Mit dem Besuch des unter muslimischer Verwaltung stehenden Tempelbergs in Jerusalem hat Itamar Ben-Gvir, Israels neuer Nationaler Sicherheitsminister, für ein Maximum an Provokation gesorgt. Als Ariel Sharon, damals Oppositionsführer, im Jahr 2000 Gleiches tat, löste das eine Intifada mit Tausenden von Toten innerhalb von fünf Jahren aus.

Zwar gilt der Tempelberg Juden, Christen und Muslimen als heiliger Ort, doch ist es nur Letzteren vorbehalten, dort zu beten. Wenn ein israelischer Spitzenpolitiker dieses ungeschriebene Gesetz bricht, fühlen sich Araber schwer brüskiert – besonders die Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank. Eben deshalb hatte der jordanische König Abdullah in einem CNN-Interview von einer „roten Linie“ gesprochen, die nicht überschritten werden sollte. Dass sich die soeben vereidigte Regierung von Premier Netanjahu einführt, indem sie Hass und Gewalt schürt, kann kaum überraschen

Homophobe, rassistische und palästinenserfeindliche Positionen

Für Yael German war es mit diesem ultrarechten Kabinett des Schlechten zu viel. In einem Brief an den soeben inthronisierten Ministerpräsidenten verkündete sie Ende Dezember ihren Rücktritt als Botschafterin in Frankreich. „Traurigerweise“, so German, „gehören der von Ihnen gebildeten und geführten Regierung Vertreter von Parteien an, deren extreme Positionen in ihren Leitlinien, in ihrer Politik und in Erklärungen zu Gesetzen – in meinen Augen illegitimen Gesetzen – zum Ausdruck kommen, die sie zu verabschieden beabsichtigt“. Sie wolle nicht länger sich selbst belügen „und weiterhin eine Politik zu vertreten, die sich so radikal von dem unterscheidet, woran ich glaube“.

German steht mit ihrer Kritik nicht allein, im Gegenteil: Das sechste Kabinett Netanjahus, vereidigt durch Präsident Yitzhak Herzog, gilt als derart ultrarechts, wie es das in der Geschichte Israels noch nicht gegeben hat. Von den 25 Ministern und fünf Ministerinnen gehören sechs dem rechtsextremen Siedlerblock Religiöser Zionismus an – einer Dreiparteienallianz, die homophobe, rassistische und palästinenserfeindliche Positionen vertritt.

Neun Ressortchefs sind rechtsreligiös, 15 stellt Netanjahus nationalkonservativer Likud. Die Verachtung von Judikative und Gewaltenteilung schweißt diese Allianz zusammen. Prominente Israelis wie die Diplomatin Yael German werfen ihr eine Abkehr von „Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ vor. Doch noch aus einem anderen Grund deutet Netanjahus Aufnahme rechtsextremer Minister in seine Regierung auf eine historische Zäsur. 75 Jahre nach der Staatsgründung von 1948 und 30 Jahre nach dem Oslo-Abkommen von 1993 wird unverhohlen der Anspruch erhoben, alle Gebiete zwischen israelischer Mittelmeerküste und Jordanien jüdisch zu besiedeln, auch solche, die heute von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwaltet werden.

„Das jüdische Volk hat ein ausschließliches und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel“, fasste Netanjahu die Grundlinien seiner Regierung zusammen: „In Galiläa, im Negev, auf dem Golan, in Judäa und Samaria.“

„Judäa und Samaria“, das ist die israelische Verwaltungsbezeichnung für das Westjordanland, wo die Siedlerbewegung ihre Macht in den vergangenen Jahren erheblich ausweiten konnte – mit tatkräftiger Unterstützung der Armee, auf Kosten der Palästinenser. Deren Anspruch auf einen eigenständigen Staat verwirft Israels jetzige Regierung schon vom Prinzip her. Von Verhandlungen mit der Autonomiebehörde des 87-jährigen Präsidenten Mahmud Abbas ist im Koalitionsvertrag an keiner Stelle die Rede.

Schlüsselressorts für Ultrarechte

„Siedlungen und Souveränität“ lautet stattdessen der im Wahlkampf von Religiösem Zionismus und Jüdischer Stärke verbreitete Euphemismus für die geplante Annexion der Territorien, auf denen in der Westbank die völkerrechtswidrigen Siedlungen stehen. Sollte Netanjahus Kabinett diese tatsächlich dem israelischen Staat angliedern – so wie es die Rechtsregierung Menachem Begins 1980 mit Ostjerusalem und 1981 mit den Golanhöhen tat –, wäre das ein Bruch mit der bisherigen Politik aller israelischer Regierungen seit 1967. Die ersten Außenposten der Siedler, für die es keine amtliche Zustimmung gab, dürften bereits in den kommenden Wochen legalisiert werden. Von der einst in den Oslo-Verträgen erhofften Zweistaatenlösung bleibt nichts mehr übrig. Schließlich hat Netanjahu seine rechtsextremen Koalitionäre mit Schlüsselressorts ausgestattet, von denen die völkerrechtswidrige Besatzung schleichend in ein Annexionsregime umgewandelt werden könnten. Nach den Genfer Konventionen haben Besatzungsmächte besondere Pflichten gegenüber der Bevölkerung im besetzten Gebiet. Hielt sich Netanjahu zwischen 2009 und 2021 bei der Unterhaltung des Besatzungsregimes zumindest noch soweit an internationales Recht, als er deren administrativen Kern der Armee überließ, überführt er diese Aufgaben nun – völkerrechtswidrig – in zivile Bereiche.

