Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrebt. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte am Dienstag in Potsdam, dass ein solches Verfahren lediglich der AfD nutzen und ihr geradezu in die Hände spielen würde. Die SPD in Brandenburg unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sowohl auf dem Bundesparteitag am Wochenende als auch auf dem Landesparteitag am 21. Juni wurden entsprechende Beschlüsse gefasst.
Lüders äußerte Unverständnis über die Entscheidungen der SPD und bezeichnete die Beschlüsse als „unverständlich“. Seiner Ansicht nach könne ein Parteiverbot niemals „Ersatz für überzeugende Politik“ sein. Ein Verbot der AfD wäre aus seiner Sicht eine „politische Dummheit“, an der sich seine Fraktion nicht beteiligen werde. Weiter betonte Lüders: „Wer glaubt, man könne ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg einfach durch ein Verbot zum Schweigen bringen, offenbart ein erschreckendes Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie selbst.“
Das gescheiterte Verbot des Compact-Magazins habe noch einmal gezeigt, dass es nicht klug sei ein Verbostverfahren gegen die AfD anzustrengen. Die Debatte über ein AfD-Verbot würde entsprechend ebenso „auf einen Holzweg“ führen. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann rechtfertigte hingegen das Vorgehen, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Ihm zufolge trete die AfD in Brandenburg besonders aggressiv und rechtsextremistisch auf: „Das erleben wir in jeder Landtagssitzung.“ Wenn es zu einem Verbostverfahren komme, würde auch Brandenburg seinen Beitrag leisten, so Lüttmann weiter.
Bezüglich der Kritik des BSW merkte er an, dass der Koalitionspartner in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren „zurückhaltender“ sei. Dennoch äußerte er die Hoffnung, dass die gesammelten Informationen über die AfD letztlich ausreichen könnten, um ein entsprechendes Verfahren zu starten. Die Landespartei werde sich zudem an der Arbeitsgruppe der Bundespartei beteiligen, die die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfe: Auch die CDU in Brandenburg positioniert sich gegen ein Verbostverfahren. Fraktionschef Jan Redmann erklärte: „Die schärfsten Kämpfer gegen die AfD helfen durch ihre endlosen AfD-Verbotsdebatten der AfD extrem.“