Die international renommierte Wochenzeitung The Economist hat sich in einem Beitrag kritisch mit der Lage der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt. Unter dem Titel „the threat to free speech in Germany“ („Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“) beschäftigt sich das Londoner Blatt vor allem mit dem Urteil gegen Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels.
Bendels war vor kurzem wegen einer kritisch-satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt; er hatte damit Innenministerin Nancy Faeser kritisiert. Diese hielt auf dem Bild ein verändertes Plakat mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
The Economist schreibt dazu: „Frau Faeser schien entschlossen, Bendels’ Aussage zu bestätigen.“ Viele Beobachter seien von dem Urteil „schockiert – in einem Land, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und -verbreitung garantiert, ausdrücklich auch in Bildform“, stellt die Zeitung weiter fest.
Das „zweifelhafte“ Urteil des Amtsgerichtes Bamberg wird im Artikel deutlich kritisiert – und auch der Fall Stephan Niehoff wird als „übergriffig“ erkannt. „Letztes Jahr wurde ein Rentner, der auf X (ehemals Twitter) ein Bild geteilt hatte, in dem Robert Habeck, Deutschlands Vizekanzler, als ‚Idiot‘ bezeichnet wurde, nach einer Anzeige Habecks von der Polizei in aller Frühe zu Hause aufgesucht“, heißt es.
Für The Economist Zeichen einer Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. „Im Jahr 2024 gaben nur 40 % der Deutschen an, dass sie sich frei äußern könnten – halb so viele wie 1990“, zitiert man eine bekannte Allensbach-Umfrage. „Und es könnte noch weiter gehen: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist vorgesehen, eine Regulierungsbehörde zu stärken, um gezielt gegen die ‚gezielte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ vorzugehen.“
„Die Gefahren der Meinungsfreiheit“ beträfen jedoch auch andere: „Auch linke Aktivisten, insbesondere pro-palästinensische, geraten zunehmend ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft“, schreibt The Economist. „In Berlin wurden Konferenzen und Demonstrationen verboten, um mutmaßliche Hassrede zu unterbinden. Wissenschaftler, die sich mit pro-palästinensischen Studierenden solidarisierten, wurden mit dem Entzug von Fördergeldern bedroht.“
Mit The Economist greift erstmals ein internationales Mainstream-Medium den Fall Bendels und die prekäre Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland auf.
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