Es fehlt an Kompetenz, ist das Urteil von Peter-Michael Diestel hinsichtlich der politischen Eliten in den etablierten Parteien. Dadurch werde Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben. Mangels inhaltlicher Argumente werde zudem innenpolitisch eine verfassungsfeindliche „Brandmauer“ errichtet.
Die tagesaktuellen Entwicklungen stützen die Analyse von Peter-Michael Diestel, dem letzten Innenminister der DDR, in der Berliner Zeitung.
Jens Spahn strebt offenbar das Amt des Wirtschaftsministers an, nachdem CDU Generalsekretär Linnemann abgesagt hat. Jens Spahn ist gelernter Bankkaufmann. Er rutschte als Gesundheitsminister von einem Skandal in den nächsten. Spahn verbreitete in dieser Position Desinformation und förderte korrupte Strukturen. Sein Krisenmanagement war unprofessionell, er verordnete sinnlos lange Lockdowns und schädigte den Bundeshaushalt durch den Kauf von Masken zu überhöhten Preisen. Sich selbst belohnte er mit dem Kauf einer Villa im Grunewald für mehrere Millionen Euro. Gleichzeitig hat er die deutsche Gesellschaft tief gespalten, denn er setzte auf das Erzeugen von Angst als Mittel zur Durchsetzung fragwürdiger Maßnahmen. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister umfassend versagt.
Trotzdem traut er sich nun das Amt des Wirtschaftsministers zu – während einer schweren Wirtschaftskrise und inmitten eines internationalen Handelskriegs, schließlich hat er eine Lehre als Bankkaufmann abgeschlossen. Damit stützt er die These, die Diestel in seinem Gastbeitrag vertritt. Deutschland hat ein Bildungs- und Kompetenzproblem – und zwar ganz oben an der Spitze der Politik. Wer es einmal in die Netzwerke Berlins oder Brüssels geschafft hat, fällt selbst bei umfassendem Scheitern und Fehlen jeglicher Eignung immer nur noch weiter nach oben.
Diestel führt das nicht am Beispiel Spahn, sondern am Beispiel Baerbock aus. Baerbock habe dem Ansehen Deutschlands massiv geschadet, stellt er fest.
„Eine Außenministerin ohne fachliche und rhetorische Eignung hat Deutschland über fast vier Jahre in der ganzen Welt lächerlich gemacht. Die Zankereien in der Ampelkoalition und das würdelose Ende dieser Regierung haben dem Ansehen unseres Landes extrem geschadet. Man lacht über uns, wir werden nicht mehr eingeladen und ernst genommen, und die Antwort der Regierenden darauf ist: ‚Augen zu und durch!'“
Diestel fordert eine Rückkehr der Politik zur Wertschätzung fachlicher Kompetenz. In hohen politischen Positionen aber sitzen in Deutschland Personen, denen vielfach jede fachliche Eignung für das Amt fehlt, das sie auszufüllen haben. Diestel formuliert seine Kritik klar und unmissverständlich:
„In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit genügen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen.“
Anlass für seine scharfe Kritik ist das Festhalten der etablierten Parteien an der Brandmauer gegenüber der AfD. Es fehle die Fähigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung, also müsse zum Mittel der Ausgrenzung gegriffen werden, diagnostiziert Diestel.
„Es haben sich mit dem abgeschlossenen Koalitionsvertrag zwei extrem geschwächte politische Kräfte zusammengetan und sie haben nur eine einzige Zielsetzung: das Volk beim Ausbauen der ‚Brandmauer‘ einzubinden. Jetzt wissen wir, dass die politische Brandmauer völlig nutzlos war, denn man kann die aktuell stärkste politische Partei nicht verbieten oder ausgrenzen. Wir können sie nur in der parteipolitischen Auseinandersetzung bekämpfen.“
Friedrich Merz wirft Diestel vor, die Wähler betrogen zu haben. Merz stehe für die größte Wählertäuschung, die Deutschland im 20. und 21. Jahrhundert erlebt habe, Nazi-Deutschland ausgenommen.
Diestel weist auf den verfassungswidrigen Charakter der Brandmauer hin. Eine vom Wähler gewählte Partei einfach aus allen Gremien, Foren und sonstigen Varianten der politischen Teilhabe und Repräsentation auszuschließen, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Brandmauer zeuge daher von einer umfassend undemokratischen Gesinnung in den etablierten Parteien. Der Ausschluss sei vor allem Ausdruck des Unwillens, sich mit den Fehlern der eigenen Politik auseinanderzusetzen.
„Die in Deutschland rudimentär entwickelten Parteien kommen gar nicht auf die Idee, dass sie selber etwas falsch machen könnten und deshalb die Zuwendung der Wähler verlieren oder verloren haben.“
In der Konsequenz fordert Diestel eine Wende zurück zu einer aufgeklärten Form der Politik, des echten Dialogs sowie der Bereitschaft zur Veränderung.
„Wir brauchen keine Politiker, die im Hinblick auf andere politische Kräfte nur eine einzige Antwort vor sich hinblöken, nämlich Parteien zu verbieten. Wenn unsere Parteien sich im politischen Niedergang befinden, dann müssen wir überlegen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen. Überlegen, denken, zuhören und die Ergebnisse in Leistungen, nicht in Verbote umsetzen.“
Peter-Michael Diestel arbeitet als Jurist. In seine Zuständigkeit als letzter Innenminister der DDR fiel die Abwicklung der Stasi. Im Jahr 1990 wurde er Mitglied der CDU.
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