Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam erarbeitet – dieser ist nun fertig und soll bereits am 30. April im Landtag beschlossen werden. Zuvor müssen fünf Landesgesetze angepasst werden.
Politischer Islam gehört zu den größten Gefahren
Auch das Messer-Attentat in Villach im Februar hat gezeigt, welche Bedrohung vom politischen Islam ausgeht. Deshalb müsse man in Niederösterreich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um „die islamistischen Sümpfe trockenzulegen“, kommentierte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Vorhaben.
“Wer wegschaut, hat schon verloren”
VP-NÖ-Klubobmann Jochen Danninger und sein freiheitlicher Kollege Reinhard Teufel waren sich einig:
Jeder, der in Niederösterreich lebt, hat sich an unsere Gesetze, gesellschaftlichen Werte und Normen zu halten – insbesondere in unseren Kindergärten und Schulen. Denn dort wird die Grundlage dafür gelegt, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Alle Hebel, die wir als Land selbst in der Hand haben, werden von uns in Bewegung gesetzt.
Mikl-Leitners Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer sagte dazu:
Der radikale Islam ist eine reale Gefahr für unsere Heimat, unsere Kinder und unsere Freiheit. In Niederösterreich ziehen wir die Reißleine und setzen das um, was landesgesetzlich möglich ist. Wer wegschaut, hat schon verloren.
Neue Regeln für Kindergärten, Schulen und öffentlichen Dienst
Jetzt werden unter anderem Eltern von Kindergartenkindern stärker in die Pflicht genommen. Wer etwa ein verpflichtendes Elterngespräch nicht wahrnimmt, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen – bis zu 2.500 Euro oder sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe können hier fällig werden. Auch der Bund wird aufgefordert, diese Maßnahmen zu übernehmen. Zudem hat die Burka-Verschleierung in den Amtsstuben des Landes nun keinen Platz mehr – ebenso wenig wie Mitglieder radikal-islamischer Vereine. Wer sich im Landesdienst nicht daran hält, kann gekündigt werden.
„Klare Kante gegen politischen Islam“
Klubobmann Teufel ergänzte, man zeige eine klare Kante gegen den politischen Islam, der sich mit der ungezügelten Masseneinwanderung in Österreich ausgebreitet habe. Man bekenne sich damit klar „zu unseren Werten, lokalen Bräuchen und Traditionen“ und schöpfe mit den neuen Regeln in Kindergärten und Schulen sowie dem Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, dem Landessicherheitsrat und der Beobachtungsstelle alle Maßnahmen aus, die man als niederösterreichische Landesregierung setzen könne.
