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  1. Erbschaftssteuer: Das sind Deutschlands wahre Verfassungsfeinde
  2. Ermittlungen zu Steuerraub: Wirbel um Geheimnotiz zu Scholz-Treffen
  3. Paus kündigt Eckpunkte für Kindergrundsicherung an
  4. Inflation oder Trittbrettfahrer: Lebensmittelpreissteigerung nur wegen der Energiekrise?
  5. (K)eine Bremse für eine schlechte Idee
  6. Kein Öl aus Kasachstan für PCK-Raffinerie in Schwedt: Kritik an untätiger Bundesregierung
  7. Saudi-Arabien tut alles, damit die Welt vom Öl abhängig bleibt
  8. Noch zynischer als Merkel: Die Neujahrsansprache von Olaf Scholz
  9. Von Dohnanyi: «Europas Interessen sind andere als die der USA»
  10. Suche nach Frieden in der Ukraine?
  11. In Kissingers Analyse ist eine realistische Einschätzung der Lage abhandengekommen
  12. Best of 2022: Die USA heizen den Krieg an – mit Deutschland als Drehkreuz
  13. Ukrainische Grenztruppen fassen Tausende Kriegsdienstverweigerer
  14. Aushungern, Belagern: Politik im 21. Jahrhundert
  15. So bringen Biometrie-Geräte Afghanen in Gefahr
  16. Politischer Stillstand, militärische Instabilität: Die wirtschaftliche und soziale Lage in Syrien verschärft sich
  17. Mehr (Un-)Reality TV mit Donald Trump
  18. Kinderärzte fordern Rücktritt von Gesundheitsminister Lauterbach
  19. Corona-Debatte: Der Staat wühlte während der Pandemie im Abgrund des Autoritären
  20. Die Hatz auf Julian Assange spottet aller Menschenrechte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Erbschaftssteuer: Das sind Deutschlands wahre Verfassungsfeinde
    Die unzureichende Besteuerung von Multimillionen-Vermögen und Erbschaften ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das gefährdet die Demokratie. (…)
    Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Vermögenskonzentration zu. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung oder rund 40 Millionen Menschen. Man würde sich wünschen, der Verfassungsschutz würde hier einmal aktiv und die Unterwanderung des deutschen Staates durch die Macht der Milliardäre stoppen.
    Der Artikel 14 (2) des Grundgesetzes lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Damit ist etwa gemeint, dass wer über Fabriken verfügt, die durch die Arbeit der Beschäftigten Gewinne abwirft, darauf auch Steuern entrichten muss. Auch im Ahlener Programm der CDU von 1947 heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann.“
    Auch Vermögenskonzentration schafft politische und wirtschaftliche Macht und gefährdet die Demokratie. Es ist kein Zufall, dass die reichsten deutschen Oligarchen Parteien finanzieren, die sie seit Jahrzehnten vor dem Fiskus schützen und ihren Reichtum mehren. Wer sich zu Recht um die Macht des Tech-Milliardärs Elon Musk sorgt, darf nicht zu den Quandts und Klattens in Deutschland schweigen. (…)
    Die verfassungswidrige Situation in Deutschland ist aber nicht allein der Stiftung Familienunternehmen geschuldet, hinter deren Romantik sich in Wahrheit BMW, Bertelsmann und Co. verbergen. Es gab Komplizen in der Politik: und zwar nicht nur die üblichen Verdächtigen in CDU und FDP. (…)
    Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen ließ es sich nicht nehmen, kurz vor der letzten Bundestagswahl gegen eine moderate Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre mit einem Gastbeitrag in der FAZ ins Feld zu ziehen, wie ich sie mit Freibeträgen von 5 Millionen Euro auf Betriebs- und 2 Millionen Euro auf Privatvermögen vorgeschlagen hatte. Eine seltsame Priorität für eine grüne Kanzler-Hoffnung.
    Der legendäre US-Präsident Franklin Delano Roosevelt sagte am 31. Oktober 1931 im Madison Square Garden in New York: „Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso gefährlich wie von der organisierten Kriminalität regiert zu werden!“ Auf der deutschen Regierungsbank würde er wohl fündig werden.
    Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung

    dazu: Wirtschaftsweise Schnitzer rät zu grundlegender Erbschaftsteuerreform
    Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Eine umfassende Neuregelung sei „angezeigt“, sagte Schnitzer dem „Münchner Merkur“. Wer kein Haus erbe, müsse in Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Hamburg „sehr, sehr gut verdienen, um überhaupt die Chance auf ein Eigenheim zu haben“. Hauserben hätten demgegenüber „sehr viel bessere Startchancen“, auch, wenn sie Erbschaftsteuer zahlen müssten.
    Bei einer Neuregelung müssten künftig auch Firmenerben stärker zur Kasse gebeten werden, forderte die Ökonomin. Aktuell sei die Steuerlast bei der Vererbung eines Unternehmens „vergleichsweise gering“. Dagegen werde bei der Vererbung von Finanzanlagen, einer Oldtimer-Sammlung oder Kunst „ordentlich Erbschaftsteuer“ fällig. Diese Ungleichbehandlung sei „nicht wirklich plausibel“, bemängelte Schnitzer.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz erstaunliche Forderungen aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen, anscheinend aber hauptsächlich als Reaktion auf die aktuelle Krise der Staatsfinanzen. Es wäre besser gewesen, die Wirtschaftsweisen hätten sich schon in den letzten 20, 30 Jahren entsprechend geäußert, um u. a. auf solche krassen Ungerechtigkeiten wie die faktische Abschaffung der Erbschaftsteuer für Firmenerben hinzuweisen.

  2. Ermittlungen zu Steuerraub: Wirbel um Geheimnotiz zu Scholz-Treffen
    Hat sich Olaf Scholz öfter mit einem Privatbankier getroffen als bislang zugegeben? Ein Vermerk der Staatsanwaltschaft, der t-online exklusiv vorliegt, wirft Fragen auf.
    Es ist einer der größten Steuerdiebstähle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eine Hamburger Privatbank soll den deutschen Fiskus um einen dreistelligen Millionenbetrag erleichtert haben. Mit einem Steuertrick.
    Es besteht seit Langem der Verdacht, dass der damalige Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz mit dafür gesorgt haben könnte, dass die Privatbank M.M. Warburg & Co. ihre Steuerschulden in Höhe von 170 Millionen Euro zunächst nicht zurückzahlen musste.
    Quelle: t-online

    dazu auch: Olaf Scholz und Warburg: Wann kehrt die Erinnerung zurück?
    Im Hamburger Warburg-Skandal sind neue Dokumente aufgetaucht. Sie belasten Bundeskanzler Olaf Scholz. Fabio De Masi ruft nach dem Staatsanwalt.
    Quelle: Berliner Zeitung

