Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments haben sich Ende Juni auf die Einrichtung einer festen Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss geeinigt. Doch diese zusätzlichen Planstellen sollen sogar einmal etwas Sinnvolles machen. Nämlich die Geldflüsse und Verträge zwischen der EU-Kommission und sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kontrollieren.
Untersuchung der Verwendung von EU-Geldern
Der Vorschlag stammt von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und wurde gemeinsam mit den rechten Fraktionen „Patrioten für Europa“ (FPÖ ist Mitglied), „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) und „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN; AfD ist Mitglied) im EU-Parlament beschlossen.
Für EVP-Haushaltssprecher Tomáš Zdechovský sei „zu wenig getan worden, um Transparenz bei der NGO-Finanzierung zu gewährleisten“. Ziel ist die Untersuchung einer „okkulten Finanzierung bestimmter NGOs“ im Rahmen des Haushaltskontrollverfahrens.
Arbeitsgruppe mit Kontrollbefugnissen
Die neue „Scrutiny“-Arbeitsgruppe soll mit eigenem Personal ausgestattet werden und echte Haushaltskontrollbefugnisse erhalten. Damit unterscheide sie sich von bisherigen Sonder- und Untersuchungsausschüssen. Einen von der EKR geforderten Untersuchungsausschuss hatte die EVP abgelehnt und bezeichnet die neue Gruppe als Kompromisslösung.
Empörung von linker Seite
Die linke Parlamentsseite gibt sich empört. Sie kritisiert das Vorhaben als „Untersuchungsausschuss light“ und unterstellt den Initiatoren, es gehe nicht um Transparenz, sondern um die Schwächung politisch unliebsamer Akteure.
Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke sprach von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft, der mit Stimmen der Rechtsextremen gegen die demokratische Mitte durchgesetzt worden sei.
Vergleich mit Orbán und Trump
Reintke bezeichnete das Vorgehen als Teil einer Kampagne nach dem „Playbook von Viktor Orbán und Donald Trump“. Ihre Fraktion befürworte ebenfalls Transparenz bei EU-Geldern, allerdings müsse diese auch für Unternehmen gelten, nicht nur für politisch missliebige NGOs.
Die sozialdemokratische Fraktion hatte vorgeschlagen, auch die Finanzierung anderer privater Akteure durch die EU zu prüfen. Die EVP lehnte diesen Vorschlag ab. Die Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez sprach in diesem Zusammenhang von einem „ungerechtfertigten Angriff des rechten Flügels des Parlaments auf die NGOs“.
Rechnungshof kritisiert EU-Finanzpraxis
Unabhängig von parteipolitischen Debatten hatte bereits der Europäische Rechnungshof (EuRH) im April einen Sonderbericht veröffentlicht. Unter dem Titel „Transparenz der EU-Finanzierung für nicht-staatliche Organisationen“ wurden mangelnde Transparenz und unklare Kriterien bei der NGO-Förderung kritisiert.
Uneinheitliche Begriffsdefinition und unzuverlässige Datenlage
Laut EuRH beginne das Problem bei uneinheitlichen NGO-Definitionen und setze sich mit unzureichender Datenlage fort. In einigen Fällen seien Betriebskostenzuschüsse an NGOs geflossen, deren Haupttätigkeit in politischer Einflussnahme – etwa durch Massen-E-Mails – bestand. Vor allem im Rahmen des „LIFE-Programms“, einem Förderprogramm der EU zur Unterstützung von Klimaprojekten, habe gezieltes Lobbying gegen EU-Abgeordnete stattgefunden.
Rund 40 % der Direktmittel der EU-Kommission seien an nur 30 NGOs gegangen. Der Rechnungshof sieht darin eine unverhältnismäßige Konzentration der Fördermittel.
NGO-Kritik von rechts und linke Gegenargumente
Während linke Abgeordnete die EU-Förderung von Umwelt- und Sozialverbänden als Gegengewicht zur Lobbymacht der Konzerne sehen, betonen rechte Fraktionen den politischen Aktivismus vieler NGOs. Sie werfen diesen vor, nationale Souveränität zu untergraben und supranationale Ziele durchzusetzen.