Selbst CDU-Politiker Heilmann hält Merz‘ Schulden-Kniff für verfassungsrechtlich „sehr gefährlich“
Der CDU-Politiker und Jurist Thomas Heilmann äußert Kritik an seiner eigenen Partei. Er hat große verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf…
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Nach der Landung des Afghanen-Flugs aus Pakistan am Mittwoch hat eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg Strafanzeige gegen Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März – gut vier Wochen nach der Bundestagswahl – um 11 Uhr zu…
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Fast 10.000 politisch motivierte Straftaten wurden rund um die Bundestagswahl 2025 angezeigt, die Mehrheit davon waren Sachbeschädigungen – etwa 7.000…
Der Generalsekretär des Branchenverbands ZDH sieht „Angst vor Formularen“ als ein zentrales Hemmnis bei der Suche nach Nachfolgern für Betriebe.…
In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der…
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