Vom Dienstag bis zum Freitag läuft die europaweite „No Hate Speech Week 2025“. Die Aktionswoche wird durch den Europarat organisiert. Während die Woche in Europa kaum Beachtung findet, nutzen zahlreiche deutsche Landespolizeien die Gelegenheit, um zur Anzeige von „Hasskommentaren und gezielter Desinformation“ aufzurufen.
So schreibt die Social-Media-Abteilung der Polizei Sachsen auf X: „Hasskommentare und gezielte Desinformation sind keine Meinung. Sie können strafbar sein, etwa als Beleidigung oder Volksverhetzung. Beteilige dich nicht daran – weder durch Beiträge noch durch Likes oder Weiterverbreitung.“ Unter dem Text ist ein Link, der zu einer Seite führt, bei der man entsprechende Inhalte umgehend zur Anzeige bringen kann.
Die Behauptung, dass „Hasskommentare und gezielte Desinformation“ Straftaten seien, ist jedoch falsch – keine der beiden Taten ist im Strafgesetzbuch als Tatbestand vermerkt. Lediglich können Postings von Staatsanwaltschaften als „Volksverhetzung“, „Beleidigung“ oder „Verleumdung“ eingeordnet werden.
Auf der Webseite der Polizei wird die Teilnahme an der „No Hate Speech Week 2025“ begründet: „Es gehört zu den Aufgaben der Polizei, Straftaten der Hasskriminalität – ob online oder offline – konsequent zu verfolgen sowie präventiv für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander einzutreten.“
Deshalb hat die Polizei Sachsen auch an einer Fachtagung der Meldestelle „REspect!“ am Mittwoch teilgenommen: Unter dem Motto „#StopHate – Gemeinsam gegen Hass“ sollte über Hass im Netz diskutiert und ausgetauscht werden.
Auch die Polizei Brandenburg beteiligte sich offenbar an der Fachtagung und teilte dazu auf X unter dem Hashtag „#ShareREspect“: „Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt – sondern gezielte, menschenverachtende Hetze im Netz. Beteiligen Sie sich nicht daran! Wichtig: Hass der Plattform melden – Anzeige erstatten – Betroffene stärken“.
Besonderen Einsatz zeigt zu diesem Anlass das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Zur „No Hate Speech Week 2025“ ist die „Task Force gegen Hass und Hetze“ des LKAs auf dem „Southside“-Musikfestival unterwegs, wie man auf X verlautbaren ließ. Den Post bewirbt das LKA unter dem Hashtag: „Bass statt Hass“.
Die Landespolizeien beteiligen sich damit an einer zunehmenden Eskalation der staatlichen Maßnahmen gegen Meinungsäußerungen. Zuletzt erlangten zahlreiche Fälle von Meinungsäußerungen, die von Gerichten als „Volksverhetzung“ oder Politikerbeleidigung ausgelegt wurden, bundesweite Aufmerksamkeit.
Zuletzt war das etwa bei Stefan Niehoff der Fall – am Mittwoch stand er wegen eines halben Dutzends Kommentaren in den sozialen Medien vor Gericht (Apollo News berichtete). Bekannt geworden war er, nachdem die Polizei bei ihm wegen eines Memes, in dem der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, eine Hausdurchsuchung durchführen ließ. Das Verfahren wurde deshalb jedoch rasch eingestellt.