Die Bundesregierung hat auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Jahresabrüstungsbericht 2023“ vorgestellt. In gewohnter Einseitigkeit wird ausschließlich auf Russland, Iran, Nordkorea und China in Bezug auf Rüstungsausgaben und „Untergrabung von tragenden Säulen der Rüstungskontrolle“ verwiesen. Das hat mit der Realität recht wenig zu tun. Beispielhaft auch der Verweis in dem Bericht auf die „hohe Anzahl ziviler Opfer, insbesondere durch den russischen Einsatz von veralteter Streumunition mit hoher Blindgängerrate in der Ukraine“. Kein Wort dazu, dass es NATO-Länder, allen voran die USA, waren, die zuerst veraltete Streumunitionsreserven an die Ukraine geliefert und damit die Spirale des Einsatzes von Streumunition in Gang gesetzt hatten, im vollen Bewusstsein der Folgen. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung nach dem Grund für diese einseitige Darstellung. Von Florian Warweg

Hintergrund: Es waren die USA, nicht Russland, die zentrale Abrüstungsverträge einseitig aufkündigten

Es ist mitnichten so, wie Vize-Regierungssprecher Büchner in seinen Darlegungen impliziert, dass die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen vor allem von Russland ausging. Ganz im Gegenteil. Als Ausgangs- und Wendepunkt im Verhältnis zwischen den USA und Russland gilt die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages über strategische Raketenabwehrsysteme von 2002 durch Washington. Es war der damals im Amt befindliche US-Präsident George W. Bush, der damit den Weg zur Installierung des offensichtlich gegen Russland gerichteten Raketensystems im Osten Europas ebnete. Ebenso waren es die USA unter Präsident Trump, die den für die europäische Sicherheit zentralen Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen im Februar 2019 aufkündigten. Dieser war 1987 in Washington vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnet worden. Im November 2020 kündigten die USA den sogenannten Vertrag über den „Offenen Himmel“ (Open Skies) ab. Der Vertrag hat NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages auf Gegenseitigkeit beruhende Beobachtungsflüge auf dem gesamten Gebiet vom kanadischen Vancouver bis Wladiwostok im Osten Russlands ermöglicht.

Aktueller SIPRI-Bericht belegt Einseitigkeit der Bundesregierung

Wie extrem einseitig der ausschließliche Verweis der Bundesregierung auf Russland, China, Iran und Nordkorea in Bezug auf Rüstung und Militärausgaben ausfällt, belegen auch die am 22. April 2024 vom renommierten schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI vorgestellten Zahlen: Der Anteil der USA an den weltweiten Rüstungsausgaben beträgt gigantische 37 Prozent, der Russlands 4,5 Prozent. In EU-Europa geben alleine Frankreich und Deutschland signifikant mehr für Rüstung aus als die Russische Föderation:

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz am 17. April 2024

Vize-Regierungssprecher Büchner

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Auswärtigen vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. Dieser informiert wie jedes Jahr Bundestag und Öffentlichkeit über die inhaltlichen Schwerpunkte und zentralen Entwicklungen der deutschen Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollpolitik. Der Bericht stellt fest, dass Russland mit seinem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zufügt. Zusätzlich untergräbt Russland tragende Säulen der Rüstungskontrolle wie den KSE-Vertrag und das New-START-Abkommen.

Aber auch außerhalb von Europa bestehen Risiken fort. Mit Sorge nimmt die Bundesregierung die ungelösten Proliferationskrisen der nordkoreanischen und iranischen Nuklear- und Raketenprogramme wahr. Der Bericht verweist auch auf die wachsenden nuklearen Fähigkeiten Chinas, die die Sicherheitslage in Asien verändern. Die Bundesregierung bekennt sich weiter zu einer wirksamen Rüstungskontrolle, denn klar bleibt: Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung können auch weiterhin wichtige Beiträge zu Frieden und Sicherheit leisten.

Vor dem Hintergrund dieser tiefgreifenden Krisen wird die Bundesregierung ihr rüstungskontrollpolitisches Engagement stärker auf Komplementarität von Rüstungskontrolle zur Abschreckung und Verteidigung ausrichten. Dabei wird sie sich auch dafür einsetzen, Risiken zu reduzieren und unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für neue Impulse für die nukleare Nichtverbreitung ein.

Frage Warweg
Herr Büchner, eine kurze Verständnisfrage: Sie hatten jetzt bei Verstößen oder Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen ausschließlich nach Osten gezeigt. Jetzt gibt es auch im Westen Protagonisten: Beispielsweise wurde der ABM-Vertrag einseitig von den USA aufgekündigt. Da würde mich nur interessieren, wieso es – zumindest in Ihrer Darstellung – keine Verweise auf die entsprechenden Aufkündigungen von US-Seite gibt.

Büchner

Ich habe das vorgetragen, was unser aktueller Abrüstungs- und Rüstungskontrollbericht feststellt, und dabei möchte ich es auch belassen.

Zusatzfrage Warweg

Aber wie der Kollege Jung schon angemerkt hat, tun Sie so, als gäbe es nur zwei große Protagonisten in diesem Feld. Es gibt tatsächlich auch auf westlicher Seite Länder, die regelmäßig Rüstungskontrollen und
entsprechende Verträge einseitig aufkündigen oder brechen. Da würde mich interessieren, wieso von Berlin aus dieser sehr einseitige Blick ausschließlich in den Osten gerichtet wird.

Büchner

Es ist gut, dass Sie das noch einmal ansprechen. Es gibt in der Tat vor allem einen Akteur, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, nämlich Russland. Ich glaube, es ist verständlich und berechtigt, dass dieser Akteur im Besonderen angesprochen wird. Ich kann das außerdem noch einmal verstärken, was Herr Wagner hier gesagt hat: Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen dem Ausbau von NATO-Fähigkeiten, der Unterstützung der Ukraine sowie dem kontinuierlichen Engagement zur Rüstungskontrolle und dem weiteren Bestreben, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzubringen. Wie auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten, sieht die Bundesregierung Rüstungskontrolle komplementär zu Abschreckungen und Verteidigungen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.04.2024





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Von Veritatis

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