  3. Paus kündigt Eckpunkte für Kindergrundsicherung an
    Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf. 2025 wird die Kindergrundsicherung dann ausgezahlt“, sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Kindergrundsicherung könne angesichts steigender Kinderarmut in der Krise „ein wirklicher Paradigmenwechsel“ sein.
    Um den Bedarf zu ermitteln, werde ein „Kindergrundsicherung-Check“ eingeführt, kündigte Paus an. Familien, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreite, sollten über die Finanzbehörden gezielt angesprochen werden. Die Beantragung der Leistung solle dann „bequem online“ über ein Portal abgewickelt werden, sagte die Ministerin.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Es ist sicherlich lediglich ein Zufall, dass die geplante Auszahlung des Kindergeldes und die Herabsenkung des Wahlalters im Wahljahr 2025 stattfinden sollen.

    dazu: Experten warnen vor Anstieg der Kinderarmut in Deutschland
    Schon seit Jahren verschärfe sich die Kinderarmut im Land, sagt der Präsident des Kinderschutzbundes. Und 2023 werde es noch deutlich schlimmer. (…)
    Hilgers warnte davor, dass Familien mit Kindern 2023 mit den Regelsätzen im Bürgergeld nicht auskommen würden. Die Erhöhung komme zu spät und werde von der Inflation direkt wieder aufgefressen.
    In Bezug auf Geringverdiener sagte er, die Erhöhung des Mindestlohns sorge in schwierigen Zeiten dafür, dass der finanzielle Absturz für Menschen mit geringem Einkommen nicht ganz so schlimm sei. Er müsse allerdings angesichts der Inflation schnell wieder steigen – auf mindestens 13 Euro, besser auf 14 Euro. »Das würde helfen, dass weniger Familien in Armut sind.« Derzeit liegt der Mindestlohn bei zwölf Euro.
    Hilgers forderte zudem weitere Sofortzuschläge für Kinder im nächsten Jahr. Die Politik dürfe Familien in der Not nicht hängen lassen. Er mahnte außerdem erneut an, die Pläne der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung zügig umzusetzen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hilgers hat Recht mit seiner Warnung vor der wachsenden Armut und Kinderarmut (arme Kinder haben immer arme Eltern). Leider benennt er (laut SPIEGEL) den Krieg in der Ukraine als (wesentliche) Ursache der Inflation, obwohl der Krieg an sich nur für einen kleineren Teil und erst die vorsätzlich und ohne Sinn und Verstand verhängten Sanktionen von Deutschland und EU gegen Russland die Energiearmut und die starken Preissteigerungen verursacht haben. Daraus macht der SPIEGEL dann “Folge von Putins Angriffskrieg”, was definitiv Fake News oder, auf deutsch, glatte Lügen sind. Wahrscheinlich war Putin aber auch, wenn man nur lange genug nachschaut, überhaupt am massiven Anstieg der Armut in Deutschland schuld, die keineswegs von wechselnden Bundesregierungen derselben neoliberalen Couleur (Kohl, Schröder, Merkel) hervorgerufen und verschärft worden ist. Auch heute noch könnte man die Armut drastisch eindämmen, durch deutliche Lohnsteigerungen (dankenswerterweise von Hilgers benannt) und höhere Sozialleistungen, ggf. zulasten einer viel zu reichen vermögenden Klasse. Dass diese Möglichkeiten nicht genutzt und fast nicht diskutiert werden: auch daran ist nicht Putin schuld, sondern eine durch und durch neoliberale Politik und Presse.

    dazu auch: Verschärfte soziale Ungleichheit: Zwei Jahre Inflationskrise
    Die hohe Inflation verschärft die soziale Ungleichheit. Selbst wenn die Preissteigerungen zeitnah wieder zurückgehen sollten, bliebe das Verteilungsproblem bestehen. (…)
    Wie sich die Entlastungspakete auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland auswirken werden, bleibt abzuwarten. Trotz der ergriffenen Maßnahmen droht eine Zunahme von Armut. Außerdem droht sich die Lage von Haushalten zu verschärfen, die sich bereits jetzt in Armut befinden. Indizien wie der Ansturm auf die Tafeln sind in jedem Fall als Alarmzeichen zu bewerten.
    Dabei muss diese drohende Entwicklung vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre gesehen werden. So ist in den vergangenen drei Jahrzehnte ein Anstieg der Einkommensungleichheit festzustellen. Zudem weist Deutschland im internationalen Vergleich eine sehr hohe Ungleichverteilung der Vermögen auf. Ein besonders beunruhigender Trend ist der seit 2006 auszumachende Anstieg der Armutsquote, wobei zuletzt die Corona-Krise für eine deutliche Verschärfung gesorgt hat.
    Zwar ist die Wohngeldreform zu begrüßen, da der Kreis der Anspruchsberechtigten durch das sogenannten Wohngeld-Plus-Gesetz von knapp 700.000 Haushalten auf zwei Millionen steigt, weil künftig auch Menschen mit höheren Einkünften Wohngeld erhalten. Zudem wird sich durchschnittliche Wohngeldbezug von aktuell 180 Euro auf 370 Euro fast verdoppeln. Als problematisch zu bewerten ist aber die Bürgergeldreform, und zwar mit Blick auf die Armutsgefährdung die viel zu geringe Erhöhung des Eckregelsatzes. So verweist der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Bewertung darauf, dass die Steigerung um elf Prozent auf 502 Euro gerade einmal ein Inflationsausgleich sei, der die Menschen längst nicht aus der Armut führe. Nach eigenen Berechnungen des Paritätischen würde ein bedarfsdeckender Regelsatz 725 Euro betragen.
    Quelle: Blickpunkt WiSo

