Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, für die SPD als Ministerpräsidentin in ihrem Heimatland Hessen zu kandidieren. Dort finden am 8. Oktober Landtagswahlen statt. So weit, so gut – wenn Faeser dafür, so wie es bei Spitzenkandidaturen üblich ist, ihr Ministeramt aufgeben würde, um sich voll auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Doch die linksradikale Politikerin denkt nicht daran: Sie will ihr Amt weiterhin ausüben und meint, sie könne beides unter einen Hut bringen.
Das Innenressort ist für die Sicherheit im Lande verantwortlich. Es ist derzeit eigentlich wegen Masseneinwanderung, Kriminalität und fehlendem Grenzschutz das am stärksten geforderte Ministerium – das scheint in der Ampel-Koalition aber keinen zu stören. Die Vernachlässigung ihrer Amtspflichten durch Faesers hessische Kandidatur ist quasi vorprogrammiert. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz gibt ihr dabei seinen Segen: Gestern sprang er Faeser umgehend zur Seite und sagte zu, ihre Kandidatur zu unterstützen. Dass die deutsche Bundesinnenministerin nun einen Großteil ihrer Zeit fernab von Berlin im Wahlkampf herumtingelt, stört ihn offenbar nicht im Geringsten. Für seine Regierung ist innere Sicherheit sowieso kein Thema, oder wenn doch, dann eines, das sich anscheinend auch im Nebenjob miterledigen lässt.
Scholz lobt Faeser in höchsten Tönen
Scholz bleibt sich damit in seiner Rückgratlosigkeit und Führungsschwäche treu: Die bisherigen weiblichen Totalausfälle seines linksgrünen Gruselkabinetts, Ex- Familienministerin Anne Spiegel und Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die beide wegen Inkompetenz zurücktreten mussten, genossen bis zum letzten Moment die unkritische Rückendeckung ihres Kanzlers. Er wird auch Faeser die Treue halten, wenn diese vollends untragbar geworden ist. Sie steht als Innenministerin für alles, nur nicht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die SPD-Politikerin missbrauchte ihr Amt von Anfang an als Plattform für ihre persönlichen ideologischen Vorstellungen. So wird der „Kampf gegen Rechts“ – also die Verfolgung von Politisch-Unkorrekten im Antifa-Jargon – als Hauptaufgabe des Staates propagiert und mit einem an den Haaren herbeigezogenen Reichsrentner-Putsch zu untermauern versucht.
Für Regenbogen-Nancy Klan-Kriminalität kein Thema
Statt gegen die orientalische Klan-Kriminalität vorzugehen, zog sie vor, Deutschland in Katar mit One-Love-Armbinde auf der Tribüne lächerlich machen. Und wenn ihre massenhaft ins Land geholten „Schutzsuchenden“ zum Messer greifen, heuchelt sie vor Ort Betroffenheit – und lässt gleichzeitig Abschiebungen verhindern. Unter Faesers Ägide ist auch Deutschlands Polizei endgültig zur Witztruppe geworden. In Neumünster entschuldigte sich die Polizeibehörde diese Woche dafür, dass sie eine vermisste weibliche Transgender-Person bei der Fahndung nicht mit ihrem bevorzugten männlichen Vornamen und „gefühltem“ Geschlecht angesprochen hatte. Nur bei politisch unliebsamen Personen ist man nicht so zimperlich: Erinnert sei hier an das oftmals brutale Vorgehen der Polizei gegen die stets friedlichen Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen, bei der die Faeser-Truppe immer wieder grundlos auf Spaziergänger einprügelte.
Scheitert Faeser in Hessen, bleibt sie Innenministerin
Vielleicht hat Scholz ja deswegen kein Problem mit ihrer künftigen Doppelrolle, weil sich Faeser, bei all ihrer ideologischen Symbolpolitik, sowieso kaum um tatsächliche Innenpolitik kümmert. In den Migranten-Hochburgen im Wiesbadener Westend oder bei den Junkies im Frankfurter Bahnhofsviertel dürfte die Nachricht von Faesers Kandidatur derweil Freudenstürme auslösen, denn mit der Perspektive der ersten linksradikalen Ministerpräsidentin dürfen sie auf ein noch leichteres Leben hoffen. Und wenn Faeser in Hessen scheitert? Dann behält sie einfach ihr Innenministerium. So hat sie es bereits angekündigt.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien. Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Für den „Wochenblick“ schrieb er mit einer Unterbrechung vom Sommer 2020 bis zum Schluss. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“