„Wie lange wollen wir warten, bis wir auf die Straße gehen?“ — der Freitag

die zunehmende Krise der SPD, wachsenden Abstiegsängste – und warum von dieser Entwicklung vor allem Rechtsextreme profitieren. Seine Hoffnung liegt in neuen Sozialprotesten, an denen er sich auch selbst beteiligen will.der Freitag: Herr Schneider, aktuell hören wir fast täglich von neuen Reformvorhaben der Bundesregierung – Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor massiven Angriffen auf die Bevölkerung. Ist das bereits Klassenkampf von oben?Ulrich Schneider: Den Klassenkampf von oben erleben wir schon länger. Im Grunde begann er bereits mit der Agenda 2010. Aber was wir im Moment erleben, ist der härteste Angriff, der bislang überhaupt auf diesen Sozialstaat gefahren wurde. Es entsteht der Eindruck, als solle er von allen Seiten regelrecht sturmreif geschossen werden. Ob Rente, Pflege, Krankengeld oder Arbeitsschutzrechte wie der Acht-Stunden-Tag – das gesamte sozialstaatliche Gefüge wird attackiert, und zwar in einer extrem destruktiven Weise.Sind die aktuellen Sozialsysteme in Deutschland denn noch tragfähig?Natürlich gibt es fundamentalen Reformbedarf. Aber das ist etwas völlig anderes, als einfach alles einzureißen, abzubauen und zu kürzen. Was die jetzige Bundesregierung vorhat, hat mit echten Reformen nichts zu tun. Das ist Zerstörung.Die Regierung behauptet dagegen, sie müsse Bürokratie abbauen und Kosten senken. Ist da etwas dran?Die Behauptung, der Sozialstaat sei zu teuer und gefährde den Wirtschaftsstandort, gehört seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire des Neoliberalismus. Das würden dieselben Leute auch erzählen, wenn die Wirtschaft gerade hervorragend laufen würde. Diese Erzählung kommt immer wieder. Wenn man sich die tatsächlichen Zahlen anschaut, sieht die Realität anders aus.Was die jetzige Bundesregierung vorhat, hat mit echten Reformen nichts zu tun. Das ist ZerstörungWas sagen die Zahlen?Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandprodukt liegt seit Jahren relativ stabil bei etwas über 30 Prozent. Da ist nichts „aus dem Ruder gelaufen“. Auch beim Verhältnis der sogenannten Abgabenquote, also Sozialabgaben und Steuern zur Wirtschaftsleistung, ist Deutschland keineswegs Weltmeister, wie oft behauptet wird. Im internationalen Vergleich liegen wir im oberen Mittelfeld. Deshalb sollte man die Kirche im Dorf lassen. Hier werden Märchen erzählt.Überrascht es Sie, dass die SPD dabei mitmacht?Meine Prognose, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, war sofort: Diese Koalition wird keine vier Jahre halten. Und ich fühle mich darin zunehmend bestätigt. Die SPD gerät unter die Räder. Wenn sie sich wehrt, riskiert sie die Koalition. Wenn sie sich nicht wehrt, riskiert sie die Existenz ihrer Partei. Ihr Prestigeprojekt Bürgergeld wurde bereits abgeräumt und sie wird weitere Kröten schlucken müssen. Sie steckt in einer äußerst schwierigen Lage – allerdings in einer Lage, die sie sich selbst geschaffen hat, indem sie im Koalitionsvertrag alle möglichen Knackpunkte erst einmal in Kommissionen überwies. Das rächt sich jetzt. Wenn wir auf Friedrich Merz selbst schauen: Warum fällt ihm nichts anderes ein als massive Kürzungen und Sozialabbau? Es gäbe doch auch andere Wege, auf die aktuellen Krisen zu reagieren.Merz kann gar nicht anders. Er hat es nicht drauf. Er ist durch und durch Neoliberaler. Er kommt von Blackrock, einem Investment-Finanzdienstleister, und ich gehe davon aus, dass er an die neoliberalen Glaubenssätze dieser Branche tatsächlich glaubt. Zugleich wird er von seiner Partei getrieben. Viele in der CDU denken ähnlich