    und: Das Wohngeld Plus: Eine deutliche Erhöhung und Ausweitung der Unterstützung bei steigenden Wohnkosten. Zugleich: Gut gemeint muss auch gemacht werden (können)
    In Deutschland gibt es 77 Großstädte, in denen jeweils mehr als 100.000 Einwohner leben. »49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  4. Inflation oder Trittbrettfahrer: Lebensmittelpreissteigerung nur wegen der Energiekrise?
    Die Preissteigerung bei Lebensmitteln wird meistens mit der Energiekrise begründet. Dabei fällt kaum auf, wenn Trittbrettfahrer, wie Finanzinstitutionen und multinationale Agrar- und Lebensmittelkonzerne, dieses Argument ausnützen, um höhere Profite zu erzielen.
    Die staatlichen Markteingriffe durch Direktunterstützung der Haushalte brachten für die europäischen Bürger:innen eine kurze Atempause. Auch der milde Frühherbst spielte eine positive Rolle. Allerdings nahm die prekäre Situation vieler Bürger:innen in zahlreichen europäischen Staaten zu. Denn die Inflation stieg im Euro-Raum innerhalb eines Jahres von 3,6 Prozent auf fast 11 Prozent. Verbraucher:innen spüren die Auswirkungen vor allem bei den Nahrungsmitteln direkt: Diese sind zwischen September 2021 und September 2022 um 18,7 Prozent teurer geworden, manche sogar um 49 Prozent. In Österreich zeigt sich der Preisdruck insbesondere bei Gemüse (+14,8 Prozent), Brot und Getreideerzeugnissen (+14,4 Prozent), Fleisch (+15,6 Prozent) sowie bei Milch, Käse und Eiern (+19 Prozent). Noch stärker erhöhten sich die Preise für Öle und Fette (+29,8 Prozent) und Butter (+40,2 Prozent). Kein Wunder, dass die Teuerung beim täglichen Einkauf höher war als die Gesamtinflation.
    Als Ursache für die Preissteigerung werden u. a. die gestiegenen Energiekosten für Dünge- und Futtermittel auf verschiedenen Ebenen der Verarbeitung und Vermarktung infolge des Ukraine-Krieges genannt. Gewerkschaften hegen jedoch den Verdacht, dass viele Preissteigerungen zwar mit dem Anstieg der Energiekosten begründet werden, diese aber auch als Vorwand dienen, um noch höhere Preise zu lukrieren.
    Quelle: A&W blog
  5. (K)eine Bremse für eine schlechte Idee
    Die Europäische Union versucht eine Energiepreiskrise zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Doch die geplante Preisobergrenze wird nicht funktionieren.
    Nach monatelangem Ringen haben die EU-Energieminister endlich die allererste Obergrenze für Gaspreise beschlossen, die im Februar in Kraft treten soll. Mit dieser Maßnahme soll die Krise eingedämmt werden, die Europa im vergangenen Jahr aufgrund der in ungeahnte Höhen geschnellten Gas- und Energiepreise erschüttert hat.
    Um zu verstehen, wie die Obergrenze funktioniert, ist es wichtig zu wissen, was die Energiekrise überhaupt verursacht hat. Allgemein wird angenommen, dass der Anstieg der Gaspreise darauf zurückzuführen ist, dass Wladimir Putin als Vergeltung für die westliche Unterstützung der Ukraine die Tarife angehoben hat. Aber so funktionieren die Energiemärkte nicht.
    Quelle: Makroskop
  6. Kein Öl aus Kasachstan für PCK-Raffinerie in Schwedt: Kritik an untätiger Bundesregierung
    Kasachstan könnte über fünf Millionen Tonnen Rohöl im Jahr liefern, doch Zusagen aus Deutschland gibt es bislang nicht. Wieso die Bundesregierung zögert.
    In wenigen Tagen sollen die Lieferungen von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline gestoppt werden. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hieß es kürzlich: Man sei nicht mehr auf das Rohöl aus Russland angewiesen, nachdem Polen eine Zusage gegeben habe, Öl über den Hafen in Danzig zu liefern.
    Wie viel Rohöl die PCK-Raffinerie in Schwedt ab Anfang Januar erreichen werden, scheint immer noch nicht vollständig geklärt zu sein. Telepolis fragte beim BMWK nach den Vereinbarungen mit der polnischen Seite. Eine BMWK-Sprecherin antwortete:

    Die genaue Höhe kann ich Ihnen nicht sagen. Es gibt die feste Zusage Polen, die PCK zu beliefern, so dass wir mit den Lieferungen über den Hafen Rostock auf über 70 Prozent Auslastung kommen. Die Verträge machen die Unternehmen.

    Auch die Märkische Oderzeitung (MOZ) hatte am Montag über die schwammigen Aussagen zu den Lieferungen aus Polen berichtet. Letzte Woche noch hatte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundestag von der Zusicherung der polnischen Regierung berichtet. Wann die ersten Lieferungen kommen sollen, konnte er aber nicht sagen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Moskau rettet Schwedt
    Russische Regierung gestattet Durchleitung kasachischen Erdöls durch »Druschba«-Pipeline. Berlin will Ausstieg aus ostdeutscher Braunkohle vorziehen.
    Die Bundesrepublik hat zum Jahreswechsel alle Importe von russischem Rohöl gestoppt. Das Embargo ist eine weitere Stufe im EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland. Es war am 5. Dezember 2022 in Kraft getreten, die BRD hatte bis zum 31. Dezember 2022 eine Ausnahmeregelung für Pipelines in Anspruch genommen. Unbefristete Ausnahmen für Ölpipelines gelten weiterhin für Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Bulgarien darf russisches Öl mit Tankern importieren, Kroatien Vakuumgasöl. Das deutsche Importverbot betrifft die »Druschba«-Leitung, mit der die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt in Brandenburg (rund 1.200 Beschäftigte) und Leuna in Sachsen-Anhalt (etwa 600 Beschäftigte) versorgt werden. Die russische Regierung hatte am 29. Dezember 2022 erklärt, die Durchleitung kasachischen Erdöls zu genehmigen. Die Pipelinegesellschaft Kaztransoil hatte das für 1,2 Millionen Tonnen Öl – verteilt über das Kalenderjahr 2023 – beantragt. Am Sonnabend titelte nun die regionale Märkische Oderzeitung (MOZ): »Endlich Öl aus Kasachstan – Raffinerie-Mitarbeiter gehen optimistisch ins neue Jahr.« Beide Raffinerien rechnen jedoch für 2023 mit einer niedrigeren Auslastung als zuvor. Die bislang vertraglich zugesicherten Ölmengen reichten noch nicht aus, erklärte die Total-Energies-Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna. Für die PCK-Raffinerie in Schwedt wird eine Auslastung von zunächst 70 Prozent angenommen. PCK-Chef Ralf Schairer erklärte: »Die Mengen für die Mindestauslastung der Raffinerie sind für den Januar beschafft, zusätzlich haben wir unsere Bestände maximiert.« Berlins Propagandamaschinerie genügte das. Sie sprang am Neujahrstag an, ohne die schnöde Tatsache »Öllieferung mit Genehmigung Moskaus« zu erwähnen.
    Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

