Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ist zu Gast in Kairo.

Ursula von der Leyen.Foto: Amr Nabil/AP/dpa

Steigerung von Gehältern und Pensionen. Eine Analyse.

Das neue Jahr startet gut – zumindest für die 60.000 EU-Mitarbeiter. Diese können sich über eine bemerkenswerte Gehaltserhöhung freuen.

Das ist innerhalb eines Jahres bereits die zweite Aufstockung, wenn man die rückwirkend zum 1. Januar 2022 beschlossene Gehaltsanpassung mitzählt. Zuvor wurde erst Ende 2021 bekannt, dass die Gehälter der EU-Beamten rückwirkend zum 1. Juli 2021 um 1,9 Prozent schon einmal gestiegen waren – also mitten in der Corona-Krise, wo mit der sich bereits ankündigenden Inflation sich immer mehr EU-Bürger darauf einstellen mussten, dass sie den Gürtel enger zu schnallen haben.

Automatischer Inflationsausgleich bei EU-Gehältern

Nicht so für die Mitarbeiter der EU und seiner Institutionen. Für die ist gesetzlich vorgesehen, dass die Höhe ihrer Gehälter an die Inflation gekoppelt ist und sie einen Inflationsausgleich bekommen. Damit werden sie automatisch Inflationsgewinner, denn ein Inflationsausgleich ist beim Otto-Normal-Gehalt nicht zu erwarten.

So sanken aufgrund der Fahrt aufnehmenden Inflation in Deutschland die Reallöhne wie noch nie, teilte das Statistische Bundesamt Ende November mit. Der reale Verdienstrückgang im dritten Quartal wurde mit 5,7 Prozent benannt, bei 8,4 Prozent Teuerungsrate. Im Gegenzug dazu wurden die ohnehin beachtlichen Bezüge der EU-Beamten automatisch zum Jahreswechsel 2022/23 um sieben Prozent erhöht.

Von der Leyens Gehalt knackt 30-Tausend-Marke pro Monat

„Bild“ rechnet den Gehaltswahnsinn vor: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann sich über ein besonders lohnendes Plus freuen, denn sie startet schon mit einem hohen Gehalt von bislang monatlich 29.205 Euro, mit Zulagen insgesamt rund 34.000 Euro. Ihr Grundgehalt steigt nun um gute 2.000 Euro auf 31.250 Euro pro Monat. Frau von der Leyen hat damit die 30.000-Euro-Marke geknackt und pendelt sich auf gleichem Gehaltsniveau wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Er bekommt seit 1. Juli 2022 nach der vom Bundestag beschlossenen Diäten-Erhöhung 30.189,81 Euro.

Solcher Extrabeschlüsse, die gerade auch in Krisenzeiten immer noch einmal Fragen beim Steuerzahler auslösen, bedarf es in der EU nicht, denn seit 2013 ist in der Europäischen Union festgelegt, dass die Gehälter automatisch an die Inflationsraten in Brüssel und Luxemburg angeglichen werden – ein sich wiederholender Vorgang, der nicht weiter hinterfragt wird und für die EU-Bediensteten so etwas wie Normalität darstellt und in der Öffentlichkeit kaum thematisiert wird.

Legitimer Automatismus oder unverschämte Selbstbedienung?

Aber nicht nur das Spitzengehalt von Frau von der Leyen wird aufgestockt, für einfache EU-Kommissare bedeutet das ein Plus von 1.667 Euro, sie verdienen jetzt bis zu 25.475 Euro pro Monat. Ein kleiner Rekord auch für die 705 EU-Abgeordneten, diese knacken erstmals die 10-Tausender-Marke, ihre Bezüge steigen jetzt um knapp 700 Euro auf fast 10.500 Euro monatlich.

Eurokratisches Schlaraffenland

Ebenso alle anderen Eurokraten der 16 Besoldungsstufen in Brüssel – auch in den niederen Gehaltschargen (hier startet man ab 3.000 Euro monatlich) – bekommen ab Jahresanfang eine beachtliche Erhöhung: Das niedrigste Grundgehalt eines Eurokraten steigt um 214 Euro auf 3.272 Euro.

Beim höchsten Grundgehalt (22.646 Euro) gibt es ab jetzt 1.483 Euro mehr dazu. Dazu kommen steuerfreie Zulagen wie zum Beispiel eine Auslandszulage, die bis zu 3.400 Euro ausmachen kann.

Finanzielles Domino für die Begünstigten

Wer sich jetzt schon aufregt über dieses automatische Gehaltsplus, das komplett abgekoppelt zu sein scheint von denjenigen, die all das finanzieren, der hat hierbei noch gar nicht den Dominoeffekt beachtet, den diese Anpassungen der Gehälter auf weitere, vom Steuerzahler zu tragende Kosten haben.

Während die EU-Kommission allein durch das aktuelle Gehaltsplus von sieben Prozent rückwirkend ab Juli mit sofortigen Mehrkosten von 18 Millionen Euro rechnet, bedeutet das aber auch perspektivisch, dass ebenfalls die Kosten der Pensionen für EU-Beamte steigen, „Bild“ nennt es: „Völlig aus dem Ruder laufen.“

Mit Gehalt steigen auch Pensionsansprüche der EU-Beamten

Nach Berechnungen der EU-Kommission sind für die etwa 32.000 Mitarbeiter die Versorgungsansprüche Ende 2021 auf 122,5 Milliarden Euro gestiegen. Was ein immenser Unterschied zum Vorjahr ist, denn das waren sechs Milliarden mehr als noch Ende 2020.

In dieser Angabe wurden die Pensionsansprüche und Gesundheitskosten der derzeit aktiven und bereits pensionierten EU-Beamten sowie Hinterbliebenen erfasst. Allein für das Krankheitsfürsorgesystem werden langfristig 10,3 Milliarden Euro veranschlagt.

„Die automatische Erhöhung von Gehältern und Pensionen in der EU muss weg“, forderte Michael Jäger, Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, und kritisierte laut „Bild“ bereits im vergangenen Jahr, dass es sich bei den Gehaltserhöhungen um „eine schamlose Selbstbedienung der öffentlichen Hand“ handle. Brüssel könne „nicht aus dem Vollen schöpfen“, während „die Steuerzahler in der EU nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen“.

2022: Inflation im Euroraum erstmals über zehn Prozent

Die Inflation war im Euroraum im Oktober 2022 erstmals seit der Euro-Einführung über zehn Prozent gestiegen, konkret auf 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte. Teuerungen übers Jahr in solchen Größenordnungen sind für den Normalverdiener im Alltag kaum zu bewältigen, diese müssen aber auch noch durch die Steuern für die Pensionen und Gehälter von EU-Beamten inklusive automatischem Inflationsausgleich aufkommen.

Während die politische Führung der EU Einsparungen von den Bürgern in Krisenzeiten verlangte, ging sie selbst nicht mit gutem Beispiel voran, so Jäger, der kommentiert: „Das zeigt, wie weit sich Europa von den Menschen entfernt hat.“



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Von Veritatis

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