So hat der langjährige Annexionsbefürworter Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus als Finanzminister nicht nur Zugriff auf Ressourcen, die eine weitere Expansion der jüdischen Siedlungsinfrastruktur erlauben. Er ist als Minister im Verteidigungsministerium künftig auch für die zivile Verwaltung des besetzten Westjordanlands zuständig. Das kommt einer Kampfansage an die Vereinten Nationen und andere Verfechter internationalen Rechts gleich, die israelische Regierungen seit Jahrzehnten dazu anhalten, sich ihrer Verpflichtungen als Besatzungsmacht bewusst zu sein. Zu Smotrichs Kompetenzen zählt auch die Erteilung von Baugenehmigungen in den besetzten Gebieten – und deren Verweigerung: Mehr als achtmal so viele palästinensische Häuser machten israelische Sicherheitskräfte zwischen 2019 und 2021 wegen fehlender Baugenehmigungen dem Erdboden gleich als unerlaubt hochgezogene Bauten jüdischer Siedler.

Straftäter Itamar Ben-Gvir

Diese Praxis untergräbt die soziale Entwicklung der palästinensischen Bevölkerung, vor allem in den in Oslo 1993 festgelegten C-Gebieten, in denen die Autonomiebehörde weder über zivile noch polizeiliche Autorität verfügt und die meisten der mehr als 600.000 jüdischen Siedler wohnen. Einer ihrer extremsten Vertreter ist Itamar Ben-Gvir. Den Palästinensern das Leben zur Hölle zu machen, versucht er seit seiner Jugend: Mit 16 schloss er sich der rechtsextremen Kach-Partei an, die 1994 von Israel verboten und zur terroristischen Organisation erklärt wurde. Unter anderem wegen deren Unterstützung, aber auch wegen rassistischer Hassreden und anderer Delikte wurde Ben-Gvir rechtskräftig verurteilt. Die in den besetzen Gebieten eingesetzte Grenzpolizei ist künftig ihm direkt unterstellt.

Zu Silvester forderte die UN-Generalversammlung den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag dazu auf, er möge prüfen, ob die seit mehr als 55 Jahren andauernde Besatzung noch vorübergehenden Charakter hat oder bereits einer Annexion gleichkommt, die nach internationalem Recht illegal ist. Bis die 15 Richter ihren Untersuchungsbericht vorlegen, könnte die neue Regierung in Jerusalem diese Frage schon auf ihre Weise beantwortet haben.

