Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar einen weiteren milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen Schuss Artilleriemunition abschließen. Das Finanzministerium legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Wehrressort eine entsprechende sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage vor, wie der „Spiegel“ berichtet.
Genehmigt der Ausschuss den Antrag, kann das Wehrressort einen Rahmenvertrag mit zwei Rüstungsschmieden abschließen. Insgesamt habe der Rahmenvertrag ein Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro.
Aus dem geplanten Munitions-Kontingent von 2,35 Millionen Schuss können sowohl die Bundeswehr als auch die Ukraine bis zum Ende des Jahrzehnts 155-Milimeter-Munition in erheblichem Umfang bestellen. Zunächst will die Bundeswehr eine Tranche von 200.000 Schuss für gut 1,31 Milliarden Euro ordern. Damit sollen vor allem die leeren Depots der Truppe wieder aufgefüllt werden.
Mit dem Rekord-Rahmenvertrag will Pistorius sicherstellen, dass die beiden Rüstungsunternehmen weitere Fertigungskapazitäten für die Mangelware 155-Milimeter-Munition in Deutschland aufbauen. „Es besteht ein wesentliches Sicherheitsinteresse an einer inländischen Fertigung“, zitiert der „Spiegel“ aus den Unterlagen für den Bundestag. Bestelle man erst später, bestehe das Risiko, dass „einzelne Produkte gar nicht, zu erhöhten Preisen oder unter Inkaufnahme langer Lieferfristen verfügbar sein werden“, so die Papiere.
Der Rahmenvertrag ist schon der zweite große Munitions-Deal in kurzer Zeit. Erst vor einigen Wochen hatte das Wehrressort mit Rheinmetall eine ähnliche Vereinbarung über bis zu 8,5 Milliarden Euro abgeschlossen, damit der Düsseldorfer Waffenproduzent eine neue Fertigungslinie in Niedersachsen aufbauen kann. Auch den Rahmenvertrag für Rheinmetall hatte das Wehrressort auf 2,35 Millionen Schuss bis Ende des Jahrzehnts aufgestockt. (dts/er)