  7. Saudi-Arabien tut alles, damit die Welt vom Öl abhängig bleibt
    Die Saudis finanzieren Hunderte von Studien gegen Elektroautos und finden Verbündete in US-Herstellern des Agrar-Benzins Ethanol. (…)
    Gerade in Ethanol-produzierenden Staaten fällt die Kritik an der Elektrifizierung des Verkehrs auf offene Ohren. Schliesslich geht es um einen gigantischen Markt: Zwei Drittel des Erdöls verbraucht der weltweite Transport. Und da soll das Agrar-Benzin eine wichtige Rolle spielen.
    Deshalb setzen Saudi-Arabien und Ethanol-Produzenten alles daran, Verbrenner auf der Strasse zu halten. Es entwickelt Geräte, die einen Teil des CO2 direkt vom Auspuff absaugen – einen «ultra sauber verbrennenden» Treibstoff für Hybridfahrzeuge – oder finanziert ganz einfach Forschung, welche die Elektromobilität in Frage stellt. Als die Internationale Energie Agentur bekanntgab, die Welt müsse wegen des Klimawandels sofort neue Öl- und Gasförderprojekte stoppen und Verbrennungsmotoren möglichst schnell auslaufen lassen, meinte der Saudische Energieminister salopp, es handle sich offensichtlich um eine Fortsetzung des Kino-Spielfilms «La La Land». (…)
    Die aktuellen Turbulenzen der weltweiten Energiemärkte spielen dem Königreich in die Karten. Im Juli warnte der Saudische Kronprinz Mohammed bin Salman an einem US-Arabischen Gipfeltreffen in Jeddah: «Unrealistische Emissionsreduktions-Ziele, welche die wichtigsten Energieträger ausschliessen, führen in den kommenden Jahren zu einer nie dagewesenen Inflation, steigenden Energiepreisen, steigender Arbeitslosigkeit und schweren sozialen und Sicherheitsproblemen.»
    Quelle: Infosperber
  8. Noch zynischer als Merkel: Die Neujahrsansprache von Olaf Scholz
    Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seiner Neujahrsansprache ein “starkes Land”, das “mit Tatkraft und Tempo an einer guten, sicheren Zukunft arbeitet.” Ein Land, “in dem wir niemanden zurücklassen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung, ob gut situiert oder weniger wohlhabend, ob hier geboren oder erst später hierhergekommen.”
    Dieses Land habe sich “für andere” eingesetzt. Mit ehrenamtlichem Engagement sowie mit überwältigendem Mitgefühl und Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge aus der Ukraine.
    “Unser Zusammenhalt ist unser größtes Pfund,” erklärt er und preist die Entlastungspakete der Bundesregierung. Und auch EU und NATO hätten “Zusammenhalt und Stärke demonstriert”; man könne “mit Zuversicht und Tatkraft” in das neue Jahr gehen.
    Ob sich wirklich jemand bei Olaf Scholz “unterhaken” will, bei einer Bundesregierung, die erst dafür gesorgt hat, dass die Minsker Vereinbarungen endgültig scheitern, dann ihre große Solidarität mit einer tiefbraunen Ukraine entdeckt hat und der Welt die Gefahr eines Atomkrieges schenkte, um zuletzt konzentriert in die andere Richtung zu blicken, als die eigenen Freunde die Pipelines sprengten? Auf der universellen Zynismusskala hat Olaf Scholz bereits im ersten Anlauf Angela Merkel locker übertroffen.
    Ohne die auch von der Bundesregierung mitgetragene Kriegstreiberei bräuchte es kein Mitgefühl mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Ohne die irrwitzigen Sanktionen der EU keine Entlastungspakete gegen explodierende Energiepreise. Und bei einer vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik bräuchte sich auch niemand unterzuhaken. Zu dem “niemanden zurücklassen” muss man nur “Ahrtal” sagen.
    Einzig mit seiner Aufforderung zu Tatkraft und Zuversicht liegt er richtig. Denn die braucht es wirklich, wenn das Land ohne die NATO-Kriegspläne und die Zerstörung der industriellen Basis in fremdem Interesse eine Zukunft haben soll. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Truppe wird es dafür allerdings zurücklassen müssen.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Anbei ein Screenshot von tagesschau.de, das den Realitätsverlust unseres Kanzlers anschaulich demonstriert.

  9. Von Dohnanyi: «Europas Interessen sind andere als die der USA»
    Man müsse zwischen gemeinsamen Werten und den nationalen Interessen unterscheiden, schreibt der Elder Statesman. (…)
    Von Dohnanyi legt überzeugend dar, dass die US-amerikanische Politik sich auch unter Präsident Joe Biden von den vor über 100 Jahren entwickelten geopolitischen Strategien des britischen Geographen Halford J. Mackinder leiten lässt, nach der, wer das sogenannte «Heartland» – den eurasischen Kontinent – beherrsche, auch die Welt beherrsche. Da sowohl die USA als auch Grossbritannien dies nicht aus eigenen Kräften bewerkstelligen könnten, gelte es seit Mackinder, nach dem Motto «Teile und herrsche!» Konflikte innerhalb dieses «Herzlandes» zu nutzen oder zu schüren, um eine weltbeherrschende Macht auf dem eurasischen Kontinent in Gestalt eines deutsch-russischen, heute: EU-russischen, Bündnisses zu verhindern. Aktualisiert wurde diese Strategie bekanntlich in den Neunziger Jahren, als der ehemalige Sicherheitsberater im Weissen Haus, Zbigniew Brzeziński, in seinem Buch «The Grand Chessboard» Europa als den «geopolitischen Brückenkopf» der amerikanischen Weltmacht auf dem eurasischen Kontinent bezeichnete.
    Die USA, so von Dohnanyi, wollten erklärtermassen die «einzige Weltmacht» (Brzeziński) bleiben und gerieten damit zwangsläufig in eine Rivalität zu China und Russland, die früher oder später in eine Konfrontation führe. Von Dohnanyi untersucht nun die Konsequenzen dieser Strategie für Europa.
    Quelle: Leo Ensel in Infosperber
  10. Suche nach Frieden in der Ukraine?
    Heute zeigen uns unsere Medien die tragischen Bilder von Kindern und Zivilisten, die bei Kälte und Dunkelheit in die U-Bahn von Kiew geflüchtet sind, um Schutz vor den Bomben zu suchen. Das ist traurig, und sie verdienen unser Mitgefühl. Es ist natürlich einfach, Russland dafür die Schuld zu geben. Doch weder diese Ukrainer noch unsere Medien, Diplomaten oder Regierungen zeigten das gleiche Mitgefühl für die anderen Ukrainer, die im Donbas acht Jahre lang von Kiews Armeen bombardiert wurden und seit 2014 jedes Weihnachten und jeden Winter unter denselben Bedingungen verbringen. Warum ist das so?
    Tatsache ist, dass für die ukrainischen Neonazi-Milizen die Menschen im Donbas nur «Untermenschen» sind, die unser Mitgefühl nicht verdient haben. Diese Position wurde acht Jahre lang von unseren Medien geteilt, die niemals ihre Stimme gegen diese Angriffe erhoben haben.
    Quelle: Jacques Baud in Zeitgeschehen im Fokus

