Zum fünften Mal seit 2016 hat die Bundesregierung am Montag den Versuch gestartet, die umstrittene Messenger-Überwachung, genannt Bundestrojaner, in Österreich zu legalisieren. Hinter dem Begriff Bundestrojaner verbirgt sich nichts anderes als eine staatliche Spionage-Software.
Bei der Regierungsklausur legte die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich darüber erleichtert.
Alte ÖVP-Forderung
Immer wieder ist die ÖVP der Treiber hinter der mutmaßlichen Massenüberwachung der Österreicher. Zuletzt hatte sie den Terroranschlag im Februar in Villach zum Anlass genommen, dafür zu werben. Der ÖVP-nahe Geheimdienstchef Omar Haijawi-Pirchner wollte darin keinesfalls eine Massenüberwachung sehen, nur konkrete terrorverdächtige Personen sollen überwacht werden – angeblich eine „niedrige dreistellige“ Zahl an Personen.
So sieht es auch der Plan der Regierung vor: Das Mithören und Auslesen von Nachrichten auf Mobiltelefonen soll auf die Möglichkeit beschränkt sein, die auf terroristische und “verfassungsgefährdende” Aktivitäten hindeuten.
Ausnützen von Sicherheitslücken
Doch um diese Personen überwachen zu können, muss Spionage-Software unbemerkt auf deren Smartphone installiert werden. Was nur gelingt, wenn gezielt Sicherheitslücken ausgenützt werden, so die Datenschutz-NGO epicenter.works. Sie erklärt:
Diese Sicherheitslücken betreffen jedoch nicht nur das Gerät der Zielperson, sondern alle baugleichen Geräte desselben Herstellers. Um ein einzelnes Gerät angreifen zu können, müssen also Millionen Geräte absichtlich unsicher gehalten werden.
Weniger statt mehr Sicherheit
Epicenter.works warnt:
Daraus entsteht eine Massengefährdung der gesamten Bevölkerung. Anstatt den Bürger und die Bürgerin vor Cyber-Angriffen zu schützen, öffnet der Staat Kriminellen Tür und Tor.
Innenminister Karner betonte hingegen, dass die Bevölkerung von der Messenger-Überwachung nicht betroffen sei. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried sieht in dieser Überwachung sogar das Gegenteil: Die Bevölkerung solle das Gefühl haben, dass es sicherer werde im Land.
Beschluss noch vor dem Sommer
Die Regierung plant, die Messenger-Überwachung mit einer Dauer von drei Monaten zu befristen, Verlängerung möglich. Danach müssten die Überwachten informiert werden, dass der Staat bei ihren Nachrichten mitgelesen oder mitgehört hat.
Die Überwachungsmaßnahme soll noch vor dem Sommer beschlossen werden und 2027 in Kraft treten.
Kritik von Opposition
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warnte erneut vor „diesem Instrument zur Massenüberwachung aus dem Hause ÖVP“. Die FPÖ werde nicht zustimmen. Die Grünen kündigten eine verfassungsrechtliche Prüfung an, zumal vorhergegangene Versuche daran gescheitert waren. „Wo Spyware und Bundestrojaner zum Einsatz kommen, ist der nächste Überwachungs-Skandal meist nicht weit entfernt“, warnte Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba.
