Ein tatsächlicher Stopp des Familiennachzugs wäre ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein der illegalen Masseneinwanderung nach Österreich.
Placebo-Maßnahme
Doch nicht einmal dazu scheint die Verlierer-Koalition bereit zu sein. Vielmehr haben sich die drei Regierungsparteien auf eine Placebo-Maßnahme geeinigt, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll.
Nur “Hemmung” statt Stopp
„Der großspurig angekündigte Stopp des Familiennachzugs ist nichts anderes als ein mieses Bürgertäuschungsmanöver der Verlierer-Ampel und ihres unbelehrbaren ÖVP-Statistikproduzenten Karner“, macht FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung seinem Ärger Luft. Denn statt des versprochenen Stopps werde es nur eine Hemmung des Verwandtschaftsnachzugs geben, wobei auch gleich festgeschrieben wird, wie diese umgegangen werden kann – nämlich mit einer ganz einfachen Berufung auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, klärt der Nationalratsabgeordnete den PR-Schmäh auf, mit dem die Bevölkerung hinters Licht geführt werden soll.
ÖVP-Innenminister zu Grenzschutz nicht bereit
Heftige Kritik übt Darmann an Innenminister Gerhard Karner, der sich nur „aufs Präsentieren der Schreckensbilanzen seines Nicht-Handelns“ beschränke. Statt die Grenzen zu schließen, würde Schwarz-Rot-Pink die Menschen lieber weiter einer illegalen Messer- und Islamisten-Einwanderung aussetzen, klagt der FPÖ-Mandatar an, weil ihnen „Schulterklopfer selbsternannter linker Eliten“ und „besonders die Geschäftsinteressen der steuergeldfinanzierten Asylindustrie“ wichtiger seien, als die eigenen Bürger.
Forderung nach Asyl-Stopp
Stattdessen brauche es eine „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp, echtem Grenzschutz, rigorosen Abschiebungen und der Remigration von Straftätern“, fordert Darmann die Umsetzung des freiheitlichen Maßnahmenpakets, um der illegalen Masseneinwanderung einen wirksamen Riegel vorzuschieben.
