Von Kai Rebmann
An Überwachungskameras an jeder Straßenecke haben sich die Menschen insbesondere in Großstädten längst gewöhnt. Auch die Möglichkeit, dass Handys von Behörden im Zweifelsfall praktisch auf den Meter genau geortet werden können, ist inzwischen eher die Regel als die Ausnahme.
Doch jetzt will die EU noch einen draufsetzen und holt dafür die von Gerichten eigentlich schon längst ad acta gelegte, weil längst als unverhältnismäßig verbotene Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Mottenkiste. Unter dem Deckmantel „ProtectEU“ plant Brüssel den nächsten und dieses Mal auch wirklich allumfassenden Großangriff auf die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pries die neueste Ausgeburt aus ihrem Haus vor wenigen Tagen mit wohlklingenden Worten an. Es gehe dabei um den Schutz vor Cyberkriminalität, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur, so die CDU-Politikerin: „Wir werden Europol stärken und den Strafverfolgungsbehörden moderne Instrumente zur Bekämpfung der Kriminalität an die Hand geben.“
Das Grundprinzip hinter solchen Ankündigungen ist dabei alles andere als neu – ganz im Gegenteil. In Zeiten zunehmender Bedrohungslagen macht sich die EU das damit einhergehende schwindende Sicherheitsgefühl der Menschen zunutze – und versucht diese mit vermeintlichen Garantien zu ködern.
Wo nach offizieller Lesart von einer „neuen Sicherheitskultur und -mentalität in der EU“ die Rede ist, verbirgt sich hinter „ProtectEU“ in Wahrheit nicht weniger als ein Mechanismus, der von Herstellern digitaler Endgeräte verpflichtend in deren Produkte eingebaut werden soll. Dieser soll den Behörden bei Bedarf dann sozusagen eine Hintertür selbst in die „verschlüsselte“ Kommunikation auf allen Kanälen und Plattformen öffnen.
Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bald nur noch illegal möglich?
Was sich gleich auf den ersten Blick nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung anhört, ist genau das: Brüssel will unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung alle Bürger in Sippenhaft nehmen und deren Handys, PCs und sonstigen Endgeräte zu jeder beliebigen Tages- und Nachtzeit ausspähen können. Der Kollege Jakob Schirrmacher schreibt dazu in einem leider hinter der Bezahlschranke versteckten Meinungsbeitrag für die „Welt“ sehr zutreffend: „Wer wirklich Böses im Schilde führt, weicht auf Nischenlösungen oder selbstkompilierte Tools aus. Die Masse der braven Bürger bezahlt hingegen mit unsicheren Systemen und ständiger Datenerfassung.“
Dieses Vorgehen sei nicht weniger als ein „Kernmerkmal autoritärer Überwachung“. Mit dieser Wortwahl jedoch trifft der Kollege nur fast ins Schwarze. Ersetzt man stattdessen „Überwachung“ durch „Staaten“, so ergibt sich eine sehr viel konkretere und auch sofort verständliche Sicht darauf, auf welche Pfade sich die Europäische Kommission mit „ProtectEU“ tatsächlich begibt – oder längst schon unterwegs ist.
Dabei ist eine wirklich sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein hohes Gut, und das nicht nur für jeden privaten Bürger. Auch für Journalisten, Whistleblower oder Oppositionelle kann es im Zweifelsfall von geradezu existenzieller Bedeutung sein, dass weder Regierungen noch deren Geheimdienste oder sonstige Dritte ständig mitlesen und/oder mithören können. Und Kriminelle oder gar ganze Terrororganisationen, die die Europäische Kommission mit ihrem Big-Brother-Projekt angeblich im Blick hat, fliegen währenddessen aufgrund der ihnen gegebenen Möglichkeiten ohnehin unter dem Radar weiter.
EU-Parlament nur eine demokratisch lackierte Drehtür der Kommission?
Die letzte vermeintliche Hürde, die „ProtectEU“ noch zu passieren hat, ist das EU-Parlament, das sich bei solchen Vorhaben aber allzu oft nur als Drehtür bzw. Abnick-Kammer für die Vorhaben der Kommission erweist, um diesen den Anstrich einer demokratischen Legitimation zu verpassen. Dementsprechend verwundert es auch kaum, dass etwa die CDU-Abgeordnete Lena Düpont ihrer Präsidentin kaum zu widersprechen wagt, sondern für das „größte Versprechen, das wir den Bürgerinnen und Bürgern der EU geben können“ wirbt und damit ganz offensichtlich auf ein Mehr an Sicherheit abzielt.
Widerstand ist nur vereinzelt zu vernehmen, so etwa vom FDP-Abgeordneten Moritz Körner, der auch den Kampf für mehr Sicherheit unter den Vorbehalt „roter Linien“ stellt: „Es darf keinen Generalverdacht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger geben, keine Aufweichung unserer Grundrechte.“
Umso erstaunlicher ist es, wie wenig mediale Beachtung die neuesten Orwell-Fantasien aus Brüssel finden. Kaum ein Medium hält es offenbar für notwendig, im großen Stil über „ProtectEU“ und die damit verbundenen Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte zu berichten, geschweige denn diese zu hinterfragen. Haben wir uns schon längst daran gewöhnt? Oder schwingt bei manchem auch die Angst vor persönlichen Nachteilen im Falle einer allzu kritischen Berichterstattung mit?
Wie dem auch sei: Wer sich auf vermeintliche Sicherheitsgarantien aus Brüssel verlässt, die als Wolf im Schafspelz – sprich „ProtectEU“ – daherkommen, sollte wissen, dass er sich damit womöglich ein Trojanisches Pferd ins Haus holt, dessen tatsächliches Schadpotenzial aktuell noch gar nicht abzusehen ist.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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