ie“ gesprochen, die nicht überschritten werden sollte. Dass sich die soeben vereidigte Regierung von Premier Netanjahu einführt, indem sie Hass und Gewalt schürt, kann kaum überraschen Homophobe, rassistische und palästinenserfeindliche PositionenFür Yael German war es mit diesem ultrarechten Kabinett des Schlechten zu viel. In einem Brief an den soeben inthronisierten Ministerpräsidenten verkündete sie Ende Dezember ihren Rücktritt als Botschafterin in Frankreich. „Traurigerweise“, so German, „gehören der von Ihnen gebildeten und geführten Regierung Vertreter von Parteien an, deren extreme Positionen in ihren Leitlinien, in ihrer Politik und in Erklärungen zu Gesetzen – in meinen Augen illegitimen Gesetzen – zum Ausdruck kommen, die sie zu verabschieden beabsichtigt“. Sie wolle nicht länger sich selbst belügen „und weiterhin eine Politik zu vertreten, die sich so radikal von dem unterscheidet, woran ich glaube“.German steht mit ihrer Kritik nicht allein, im Gegenteil: Das sechste Kabinett Netanjahus, vereidigt durch Präsident Yitzhak Herzog, gilt als derart ultrarechts, wie es das in der Geschichte Israels noch nicht gegeben hat. Von den 25 Ministern und fünf Ministerinnen gehören sechs dem rechtsextremen Siedlerblock Religiöser Zionismus an – einer Dreiparteienallianz, die homophobe, rassistische und palästinenserfeindliche Positionen vertritt.Neun Ressortchefs sind rechtsreligiös, 15 stellt Netanjahus nationalkonservativer Likud. Die Verachtung von Judikative und Gewaltenteilung schweißt diese Allianz zusammen. Prominente Israelis wie die Diplomatin Yael German werfen ihr eine Abkehr von „Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ vor. Doch noch aus einem anderen Grund deutet Netanjahus Aufnahme rechtsextremer Minister in seine Regierung auf eine historische Zäsur. 75 Jahre nach der Staatsgründung von 1948 und 30 Jahre nach dem Oslo-Abkommen von 1993 wird unverhohlen der Anspruch erhoben, alle Gebiete zwischen israelischer Mittelmeerküste und Jordanien jüdisch zu besiedeln, auch solche, die heute von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwaltet werden.„Das jüdische Volk hat ein ausschließliches und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel“, fasste Netanjahu die Grundlinien seiner Regierung zusammen: „In Galiläa, im Negev, auf dem Golan, in Judäa und Samaria.“„Judäa und Samaria“, das ist die israelische Verwaltungsbezeichnung für das Westjordanland, wo die Siedlerbewegung ihre Macht in den vergangenen Jahren erheblich ausweiten konnte – mit tatkräftiger Unterstützung der Armee, auf Kosten der Palästinenser. Deren Anspruch auf einen eigenständigen Staat verwirft Israels jetzige Regierung schon vom Prinzip her. Von Verhandlungen mit der Autonomiebehörde des 87-jährigen Präsidenten Mahmud Abbas ist im Koalitionsvertrag an keiner Stelle die Rede.Schlüsselressorts für Ultrarechte„Siedlungen und Souveränität“ lautet stattdessen der im Wahlkampf von Religiösem Zionismus und Jüdischer Stärke verbreitete Euphemismus für die geplante Annexion der Territorien, auf denen in der Westbank die völkerrechtswidrigen Siedlungen stehen. Sollte Netanjahus Kabinett diese tatsächlich dem israelischen Staat angliedern – so wie es die Rechtsregierung Menachem Begins 1980 mit Ostjerusalem und 1981 mit den Golanhöhen tat –, wäre das ein Bruch mit der bisherigen Politik aller israelischer Regierungen seit 1967. Die ersten Außenposten der Siedler, für die es keine amtliche Zustimmung gab, dürften bereits in den kommenden Wochen legalisiert werden. Von der einst in den Oslo-Verträgen erhofften Zweistaatenlösung bleibt nichts mehr übrig. Schließlich hat Netanjahu seine rechtsextremen Koalitionäre mit Schlüsselressorts ausgestattet, von denen die völkerrechtswidrige Besatzung schleichend in ein Annexionsregime umgewandelt werden könnten. Nach den Genfer Konventionen haben Besatzungsmächte besondere Pflichten gegenüber der Bevölkerung im besetzten Gebiet. Hielt sich Netanjahu zwischen 2009 und 2021 bei der Unterhaltung des Besatzungsregimes zumindest noch soweit an internationales Recht, als er deren administrativen Kern der Armee überließ, überführt er diese Aufgaben nun – völkerrechtswidrig – in zivile Bereiche.So hat der langjährige Annexionsbefürworter Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus als Finanzminister nicht nur Zugriff auf Ressourcen, die eine weitere Expansion der jüdischen Siedlungsinfrastruktur erlauben. Er ist als Minister im Verteidigungsministerium künftig auch für die zivile Verwaltung des besetzten Westjordanlands zuständig. Das kommt einer Kampfansage an die Vereinten Nationen und andere Verfechter internationalen Rechts gleich, die israelische Regierungen seit Jahrzehnten dazu anhalten, sich ihrer Verpflichtungen als Besatzungsmacht bewusst zu sein. Zu Smotrichs Kompetenzen zählt auch die Erteilung von Baugenehmigungen in den besetzten Gebieten – und deren Verweigerung: Mehr als achtmal so viele palästinensische Häuser machten israelische Sicherheitskräfte zwischen 2019 und 2021 wegen fehlender Baugenehmigungen dem Erdboden gleich als unerlaubt hochgezogene Bauten jüdischer Siedler.Straftäter Itamar Ben-GvirDiese Praxis untergräbt die soziale Entwicklung der palästinensischen Bevölkerung, vor allem in den in Oslo 1993 festgelegten C-Gebieten, in denen die Autonomiebehörde weder über zivile noch polizeiliche Autorität verfügt und die meisten der mehr als 600.000 jüdischen Siedler wohnen. Einer ihrer extremsten Vertreter ist Itamar Ben-Gvir. Den Palästinensern das Leben zur Hölle zu machen, versucht er seit seiner Jugend: Mit 16 schloss er sich der rechtsextremen Kach-Partei an, die 1994 von Israel verboten und zur terroristischen Organisation erklärt wurde. Unter anderem wegen deren Unterstützung, aber auch wegen rassistischer Hassreden und anderer Delikte wurde Ben-Gvir rechtskräftig verurteilt. Die in den besetzen Gebieten eingesetzte Grenzpolizei ist künftig ihm direkt unterstellt. Zu Silvester forderte die UN-Generalversammlung den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag dazu auf, er möge prüfen, ob die seit mehr als 55 Jahren andauernde Besatzung noch vorübergehenden Charakter hat oder bereits einer Annexion gleichkommt, die nach internationalem Recht illegal ist. Bis die 15 Richter ihren Untersuchungsbericht vorlegen, könnte die neue Regierung in Jerusalem diese Frage schon auf ihre Weise beantwortet haben.



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Von Veritatis

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