Die USA wollen keine endlosen Verhandlungen über die Ukraine. Ein Waffenstillstand sei möglich, doch Washington verliert zunehmend die Geduld – besonders mit den europäischen Partnern. Sabotiert eine Seite die Gespräche, ist für die USA Schluss, warnt Präsident Donald Trump.
Die Europäische Union muss verstehen, dass die USA nicht jahrelang über die Ukraine diskutieren werden. Dies erklärt Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, Fox News:
„Es ist wichtig, dass unsere europäischen Partner uns hören. Wir werden nicht ein Treffen nach dem anderen abhalten. Wir werden nicht einfach nur warten und hoffen und große Anstrengungen nur um der Anstrengungen willen unternehmen – wenn wir in der Schlussphase des Krieges sind, die ein Waffenstillstand ist, der sofort möglich wäre. Wir werden keine Führungsrolle bei der Konfliktlösung übernehmen, wenn die Parteien – oder eine der beiden Seiten – nicht kooperieren. Ich denke, unsere europäischen Partner haben in Paris verstanden, dass jeder seinen Beitrag leisten muss.“
Trump droht mit Ausstieg
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag gewarnt: Sollten die Ukraine-Gespräche sabotiert werden, werde sich Washington aus dem Prozess zurückziehen. Eine konkrete Frist für eine Einigung nannte er nicht, betonte aber, dass eine schnelle Lösung das Ziel sei. Laut dem Nachrichtenportal Axios richtete sich die Warnung aus dem Weißen Haus wohl eher an Kiew als an Moskau.
Bereits am Donnerstag habe US-Außenminister Marco Rubio bei einem Treffen mit EU-Vertretern in Paris deutlich gemacht, dass Trumps Geduld erschöpft sei. Ein Rückzug der USA aus den Verhandlungen sei nicht ausgeschlossen.
Schwieriger Weg zum Frieden
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich in einem Gespräch mit Trump am 18. März bereit erklärt, für 30 Tage auf Angriffe auf Energieinfrastruktur zu verzichten. Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sicherte seine Unterstützung zu.
Am 24. März trafen sich technische Delegationen Russlands und der USA in Riad. Dabei einigten sie sich auf einen vorübergehenden Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in beiden Ländern. Inzwischen ist diese vorübergehende Waffenruhe ausgelaufen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Kiew habe sich faktisch nie an die Vereinbarung gehalten – die Angriffe der ukrainischen Armee auf russische Energieinfrastruktur gingen unvermindert weiter.
Weitere Anweisungen habe Präsident Putin bislang nicht gegeben, so Peskow. Es gebe zwar Fortschritte in den Verhandlungen, doch viele Fragen seien noch offen.
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