wie er und wollen nun Taten sehen. Merz befindet sich damit in einer Sackgasse. Um da herauszukommen, bräuchte er tatsächlich völlig andere Maßnahmen – Konzepte, die den Lebensstandort Deutschland mit dem Wirtschaftsstandort versöhnen, statt beides gegeneinander auszuspielen.Welche Alternativen meinen Sie genau?Wir müssten über Bürgerversicherungen in Rente und Gesundheit sprechen, über einen deutlich höheren Mindestlohn oder einen Mietendeckel. Vor allem aber müsste man die Steuerpolitik grundlegend neu ausrichten und für solidarischen Ausgleich sorgen. Es bräuchte im Grunde eine echte 180-Grad-Wende. Aber dazu ist die Merz-CDU, wenig überraschend, nicht bereit – und die SPD droht daran, politisch zugrunde zu gehen.Sie haben bereits einige konkrete Politikbaustellen angesprochen. Eine Maßnahme, die bereits beschlossen wurde, sind die Verschärfungen beim Bürgergeld. Welche Folgen erwarten Sie?Besonders problematisch finde ich die sofortige Anrechnung von Vermögen ohne Moratorium und die Verschärfungen bei der Wohnkostenübernahme. Menschen, die neu in das Bürgergeld geraten, haben keinerlei Schonfrist mehr. Sie müssen erst einmal ihre Ersparnisse weitgehend aufbrauchen, bevor sie überhaupt eine Hilfe bekommen. Auch bei der Wohnung gibt es nun faktisch knallharte Obergrenzen ab dem ersten Tag in der Grundsicherung. Das trifft vor allem Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die ihren Job verlieren und neu in die Grundsicherung fallen. Es ist ein direkter Angriff auf alle Beschäftigten. Das Schlimmste ist aber etwas anderes.Was ist das Schlimmste?Arme Menschen wurden, um die nötige gesellschaftliche Stimmung für eine Abschaffung des Bürgergeldes zu erzeugen, in einer politischen Kampagne massiv diffamiert – als faul, als potenzielle Sozialbetrüger, als Menschen, die es sich „in der Hängematte“ auf Kosten der Steuerzahler bequem machen. Damit wurde ein tiefer Keil in diese Gesellschaft geschlagen, basierend auf Lügen. Es wurden seitens der CDU Behauptungen über angebliche Totalverweigerer immer wieder neu abgesetzt, obwohl sie wusste, dass sie unwahr waren. Und selbst wenn sie öffentlich und zweifelsfrei widerlegt wurden, wurde einfach weiter desinformiert. Das erinnert schon fast an Trumpismus. Es ist ein verkommener Politikstil, der nur schwer wieder aus der politischen Kultur wegzubekommen oder gar zu reparieren sein wird. Das erinnert schon fast an Trumpismus. Es ist ein verkommener Politikstil, der nur schwer wieder wegzubekommen sein wirdInwiefern wird Obdachlosigkeit durch die Sanktionsverschärfungen bei der Grundsicherung zunehmen?Ich glaube nicht, dass es jetzt massenhaft zu Wohnungslosigkeit aufgrund der verschärften Sanktionsmöglichkeiten kommen wird. Sogenannte Totalverweigerer, die jegliche Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ablehnen, gibt es so gut wie nicht. Deshalb werden diese extrem harten Sanktionen vermutlich auch nur selten angewandt werden können. Die Regierung glaubt ja selbst nicht daran: Die ursprünglich angekündigten Milliarden-Einsparungen mittels Sanktionierungen wurden inzwischen auf wenige Millionen heruntergerechnet. Die Menschen sind eben nicht faul. Was ist mit den geplanten Kürzungen beim Wohngeld?Diese Kürzungen werden unweigerlich zu mehr Armut führen und auch die Zahl der Grundsicherungsbezieher ansteigen lassen. Die Zahl der Aufstocker wird genauso zunehmen wie die Zahl der Bezieher von Altersgrundsicherung. Beim Wohngeld zu kürzen, heißt, Menschen bewusst in die Armut zu treiben.Wenn wir diese Regierungsvorhaben in einem größeren politischen Kontext betrachten: Im Herbst stehen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin