechten Werte der Bundesregierung hätten angeblich noch nie so starke Auswirkungen auf eine Landtagswahlumfrage gehabt. Man müsse den Menschen jetzt klarmachen, dass es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht um einen Denkzettel für die Bundesregierung gehe.Alice Weidel zeigt sich euphorischBald nach dem Magdeburger AfD-Parteitag verfassten noch im April rund 30 Kulturinstitutionen und Stiftungen einen Brandbrief, in dem sie vor den Folgen einer AfD-Machtübernahme warnen. Hier ist ebenso eine Solidarisierung zu beobachten wie bei den „Kirchensteuerkirchen“, die die AfD aushungern will. Die Katholische Kirche hat eine Kampagne „Bewusst wählen“ gegen Hass und Hetze gestartet, die mit dem Magdeburger Bischof Gerhard Feige einen prominenten Sprecher hat. Am 8. Juni wird beispielsweise im Merseburger Dom über „Demokratie und Religion“ geredet.AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel stimmt derweil in die Euphorie des sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ein: Man habe die 40-Prozent-Schallmauer durchbrochen. Journalistische Beobachter wollen aber auch wahrgenommen haben, dass man in der Parteizentrale über eine solche Regierungsübernahme nicht nur glücklich wäre.Der Entzauberungseffekt durch eine Verantwortungsübernahme könnte wie schon auf kommunaler Ebene eine Ernüchterung bewirken. Noch aber erscheint das AfD-Wählerpotenzial im Osten entgegen mancher Vorhersagen nicht ausmobilisiert.