Bürgerräte sollen Corona-Aufarbeitung simulieren – reitschuster.de

Das Wort „Sowjet“, das wir aus der „Sowjetunion“ kennen, bedeutet im Deutschen nichts andere als „Rat“. Die Sowjetunion war also nichts anderes als eine Räte-Republik – weil sie auf das politische Instrument der „Räte“ setzt. Das sie völlig pervertierte. Insofern ist es leider nur logisch, dass unsere rot-grünen Ideologen, die zumindest teilweise politisch in der Tradition der Sowjetunion stehen, wieder auf „Räte“ setzen wollen. Denn was ließe sich leichter manipulieren als diese?

2023 setzten unsere Kulturkrieger bereits einen „Ernährungsrat“ im Bundestag ein, aus angeblich zufällig ausgewählten Bürgern. Wundert es irgendjemand, dass die Zusammensetzung „zufällig“ eher an eine Versammlung von Grünen erinnerte als an eine realistische Abbildung der Bevölkerung? Herausgekommen sind beim Bürgerrat Empfehlungen für grüne Herzensanliegen, wie Kritiker monierten. Ein „Bürgergutachten“, Resultat des Rates, schlug höhere Ausgaben, mehr Bürokratie und entsprechend mehr Staatsbedienstete vor. Am Ende wurde etwa der Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens als nicht realisierbar verworfen.

Also nichts gewesen außer Spesen und schönen Schlagzeilen über die Demokratie-Simulation. Was für eine Überraschung!

Wenig überraschend ist auch, dass die SPD nun auch die Corona-Politik statt durch die verfassungsmäßigen Institutionen, die dafür zuständig sind, wie etwa einen Untersuchungsausschuss, durch einen „Bürgerrat“ aufklären lassen will. Wobei das eine beschönigte Formulierung ist. Denn die wirkliche Absicht hinter den Plänen ist wohl genau das Gegenteil – eine Aufklärung zu verhindern.

„Zufällig ausgewählte Deutsche sollen die Pandemie-Aufarbeitung“ übernehmen, so der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wobei ich bei „zufällig ausgewählt“ sofort an das alte Bonmot von Iosif Stalin denken muss, wonach es nicht entscheidend ist, wie die Menschen abstimmen, sondern wer die Stimmen auszählt. Kein Wunder, dass Gesundheitsminister Lauterbach die Pläne unterstützt und eine positive Bewertung der Corona-Politik erwartet. Bei dem Bürgerrat werde sich noch einmal zeigen, so Lauterbach zur „Süddeutschen Zeitung“, wie groß die Zustimmung während der Pandemie gewesen sei.

Der Mann lebt in seiner eigenen Realität!

Klar: Wie sollen juristische und politische Laien die ganzen Fehler und Machenschaften der Corona-Zeit aufdecken? Selbst wenn der „Zufall“ nicht rot-grün gefärbt wäre – sie hätten dabei wenig Chancen. Es wäre eine Art „Waffenungleichheit“ vorhanden zwischen denen, die aufdecken sollen, und denen, die vertuschen möchten. Zudem wäre selbst bei einer ehrlichen Zufalls-Wahl keine echte Repräsentation zu erwarten – denn die Zusammensetzung hinge auch dann davon ab, welche politischen Kräfte am meisten Kandidaten mobilisieren.

Es gibt eben gute Gründe dafür, dass wir nicht in einer Räte-Republik leben, sondern – zumindest formal noch – in einer Demokratie.

Mützenichs Plan: Die Mitglieder der Bürgerräte sollten „ihre Erfahrungen mit der Pandemie schildern“ und daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickeln. Später sollten die Resultate dann einer nicht näher benannten Kommission vorgelegt werden, die sie dann diskutieren soll.

Mit anderen Worten: Nichts als Wischiwaschi, um nicht zu sagen Augenwischerei.

Dennoch oder gerade deshalb: Grüne und FDP signalisierten sofort grundsätzliche Offenheit für die Idee.

„Der Vorschlag ist eine Frechheit“, schreibt Kaja Klapsa in der „Welt“ treffend: „Statt die Pandemie-Politik systematisch mit Wissenschaftlern im Parlament aufzuarbeiten, soll diese komplexe Aufgabe kurzerhand an eine kleine Gruppe Bürger delegiert werden. Diese müsste dann auf Grundlage persönlicher Anekdoten bewerten, welche Maßnahmen wann verhältnismäßig gewesen sind. Eine schlicht absurde Idee, die zeigt, wie sehr die SPD eine ernsthafte Aufarbeitung fürchtet und versucht, jegliche Verantwortung von sich zu schieben.“

Der Bürgerrat wäre nichts anderes als eine Alibi-Einrichtung und eine Imitation von echter Aufarbeitung. Genau das aber scheinen die meisten politischen Parteien im Deutschen Bundestag zu wollen. Weil fast alle – bis auf die AfD und die „Linke“ – in die Corona-Politik involviert sind. Und offenbar das Prinzip gilt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Die Folgen für unsere Gesellschaft sind verheerend.

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Bilder: Steven Van Aerschot/Shutterstock

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