an. Inwiefern birgt dort die Politik der Bundesregierung sozialen Sprengstoff?Die Politik von Merz stärkt die AfD und andere Rechtsradikale auf zwei Wegen: Erstens ist er ihnen lange politisch hinterhergelaufen. Er hat versucht, die härteste AfD-Rhetorik gegen Migranten noch zu überbieten – mit Begriffen wie „kleine Paschas“, „Sozialtourismus“ oder Debatten über das „Stadtbild“. Und das Ergebnis ist immer dasselbe: Man stärkt damit das Original. Der zweite Fehler ist das, was jetzt passiert.Sie meinen die aktuellen Kürzungsmaßnahmen der Regierung.Merz verunsichert die Menschen massiv. Viele haben inzwischen echte Abstiegsängste. Sie wissen nicht mehr, ob sie in fünf Jahren noch ihre Miete zahlen können oder ob sie ihre Wohnung verlieren. Gleichzeitig diskutiert die Regierung über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzungen in der Pflegeversicherung oder Einschränkungen bei Leistungen für behinderte Menschen. Das alles schafft Angst – und genau mit dieser Angst wird die AfD stärker. Dass die Regierungsfraktionen sich bislang nicht zu einem Verbotsantrag gegen diese Partei durchringen konnten, ist ohnehin ein fatales historisches Versagen. Die Folgen davon könnten für Deutschland langfristig gravierender sein als vieles andere, was Merz und seine Regierung derzeit anrichten. Merz verunsichert die Menschen massiv – und genau mit dieser Angst wird die AfD stärkerUmso wichtiger wäre es ja, dass es andere politische Angebote und auch Widerstand gibt. Sie sind vor Kurzem wieder in Die Linke eingetreten, nachdem Sie vor einigen Jahren wegen Sahra Wagenknecht und ihrer Positionen ausgetreten waren. Was erhoffen Sie sich davon?Wir brauchen angesichts dieser Regierung, dieser Abrisspolitik gegen den Sozialstaat eine starke Linke. Die Verteidigung und Weiterentwicklung unseres Sozialstaats sind ohne tiefgreifende Reformen im Steuer- und Finanzsystem nicht möglich. Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist die Voraussetzung für alles andere. Und diese Position findet man derzeit konsequent nur bei der Linken. Was macht sie konkret anders?Sie ist momentan die einzige Partei, die sich tatsächlich mit großen Vermögen anlegt. Die Linke sagt klar: Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine andere Erbschaftssteuer. Milliardäre braucht dieses Land dagegen nicht. Das entbehrt nicht einer gewissen Polemik, ist aber richtig. Die Linke versteht soziale Fragen und Steuerpolitik als miteinander verwoben. Das ist der richtige Ansatz. Deshalb möchte ich die Partei jetzt auch im Wahlkampf in Berlin nach Kräften unterstützen. Die Linke hat jüngst angekündigt, Großdemonstrationen gegen die Kürzungspolitik von Merz organisieren zu wollen. Werden Sie sich daran beteiligen?Ja, natürlich. Ich habe bereits erste Einladungen erhalten, bei Demonstrationen als Redner aufzutreten – an verschiedenen Orten in Deutschland, und so weit es mir möglich ist, werde ich diesen Einladungen auch folgen. Ich bin froh, dass jetzt mit der Linken jemand die Initiative ergreift und den Protest gegen den Sozialabbau auf die Straße bringen will. Ich hoffe sehr, dass auch Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen sich dem anschließen werden.Wie lange wollen wir denn noch warten, bis wir auf die Straße gehen? Jetzt ist der Zeitpunkt gekommenWie lange wollen wir denn noch warten, bis wir auf die Straße gehen? Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Wir brauchen einen Sommer des Protestes – einen Sommer, in dem die Menschen dieser Regierung klar sagen: Stopp, so geht es nicht weiter.

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