    dazu: «Dieser Krieg ist nicht einfach vom Himmel gefallen» Die Neutralität ist friedensfördernd
    Zeitgeschehen im Fokus Gibt es inzwischen irgendwo in Deutschland oder in der EU Bemühungen für Verhandlungslösungen mit den Kriegsparteien, um diesen Konflikt so schnell wie möglich zu beenden?
    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich war in der vorletzten Woche in Brüssel und habe dort verschiedene Gespräche auch mit Kommissionsmitgliedern geführt. Leider habe ich nicht im geringsten den Eindruck gewonnen, dass dort über die Option von Verhandlungen in der näheren Zukunft nachgedacht wird, nicht einmal in einer weiteren Zukunft. Das war für mich sehr, sehr ernüchternd. Vorherrschend war die Vorstellung, dass dieser Krieg gewonnen werden kann, dass Russland danach so weit geschwächt sein wird, dass es militärisch nicht mehr handlungsfähig ist. Das letzte Argument hatte ich bis dato noch nicht gehört, wurde aber in Brüssel vertreten. Konkret heisst das, dass Sanktionen verlängert werden sollten, selbst dann, wenn es zu einem Friedensabkommen käme, um somit eine dauerhafte Schwächung Russlands zu gewährleisten, die militärische Aktivitäten ausschliesst. Da sind tatsächlich Vorstellungen, die hier vorherrschend sind.
    Das heisst im Klartext, die Ukraine ist jetzt für den «Westen» das Mittel zum Zweck, und eigentlich geht es nur darum, Russland ein- für allemal in die Knie zu zwingen …
    Ja, so ist es. Es wurde dieser Tage das neunte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Man spricht auch viel von militärischer Unterstützung in Form von weiteren Waffenlieferungen. Auf der Ebene von Friedensverhandlungen ist vom Friedensnobelpreisträger EU hier sehr wenig zu erwarten.
    Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

    dazu auch: Tödlicher Mangel an “Realismus”
    John Mearsheimer widerspricht dem westlichen Narrativ zum Ukraine-Krieg (…)
    Bei realistischer Betrachtung ist ein Kompromissfrieden selbst mit erheblichen Zugeständnissen an Russland immer noch besser als eine Fortsetzung der Kampfhandlungen mit dem damit verbundenen Eskalationsrisiko. Zugeständnisse an den Aggressor Russland sind unbefriedigend, aber Frieden und damit ein Ende von Tod und Zerstörung ist wahrscheinlich nur mit einem schmutzigen Kompromiss zu haben. Deutschland sollte sich, idealerweise im Bund mit Frankreich, von der Strategie der Hardliner in Washington und Warschau lossagen, die eigenen Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen und so einen ersten Schritt zu Deeskalation unternehmen. Jemand muss den Anfang machen, wenn sich die Eskalationsspirale nicht immer weiterdrehen soll. Eine eigenständige Politik zu betreiben, statt blind der US-Strategie zu folgen, kann sich wie im Fall des zweiten Irakkriegs auszahlen. Da Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen die Hauptlast der Sanktionen trägt und bei einer Eskalation des Krieges einem erheblich größeren Risiko ausgesetzt ist als die USA, ist eine eigenständige Politik mehr noch als im Jahr 2003 dringend angezeigt. Die Fortsetzung der in Deutschland von hochmoralischen aber entweder verantwortungslosen oder strunzdummen Politikern wie Annalena Baerbock, Anton Hofreiter oder Marie Agnes Strack-Zimmermann lautstark vertretenen Politik ist russisch Roulette mit einer unbekannten Zahl von Kugeln in einem Revolver mit unbekannt großer Trommel.
    Quelle: Selken: Analysen zu Politik, Wirtschaft und Finanzen

    und: Der Ukraine-Krieg läutet die Totenglocke für die NATO
    Der entscheidende Moment in der Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus am vergangenen Mittwoch während des Besuchs von Präsident Zelensky war sein faktisches Eingeständnis, dass er im Stellvertreterkrieg in der Ukraine unter Zugzwang steht, da die europäischen Verbündeten keinen Krieg mit Russland wollen.
    Biden: “Sie sagen: ‘Warum geben wir der Ukraine nicht einfach alles, was es zu geben gibt?’ Nun, aus zwei Gründen. Erstens gibt es ein ganzes Bündnis, das unbedingt bei der Ukraine bleiben will. Und der Gedanke, dass wir der Ukraine Material geben, das sich grundlegend von dem unterscheidet, was dort bereits vorhanden ist, würde die NATO, die Europäische Union und den Rest der Welt auseinanderbrechen lassen … Ich habe mehrere hundert Stunden damit verbracht, unseren europäischen Verbündeten und den Staatsoberhäuptern dieser Länder von Angesicht zu Angesicht darzulegen, warum es in ihrem überwältigenden Interesse liegt, die Ukraine weiterhin zu unterstützen … Sie verstehen das vollkommen, aber sie wollen keinen Krieg mit Russland. Sie sind nicht auf einen dritten Weltkrieg aus.”
    Biden merkte an diesem Punkt, dass “ich wahrscheinlich schon zu viel gesagt habe” und beendete die Pressekonferenz abrupt. Wahrscheinlich hat er vergessen, dass er sich mit der Fragilität der westlichen Einheit beschäftigt hat.
    Der springende Punkt ist, dass die westlichen Kommentatoren weitgehend vergessen, dass es Russland im Kern nicht um die Eroberung von Territorien geht – so wichtig die Ukraine für russische Interessen auch ist -, sondern um die Erweiterung der NATO. Und das hat sich nicht geändert.
    Quelle: Melkulangara Bhadrakumar in Antikrieg

  11. In Kissingers Analyse ist eine realistische Einschätzung der Lage abhandengekommen
    Man kann ihn lieben oder hassen, aber man muss die Erfahrung und Standhaftigkeit von Amerikas führendem Praktiker der Realpolitik, Henry Kissinger, respektieren. In einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag, den er für das Magazin The Spectator verfasst hat, plädiert Kissinger für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Es überrascht niemanden, dass das amerikanische Urgestein der Geopolitik von der ukrainischen Regierung und ihren Stellvertretern und Unterstützern wutentbrannt angeprangert wurde, weil Kissinger es wagte anzudeuten, dass der Ukraine mehr gedient wäre, wenn sie eine diplomatische Lösung des Konflikts suchen würde, anstatt vergeblich eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen, die höchstwahrscheinlich nie eintreten wird.
    So überzeugend und pragmatisch der Ansatz von Kissinger auf den ersten Blick zu sein scheint, die Substanz seiner Argumentation täuscht über bestimmte Tatsachen hinweg, mit denen die Realität entblößt wird, dass das, was Kissinger als Verhandlungsfrieden vorschlägt, eine russische Niederlage bedeuten würde. Kurz gesagt, der von Kissinger vorgeschlagene Plan hat keine Chance sich zu verwirklichen.
    Kissingers Voreingenommenheit, die sich deutlich auf die Seite der NATO und der Ukraine schlägt, offenbart sich schon am Beginn seines Meinungsbeitrags. Er schreibt: “Ich habe wiederholt meine Unterstützung für die militärischen Bemühungen des Westens zum Ausdruck gebracht, Russlands Aggression in der Ukraine zu vereiteln.” Mit diesem Paukenschlag stellt der Meister der Diplomatie das geltende Narrativ in Frage und zeigt auf, dass weder die Ukraine noch Deutschland in gutem Glauben gehandelt haben, als man sich auf die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 geeinigt hatte. Vielmehr wurden die Abkommen als kaum mehr als ein Mittel missbraucht, um Zeit für die Ukraine zu gewinnen, das ukrainische Militär aufzurüsten und auszubilden und sich anschließend im Donbass und auf der Krim gegen Russland durchzusetzen. Frieden war nie eine Option, ein Krieg war der Plan.
    Kissinger hat seine Position, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt ist, nicht revidiert. Wofür er jedoch einsteht, ist die Einsicht, dass Russland militärisch nicht besiegt werden kann und dass die Ukraine jetzt ein Friedensabkommen akzeptieren sollte, um dadurch weitere Gebietsverluste abzuwenden.
    Quelle: Scott Ritter in RT DE

