Neben einer elektronischen Identität droht der Schweiz nun auch eine verschärfte Überwachung der Messengerdienste – und Streit mit Proton und Threema.
Michael Straumann
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob das Schweizer Stimmvolk erneut über eine digitale Identität abstimmen darf. Vor vier Jahren lehnten die Bürger die Einführung einer E-ID mit satten 64.4 Prozent ab. Der Bundesrat nahm diese klare Absage jedoch nicht zum Anlass, die Idee einer elektronischen Identität komplett ad acta zu legen. Nein, er lancierte erneut einen Vorstoss, der im Dezember vom Parlament ohne grossen Widerstand durchgewunken wurde. Die Referendumsfrist läuft seit dem 9. Januar und endet am 19. April.