„Makrofinanzilfe +“ nennt sich ein aktuelles Papier der Europäischen Union, das eine freihändige Vergabe von 18 Milliarden Euro an die Ukraine erlaubt. Profiteur könnten die USA sein.

Gegen geltende Verträge

Was sich bei den Eliten in Brüssel derzeit abspielt, könnte das Papier zur „Mikrofinanzhilfe +“ nicht besser beschreiben: Da werden 18 Milliarden Euro einfach freihändig vergeben, irgendwelche Mitentscheidungsverfahren sind ausgeschlossen. Durch das sogenannte „urgent procedure“, also dringliche Angelegenheit, gibt es auch keine acht Wochen Frist für die nationalen Parlamente. Das heißt: Das neutrale Österreich zahlt, wie alle anderen Mitgliedsstaaten, ohne gefragt zu werden mit. Und wie immer passiert das alles gegen die geltenden Verträge, nach denen es der EU nicht erlaubt ist, Geld aufzunehmen.

Keine Angaben zum Verwendungszweck

Besonders interessant ist auch, dass die Europäische Kommission in ihrer Begründung zur „Makrofinanzhilfe +“ – wie sonst bei einem solchen Prozedere üblich – keine detaillierten Angaben zu den Ausgabemöglichkeiten beziehungsweise zum Verwendungszweck macht. Warum wohl? Weil das Geld von der Ukraine gebraucht wird, um die teuren Leasing-Raten für Kriegsgerät an die Vereinigten Staaten überweisen zu können?

USA forderte EU zur Finanzhilfe auf

Wie berichtet, haben die USA die EU aufgefordert, der Ukraine endlich Geld zu überweisen, damit das Kriegsland die von den Vereinigten Staaten geborgten Waffen bezahlen kann. Österreich zahle mit der EU-Milliardenhilfe für die Ukraine nicht nur den Sold ukrainischer Soldaten, sondern auch die Raten für US-Kriegsgerät, kritisierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, die dazu eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner einbrachte.

Washington beharrt auf pünktliche Zahlung

Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew sei der „Lend and Lease Act 2022“. Demnach würden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört werde, hätten die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher habe die US-Regierung ein starkes Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen könne, schreibt Petra Steger in ihrer Anfrage.

YouTube player

Kickl fordert Einfrieren der EU-Mitgliedsbeiträge

Scharf ins Gericht mit der EU bezüglich der „Mikrofinanzhilfe +“ geht FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. In einem Videobeitrag sagte er:

Jetzt drehen die Eurokraten in der Europäischen Union endgültig durch. 18 Milliarden Euro soll die Ukraine erhalten für nichts anderes, als eine Fortsetzung des Krieges. Wir sind der Meinung, österreichisches Steuergeld darf da nicht dabei sein. Wir sind ein neutrales Land. Kein Cent davon aus Österreich. Deswegen fordern wir ein Einfrieren unserer EU-Mitgliedsbeiträge!



Quelle Link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

fünfzehn − 12 =