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Gute Analyse von Scott Ritter auf RT

  12. Best of 2022: Die USA heizen den Krieg an – mit Deutschland als Drehkreuz
    Die USA heizen den Krieg in der Ukraine weiter an. US-Präsident Biden ließ durchblicken, dass ukrainische Truppen in Polen geschult werden. Außerdem kommen Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland.
    Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge vom Typ „EA-18 Growler“ würden auf den Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Sie sind dazu bestimmt, die Luftabwehr eines feindlichen Staats auszuschalten.
    Kirby betonte, die Maschinen sollten nicht gegen russische Truppen in der Ukraine eingesetzt werden, sondern der Stärkung der Nato-Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland dienen. Die Verlegung sei mit der deutschen Bundesregierung abgestimmt.
    Deutschland entwickelt sich damit erneut zum Drehkreuz eines bewaffneten Konflikts – genau wie schon im Irakkrieg. Dabei steigt das Risiko einer Verwicklung in die Kämpfe in der Ukraine immer mehr. Vor allem die USA kennen (fast) keine Grenzen mehr.
    Quelle: Lost in Europe
  13. Ukrainische Grenztruppen fassen Tausende Kriegsdienstverweigerer
    Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs und seit Ausrufung des Kriegszustands in der Ukraine haben mehrere Tausend junge Ukrainer versucht, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Wie die ukrainischen Grenztruppen am Freitag mitteilten, wurden knapp 12.000 Männer bei dem Versuch gefasst, die Grenze illegal in Richtung westliches Ausland zu überqueren.
    Bei der illegalen Grenzüberquerung seien auch 15 Männer ums Leben gekommen. Unter anderem erfroren den Angaben zufolge zwei Männer in den Karpaten auf dem Weg nach Rumänien.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung J.K.: Da wäre doch interessant zu erfahren, wie die Bundesregierung dazu steht? Sind das vaterlandslose Gesellen, Verräter, die sich weigern für die Interessen der US-Oligarchie, pardon, für unsere Freiheit zu kämpfen? Vor allem, was sagen die Grünen, sollte man diesen Menschen Asyl gewähren?

  14. Aushungern, Belagern: Politik im 21. Jahrhundert
    Aserbaidschan sperrt seit bald drei Wochen die Lebensader Bergkarabachs. Abertausende sind ohne Lebensmittel und Medikamente.
    Die armenischen Nachrichtensendungen fangen seit kurzem täglich mit den letzten Entwicklungen aus dem «belagerten Bergkarabach» an. «Am 16. Tag der Belagerung konnte endlich ein Konvoi des Internationalen Roten Kreuzes zum ersten Mal 10 Tonnen Hilfsgüter, inklusiv Baby-Nahrung und Medizin, nach Bergkarabach bringen», hiess es letzten Sonntag in der Internet-Plattform «Civilnet». «Die Versorgungslage der Belagerten bleibt prekär.»
    Das Leben sei schwieriger geworden, bestätigt im Telefongespräch auch die 68-jährige pensionierte Amalia Arakelyan aus Bergkarabachs Hauptstadt Stepanakert. «Die Menschen rennen durch die Stadt und suchen nach Nahrungsmitteln, suchen nach Medikamenten, nach Babymilch und Treibstoff, aber die Läden, die Apotheken, die Tankstellen sind leer. Unser Leben spielt sich wie in einem Käfig ab.» Der politische Beobachter Tigran Grigorjan ergänzt, dass die Behörden sich gezwungen sehen, immer wieder von Neuem Rationierungsregelungen für lebenswichtige Güter einzuführen. «Ein Kilo Kartoffeln ist nirgends mehr zu finden und meine Mutter, die Diabetes hat, muss ohne die lebensnotwendigen Medikamente durchkommen», schrieb er auf Twitter. Mit jedem Tag, der vergeht, wird die Lage der Zivilbevölkerung dabei etwas schlimmer.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu EU will Ökostrom aus Aserbaidschan mit einer Anmerkung, in der u.a. auf eine zwar sehr kurze, jedoch auch sehr präzise Rede des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn hingewiesen wird.

  15. So bringen Biometrie-Geräte Afghanen in Gefahr
    Eine BR-Recherche zeigt: Menschen in Afghanistan sind in Lebensgefahr, weil westliche Streitkräfte biometrische Daten nicht vor den Taliban geschützt haben. Ihnen könnten Biometrie-Scanner zum Verhängnis werden, die Nato-Truppen im Land zurückgelassen haben.
    US-Truppen und ihre Verbündeten haben in Afghanistan Millionen von Menschen biometrisch erfasst – mit tausenden Biometrie-Geräten. Nach dem chaotischen Abzug der internationalen Truppen im August 2021 blieben offenbar viele Geräte zurück. Expertinnen und Experten befürchten, dass die Taliban diese einsetzen könnten, um Menschen zu identifizieren, an denen sie sich rächen wollen. Ob das tatsächlich möglich ist, war nicht belegt. Bis jetzt.
    Quelle: BR24

    Anmerkung unseres Lesers E.S.: Es wird dann nicht mehr lange dauern, bis diese Technologie auch im zivilen Bereich im Alltag eingesetzt wird. Selbstverständlich nur zu unserem Wohle und zu unser aller Sicherheit.

