Rigorose Maßnahmen möchte die Regierung nun bundesweit Asylbewerbern angedeihen lassen. Statt der bislang üblichen Bargeld-Zuwendungen wird es eine Bezahlkarte geben. Dieses Projekt ist für den Sommer avisiert. Die Vorstellung: Überweisungen in Herkunftsländer soll es auf diese Weise nicht mehr geben. Ein Nebenaspekt, so Beobachter: So wächst auch die Kontrolle über die Menschen.

Die Bezahlkarte wird allerlei Geschäfte unterbinden

Der Bund und die Länder wollen damit sicherlich verhindern, dass Geld außer Landes überwiesen wird. Nur wird eine Bezahlkarte auch zeigen, für welche Leistungen in welchem Umfang und an welchem Tag Asylbewerber in Anspruch nehmen. Tatsächlich oder nur für die breite Öffentlichkeit wird der Staat damit auch „versuchen“, auf Schwarzen Märkten Tätigkeiten zu unterbinden. Auch das Drogengeschäft dürfte in einigen Stadtteilen damit schwieriger werden.

Auf der anderen Seite wird auch in Frage stehen, ob die Bezahlkarte also solche einen Abschreckungseffekt auf die Anzahl der Asylbewerber haben wird. Denn Kritiker wie auch Politiker der großen Parteien scheinen davon auszugehen, dass die bisherige Systematik auch als Magnet dient. Die Leistungen sind teils im Vergleich wohl groß genug – so die Vorstellung -, um auch aus wirtschaftlichen Gründen Zuflucht in Deutschland zu suchen.

Kritiker oder Beobachter sprechen indes auch davon, dass dies ein erstes Experiment sein kann, um später Bürgergeldempfängern insgesamt das Bargeld vorzuenthalten – den anonymen Kauf also. Dies darf aus Laiensicht durchaus als deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte gelten. „Karten“-Systeme anstelle von Bargeld wird es nach Vorstellungen vieler Experten überhaupt immer stärker geben. Bargeld gilt teils als suspekt.





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Von Veritatis

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