Prozessauftakt gegen rechte Verschwörer — der Freitag

ericht stehen. Gegen Dutzende weitere Verschwörer laufen noch Ermittlungsverfahren.Der vorerst bis Sommer 2025 terminierte Prozess in Stuttgart-Stammheim ist Teil des wohl größten Staatsschutzverfahrens in der bundesdeutschen Geschichte. Allein 400.000 Seiten Ermittlungsakten liegen den Gerichten an den drei Prozessorten vor. Auch die Anklagevorwürfe haben es in sich: Neben Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird den Verdächtigen die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Hochverrat wurde vor einem deutschen Gericht das letzte Mal 1954 verhandelt (und durch die Richter abgewiesen), und zwar in einem Verfahren gegen eine damals der Nähe zum Kommunismus verdächtigen Organisation.Rechte Chatgruppen mit einer großen Zahl ehemaliger BundeswehrsoldatenDer Straftatbestand des Hochverrats, auf den Haftstrafen zwischen zehn Jahren und lebenslänglich stehen, definiert Handlungen, die auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet sind. Und den sollen Prinz Reuß und seine Spießgesellen nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft vorbereitet und organisiert haben.Ihnen auf die Spur gekommen war das hessische Landesamt für Verfassungsschutz, das den als Rädelsführer eingestuften Reuß wegen dessen Reichsbürgernähe schon länger im Visier hatte. Dabei fiel auf, dass der Prinz über weitverzweigte Chatgruppen mit Gleichgesinnten – darunter eine große Zahl ehemaliger Bundeswehrangehöriger – über die Vorbereitung konkreter militanter Aktionen und die Beschaffung von Waffen beriet.Der Putsch sah auch die Tötung von prominenten Personen vorDer Plan der Verschwörer war den Ermittlungen zufolge, bewaffnet den Bundestag zu stürmen und ausgewählte Abgeordnete festzunehmen. Die Umstürzler in das Reichstagsgebäude einschleusen sollte offenbar die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die von 2017 bis 2021 im Bundestag saß und wohl noch über eine Zugangsberechtigung zum Haus verfügte. Die ehemalige Richterin hätte dann auch als Justizministerin einer neuen Regierung unter Führung von Prinz Reuß angehört, die am Ende des Putsches die Macht in Deutschland übernehmen sollte. Damit einhergehen sollte laut Anklageschrift „die Beseitigung der verbliebenen Institutionen und Amtsträger auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene“. Zu diesem Zweck waren bereits mehrere sogenannte Feindeslisten erstellt worden. Dabei sei den Mitgliedern der Organisation „bewusst (gewesen), dass die geplante Machtübernahme mit der Tötung von Menschen verbunden wäre“, so die Ankläger.Die Vorbereitungen für den Umsturz sollen bereits sehr konkret gewesen sein, als die Sicherheitsbehörden einschritten. Danach habe innerhalb der Organisation ein zentrales Gremium agiert, der „Rat“, eine Art Schattenkabinett der künftigen Übergangsregierung. Die Mitglieder dieses „Rates“ werden ab Mai in Frankfurt am Main vor Gericht stehen; im Juni folgt in München der Prozess gegen weitere Unterstützer der Reuß-Verschwörer. In Stuttgart müssen sich bereits jetzt führende Vertreter des militärischen Arms der Geheimorganisation verantworten.Die neun Angeklagten – darunter ehemalige Angehörige des vor einigen Jahren wegen rechter Umtriebe in Verruf geratenen Kommandos Spezialkräfte (KSK) – sollen den Aufbau von knapp 300 sogenannten Heimatschutzkompanien mit jeweils 250 bis 300 Mann vorbereitet und Waffen beschafft haben. So wurden bei den Beschuldigten Konzepte und Organigramme für die geplanten paramilitärischen Einheiten sichergestellt. Bis zu ihrer Festnahme hatten sie zudem versucht, unter aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten Mitstreiter für ihre Heimatschutzkompanien zu rekrutieren. In der „Kommandozentrale“ im Hause eines der Angeklagten fanden Ermittler Entwürfe für Dienstausweise und diverse Stempel, etwa „Deutsche Armee – Oberbefehlshaber“, aber auch mit Reichsflagge versehene Nummernschilder. Von größerer Brisanz aber waren die Waffen- und Ausrüstungsfunde: rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen sowie Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln.

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