  16. Politischer Stillstand, militärische Instabilität: Die wirtschaftliche und soziale Lage in Syrien verschärft sich
    Ein Bericht von UNO-Sonderberichterstatterin Alena Douhan über die negativen Auswirkungen einseitiger Sanktionen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte in Syrien für den UNO-Menschenrechtsrat stellte im November 2022 fest, daß die Zwangsmaßnahmen alle Versuche, wirtschaftlicher Erholung und Wiederaufbau im Land verhinderten. »Das Aufzwingen einseitiger Sanktionen auf zentrale Wirtschaftssektoren wie Öl, Gas, Strom, Handel, Baumaßnahmen und Technik habe das nationale Einkommen vernichtet«, so Alena Douhan auf einer Pressekonferenz in Damaskus am 10. November. Die wachsende Wirtschaftskrise führe zu einem massiven »Brain-Drain«, der massiven Abwanderung von Fachkräften.
    Geldzahlungen zu blockieren und die Lieferungen von ausländischen Produzenten und Banken zu verweigern hätten zu ernsthaften Engpässen bei Arzneimitteln und medizinischer Spezialausrüstung“ geführt. Das betreffe insbesondere chronische und seltene Krankheiten. Im Oktober 2022 trat erstmals wieder die Cholera auf. Die öffentliche Gesundheit und die Ernährungssicherheit seien gefährdet, weil Sanierung und Ausbau u.a. der Wasserversorgungsnetze nicht vorankämen, sagte Alena Douhan. Es fehle an Ausrüstung und Ersatzteilen. Die UNO-Expertin, Professorin für Internationales und Humanitäres Recht, forderte »die sofortige Aufhebung aller einseitigen Sanktionen, die die Menschenrechte ernsthaft verletzen und jegliche Bemühungen für eine frühzeitige Erholung, den Wiederaufbau und die Rekonstruktion verhindern.«
    Anfang August 2022 teilte das syrische Ministerium für Öl und Ressourcen mit, daß die USA-Armee und »ihre Söldner« täglich im Durchschnitt 66.000 Barrel Öl aus Syrien abtransportierten, etwa 80 Prozent der aktuellen syrischen Ölproduktion. Rußland und China haben wiederholt im Sicherheitsrat und im Menschenrechtsrat der UNO die Plünderung syrischer Ressourcen durch USA-Truppen kritisiert. Die USA geben an, die syrischen Ölressourcen lediglich »vor dem Zugriff durch den ‚Islamischen Staat‘ zu schützen«. Tatsächlich ist die Plünderung Teil einer Kriegswirtschaft, die den Schmuggel von Waffen, Menschen und Waren begünstigt und Korruption fördern.
    Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
  17. Mehr (Un-)Reality TV mit Donald Trump
    Die Grand Old Party hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. So wie die Zeichen heute stehen, wird sie dafür weiter bluten. Doch eine Garantie für eine demokratische Zukunft Amerikas ist das nicht.
    Mit dem neuen Jahr werden sich die politischen Verhältnisse in den USA ändern. Seit Beginn der Präsidentschaft Joe Bidens im Januar 2021 war Amerikas Demokratische Partei im Vorteil neben dem Weißen Haus auch die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses zu besitzen. Einheitliche Regierung, Kontrolle durch nur eine Partei, das stärkt die Handlungsfähigkeit.
    Allerdings waren diese Mehrheiten nur hauchdünn. Im Repräsentantenhaus betrug sie nur gut eine Hand voll Stimmen. Geschlossenheit war daher gefordert. Nancy Pelosi, Repräsentantin Kaliforniens, die 82-jährig nach 35 Jahren im Kongress zum Ende ihrer vierten Amtszeit als Kongresssprecherin in den politischen Ruhestand geht, sorgte dafür. Der Senat, in den jeder Bundesstaat, ganz gleich der Bevölkerungszahl, zwei Vertreter entsendet, war genau in der Mitte gespalten: 50:50. Aber bei Stimmengleichheit, was sehr häufig der Fall war, fällt die entscheidende Stimme der US-Vizepräsidentin zu. Für Joe Bidens Vize Kamala Harris wurde ihre Rolle im Senat zur Mehrheitsherbeiführung so fast zum Vollzeitjob.
    Quelle: Makroskop
  18. Kinderärzte fordern Rücktritt von Gesundheitsminister Lauterbach
    Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Westfalen-Lippe wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Wortbruch vor und fordert seinen Rücktritt.
    Anlass für die Rücktrittsforderungen ist die Krise in den Kinderkliniken und Praxen und ein Versprechen Lauterbachs, die Budgetierung für diese auszusetzen.
    In einer Rede vor dem Bundestag am 15.12. hatte Lauterbach hierzu gesagt: “Jede zusätzliche Leistung, die erbracht wird, wird voll bezahlt, sodass hier nicht über Gebühr am Rande der Erschöpfung gearbeitet wird und man das noch nicht einmal komplett bezahlt bekommt.”
    Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte wirft dem Minister jedoch vor, dieses Versprechen nicht halten zu wollen. In einem Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Bund der Krankenkassen habe Lauterbach noch am selben Tag einen Rückzieher von dem Versprechen gemacht und das Problem auf die Gremien abgewälzt.
    Quelle: WDR
  19. Corona-Debatte: Der Staat wühlte während der Pandemie im Abgrund des Autoritären
    Es waren Menschen, nicht das Virus, die sich gegen das Grundgesetz richteten. Auch in der Corona-Krise galt: Jede und jeder hatte eine Wahl. Eine Rekonstruktion. (…)
    Doch alle staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 beruhen auf der Entscheidung einzelner Menschen. Auch wenn immer wieder von der Politik, den Medien oder der Wissenschaft die Rede war, so muss man sich stets vor Augen halten, dass diese gesellschaftlichen Teilsysteme aus vielen einzelnen Individuen bestehen, die zwar innerhalb von Strukturen handeln, aber jeder einzelne Akteur für sich in einer demokratischen Gesellschaft auch über einen nicht unerheblichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum verfügt. Das betrifft sogar die selbstgesetzten Normen. So sind alltägliche Regelabweichungen für das Funktionieren von Verwaltungen unerlässlich, wie der Bielefelder Organisationssoziologe Stefan Kühl herausgearbeitet hat. (…)
    Jeder und jede hatte eine Wahl. Er oder sie konnte seine eigenen Ängste zum Maßstab der Politik und zur Richtschnur für das Verhalten aller Mitmenschen machen, er oder sie konnte zugunsten des eigenen Überlebens verlangen, dass das gesamte soziale, kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Leben des Landes lahmgelegt wird, die Grundrechte aller anderen eingeschränkt oder aufgehoben werden. Mit Solidarität hatte das wenig, mit Egoismus dagegen sehr viel zu tun.
    Auch wenn Verantwortungsträgerinnen und -träger dieses Landes aus Wissenschaft, Politik und Medien sich oft auf das „Virus“ als handelndes Subjekt beriefen, dass weder Feiertage, noch Grundrechte kenne, konnte das „Virus“ selbst nichts schließen, anordnen oder verbieten. Es waren stets Menschen, die über den Umgang mit ihm entschieden.
    Dabei wurden die Grenzen zwischen privat und öffentlich aus den Angeln gehoben, wurde das verändert, was wir bislang unter „Normalität“ verstanden hatten, wurde das Verhältnis von Bürger und Staat nachhaltig verschoben. Und zum ersten Mal in ihrem Leben haben viele Menschen ihre Mitmenschen oder den Staat als Bedrohung wahrgenommen.
    Quelle: René Schlott in Berliner Zeitung

