Der unter Vermittlung Washingtons ausgehandelte einmonatige Waffenstillstand hinsichtlich der Energie-Infrastruktur zwischen Russland und der Ukraine ist ausgelaufen. Moskau zeigt sich dazu bereit, ein weiteres vorübergehendes Abkommen abzuschließen.
Im vergangenen Monat hatten Kiew und Moskau einem von Washington vorgeschlagenen Abkommen zugestimmt, für dreißig Tage – auf Probe – von gegenseitigen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur abzusehen. Bis auf kleinere Verletzungen dieses Teilwaffenstillstands schienen sich beide Seiten weitestgehend daranzuhalten. Nun ist dieses Abkommen, wie vorgesehen, ausgelaufen. Von russischer Seite hieß es, es gebe keine Anweisungen von Präsident Putin, dies einseitig zu verlängern.
Allerdings heißt es aus dem Kreml, man sei für ein weiteres vorübergehendes Abkommen offen. Laut den in Europa zensierten russischen Staatsmedien betonte der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, “dass bereits gewisse Fortschritte anerkannt werden können.” Zwar habe sich die ukrainische Seite laut Peskow nicht daran gehalten, dennoch wolle man sich für weitere entsprechende Abkommen einsetzen.
Ein umfassender Waffenstillstand sei jedoch schwer zu überwachen, hieß es aus Moskau. Russland könne nicht sicherstellen, dass eine solche Waffenruhe von Kiew schlussendlich dazu genutzt werde, die Truppen neu zu organisieren und umfassend zu bewaffnen. Putin werde nichts “Teilweises” oder Vorübergehendes akzeptieren, um die Kampfhandlungen zu stoppen. Stattdessen müsse die Ukraine den Verlust der Gebiete im Osten akzeptieren, entnazifiziert werden und eine neue Regierung wählen.
Washington hat indessen einen eigenen Waffenstillstandsplan vorbereitet. Demnach würde Moskau die Kontrolle über die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine behalten (ohne dass Kiew diese offiziell abtreten müsste), die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, es allerdings auch keine Konzessionen zur russischen Forderung der “Entnazifizierung” des Landes geben. Stattdessen könnte ein EU-Militärkontingent für die Grenzsicherheit sorgen. Sozusagen ein Einfrieren des Konflikts. Ein aus russischer Sicht “schlechter Deal”, doch andererseits würden die Vereinigten Staaten dies mit einer Reihe von Sanktionserleichterungen “versüßen”.
Fakt ist allerdings, dass die Verhandlungsposition Kiews von Monat zu Monat schlechter wird. Je länger der Krieg andauert, desto aussichtsloser wird die Lage der Ukraine. Sollte sich schlussendlich ein potenzielles Abkommen durchsetzen, das zwischen den aktuellen Forderungen Moskaus und den US-Vorschlägen liegt, wäre dies wahrscheinlich die bestmögliche Option für Kiew. Bereits in einem halben Jahr, wenn der nächste Winter vor der Tür steht und die ukrainischen Verluste ein weiteres Halten der Frontlinien noch mehr erschweren, müsste Kiew deutlich mehr Zugeständnisse machen.