Auf dem Europäischen Forum für Neue Ideen (EFNI), das derzeit in Warschau über die Bühne geht, sprach Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Begrüßungsworte.
Polen zuerst
Dabei verkündete er das Ende der „Ära der naiven Globalisierung“ und versprach, dass sich Polen wirtschaftlich wieder auf polnische Interessen konzentrieren werde. Es sei Zeit, die Volkswirtschaft wieder aufzubauen, Zeit, die polnische Wirtschaft, den polnischen Markt und das polnische Kapital zu repolonisieren. Tusk:
Unsere Aufgabe heute besteht darin, wirksam und – wenn nötig – rücksichtslos und immer im Interesse der polnischen Unternehmer, der polnischen Unternehmen und des polnischen Kapitals vorzugehen.
Linker Wirtschaftsansatz
Tusk verwies auf ein kürzlich stattgefundenes Treffen mit Führungskräften der größten staatlichen Energieunternehmen Polens und zeigte, dass er ein Linker ist. Er forderte, dass die Energieversorger weniger auf Profit ausgerichtet seien als auf Gewährleistung der Energiesicherheit und billige Energie.
Genau dieser Wirtschaftsansatz hat den Ostblock in die Knie gezwungen. Denn wo kein vernünftiges Wirtschaften möglich ist, fehlt jeglicher Anreiz, gute Produkte herzustellen. Tusks Äußerungen fanden folglich auch an den Börsen sofort ihren Niederschlag. Die Aktienkurse der vier staatlichen Energieunternehmen sanken um bis zu 8,5 Prozent.
Fortsetzung der PiS-Politik
Tusk setzt die Politik seiner rechten Vorgängerregierung PiS fort und stellt die polnischen Interessen in den Vordergrund.
Er kündigte an, einheimische Unternehmen bei Vergaben bevorzugen zu wollen. Die Regierung habe die „unwiderrufliche“ Entscheidung getroffen, dass 53 Milliarden Zloty (12,37 Milliarden Euro) aus dem Atomkraftwerksprojekt Chottschow (Choczewo) in Pommern direkt an polnische Unternehmen gehen müssten. Zwar würden für einige Hightech-Komponenten weiterhin ausländische Partner benötigt, diese würden jedoch begrenzt bleiben.
Steuern über Qualitätsanforderungen
Dem steht das EU-Wettbewerbs- und Vergaberecht entgegen. Doch Warschau will es austricksen, indem es die Qualitätsanforderungen so definiert, dass nur polnische Firmen zum Zuge kommen können. Der Hauptauftragnehmer, das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse, erklärte bereits, dass bei bis zu 50 Prozent des Atomkraftwerksprojekts polnische Unternehmen involviert sein werden.