    dazu auch: Freiheit ist immer wert, verteidigt zu werden
    Nach Corona gilt es vieles aufzuarbeiten. Darunter die tiefgreifenden und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe eines übergriffigen Staates – aber auch das gesamtgesellschaftliche Versagen. Doch nicht erst seit der Corona-Krise lässt sich eine Art Freiheitsangst beobachten.
    Mutmaßlich hat keine andere Krise die deutsche Nachkriegsgesellschaft so sehr und so nachhaltig erschüttert wie die Corona-Krise. Zwar stellten auch die Flüchtlingskrise oder 9/11 den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe, aber all das reichte nicht an die Zerwürfnisse heran, die weltweit während dieser Ausnahmesituation entstanden sind. Wie konnte es zu dem gesamtgesellschaftlichen Versagen aller staatlichen Institutionen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, kommen?
    Der Bekämpfung eines zwangsläufig endemisch werdenden und zudem für die meisten Menschen glücklicherweise vergleichsweise harmlosen Virus wurde nichts Geringeres als die Errungenschaften der Aufklärung geopfert. Das Hauptziel der Epoche der Vernunft war es, Menschen zu befähigen, sich ihres Verstandes zu bedienen, zu hinterfragen. Die Aufklärung ist die Voraussetzung für ein freiheitliches und menschenwürdiges Miteinander und ist als Gegenentwurf zur Willkürherrschaft beziehungsweise Aberglauben und Vorurteilen zu verstehen.
    Wie fragil das Wertegefüge unserer vermeintlich aufgeklärten westlichen Gesellschaft ist, hat sich noch nie so drastisch wie in dieser Krise offenbart. Existent war jene Brüchigkeit jedoch schon zuvor.
    Quelle: Jessica Hamed in Cicero

    und: Ein angespanntes Verhältnis: Karl Lauterbach und das Grundgesetz
    Die Pandemie ist vorbei, doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Corona-Maßnahmen aufrechterhalten. Das ist klar verfassungswidrig. Dass es trotzdem so wenig Kritik daran gibt, hat mit den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre zu tun. (…)
    Wenn das Virus an Gefährlichkeit verliert, sind die Schutzmaßnahmen – die Einschränkungen der Freiheit – nicht mehr nötig. Dann sind Sie unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig. Corona-Schutzmaßnahmen, die nicht mehr unbedingt erforderlich sind, muss der Staat sofort aufheben. Jede Verzögerung verletzt das Grundgesetz. (…)
    Karl Lauterbach hat in einem Interview vor einer Aufhebung der Maßnahmen gewarnt. Wörtlich sagte er: „Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an.“ Weil wir schon seit drei Jahren Pandemie erhebliche Grundrechtseinschränkungen haben, kann man die Freiheitsbeschränkungen also ruhig noch einige Wochen beibehalten. Das ist seine Logik – und das ist krass verfassungswidrig. Damit zeigt er, dass ihm die Verfassung völlig fremd und letztlich egal ist. Er denkt tatsächlich, dass er seine Corona-Politik nicht am Grundgesetz ausrichten muss. Für einen ranghohen Vertreter des Staates ist das ein Skandal.
    Quelle: Volker Boehme-Neßler in Cicero

  20. Die Hatz auf Julian Assange spottet aller Menschenrechte
    Um Kritiker ihrer menschenverachtenden Machtpolitik abzuschrecken, wollen die USA am Wikileaks-Gründer ein Exempel statuieren.
    Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fanden an vielen Orten in aller Welt Demonstrationen und Mahnwachen für die Freilassung von Julian Assange statt. Doch in grossen Medien der westlichen Welt hat das keinen nennenswerten Widerhall gefunden. Die «öffentliche Meinung» überschlägt sich aktuell fast täglich mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen im Golfstaat Katar oder im Iran. Dagegen macht sich in der Causa Assange Schweigen breit. (…)
    Das jedenfalls sagt Nils Melzer über den Fall Assange. Er ist einer der weltweit angesehensten Menschenrechtsanwälte. In den vergangenen 20 Jahren hat er das Rote Kreuz, die NATO und verschiedene Regierungsstellen in Fragen des Völkerrechts, der gezielten Tötung und der Cyberkriegsführung beraten. Seit 2016 ist er UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe. Melzer hat über zwei Jahre lang die Leidensgeschichte des Wikileaks-Gründers minutiös untersucht und seine Erkenntnisse im Buch «Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung» veröffentlicht.
    Im Interview auf der Website des Verlags sagt er: «Die Fakten zeigen: Assange wurde ganz gezielt dämonisiert, um die Öffentlichkeit von seinen explosiven Enthüllungen abzulenken – von Kriegsverbrechen, Korruption und der Straflosigkeit der Mächtigen.» Dafür werde Assange nun «systematisch verfolgt, misshandelt und zerstört – nicht in einer fernen Diktatur, sondern mitten in demokratischen Rechtsstaaten Europas». Das Buch macht nüchtern und unmissverständlich klar: Seit zwölf Jahren läuft gegen den Wikileaks-Gründer eine von den USA gesteuerte, international konzertierte Hetzkampagne, welche die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt zu ruinieren droht. (…)
    Wie willfährig sich andere westliche Staaten dem Rachefeldzug der USA gegen Assange unterwerfen, wird am Beispiel Deutschlands klar. Als führende Oppositionspolitikerin sprach sich Annalena Baerbock wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen noch im September 2021 klar für die Freilassung von Julian Assange aus. Als Aussenministerin lässt sie ein halbes Jahr später ihr Auswärtiges Amt mitteilen: «Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.»
    Dem hält Nils Melzer entgegen: «Wir müssen aufhören zu glauben, dass es bei Julian Assange wirklich um eine Strafuntersuchung wegen Sexualdelikten, Spionage und Hacking geht. Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit gleichermassen. Der Fall Assange zeigt, dass es den Regierungen heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung der Wahrheit zum Schutz von unkontrollierter Macht, Korruption und Straflosigkeit.»
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Offener Brief aus Schwerin an Außenministerin Baerbock bezüglich Julian Assange und Nils Melzers „Der Fall Julian Assange“ und einige naheliegende Veranstaltungen.



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Von Veritatis

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