Es gehört wohl zu den ältesten der Themen, die wir auf ScienceFiles behandeln und läuft bei uns unter „rechtlichem Schleim“. Gemeint ist damit alles, was Initiative, Innovation, Unternehmertum und damit letztlich Wachstum einschränkt bzw. verhindert. Eine solche Einschränkung ist das, worauf Kommunismus oder seine Spielart „Sozialismus“ letztlich abzielen. Jedes sozialistische System zeichnet sich durch eine Flut von Regulationen, Gesetzen,. von Normen aus, mit denen die Einhaltung von Planzielen gesichert werden soll, Normen, die vom individuellen bis zum institutionellen Alltag über kurz oder lang alles regeln und als Folge all das ersticken, was Wachstum hervorbringen kann.
Das Problem, das wir gerade beschrieben haben, geht tiefer als man im ersten Moment denkt. Denn: Parlamente und die darin Versammelten sehen ihre Aufgaben vornehmlich darin, ihre eigene Wichtigkeit dadurch zu belegen, dass sie anderen das Leben mit Gesetzen, Regulationen, Normen und Vorschriften erschweren. Vor allem Institutionen wie die Europäische Union, deren Kommission weit jenseits einer Notwendigkeit agiert, sind gezwungen, ihre Relevanz durch das mehr oder minder willkürliche Erfinden von Regulationen und Normen für andere zu rechtfertigen. Ein perverser Zustand, der in Zeiten, in denen Parlamente mit Leuten geflutet werden, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und deren Ausbildung sich auf das Einbleuen von Floskeln und ideologischen Phantasien beschränkt, auf nationale Parlamente übergeht.
Und während alle Prognosen zum Wirtschaftswachstum des laufenden Jahres zwischen 0, 0.2% und 0.4% dümpeln, resultieren die Anstrengungen der unterschiedlichsten Versammlungen von Überflüssigen in exorbitanten Wachstumsraten, wie der von Dr. Stefan Wagner (Universität Wien) ermittelte Bürokratieindex zeigt: Die Zahl der Bundesgesetze hat Rekordniveau erreicht:
„Während der Umfang aller Bundesgesetze im Jahr 2010 noch bei 1.082 Einzelnormen mit insgesamt rund 24.775 Normseiten lag, hat er Anfang 2025 bereits 1.306 Einzelgesetze mit … 39.536 Normseiten erreicht. Damit ist das Volumen der Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren um etwa 60 Prozent angewachsen. Auch im Vergleich zum Vorjahr hat er sich trotz aller politischen Bekenntnissen zum Bürokratieabbau nochmal um 2,5 Prozent erhöht. Dies zeigt, dass die Regulierung in Deutschland nicht abnimmt, sondern weiter zunimmt.“
Wohlgemerkt, die Analyse von Wagner hat ausschließlich BUNDESgesetze zum Gegenstand. Hinzu kommen die Früchte der Regelungswut von Landesparlamentarieren und Durchführungsverordnungen und vieles anderes mehr: Deutschland versinkt im bürokratischen, im rechtlichen Schleim. Jede Initiative, die auf Bewegung abzielt, wird im Keim erstickt.
Wie extrem das Wachstum von Normen und Gesetzestexten. von Vorschriften und Einschränkungen, von rechtlichem Blödsinn und Aktivitätsverhinderungsregularien ist, zeigen die beiden folgenden Abbildungen, die Wagner erstellt hat:
Die beiden Abbildungen dokumentieren das sozialitische Projekt der umfangreichen Aktivitätsverhinderung im Bereich nichtstaatlicher Handlung in eindrücklicher Weise. Dass es in Deutschland überhaupt noch zu Firmengründungen kommt, grenzt an ein Wunder. Indes, man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass Neugründungen sich nur dann realisieren lassen, wenn man von Anfang an einen Stab rechtlicher Berater zur Hand und die dazu notwendigen finanziellen Mittel, zusätzlich zu denen, die den eigentlichen Firmenzweck betreffen, auf der hohen Kante hat.
Der Weg in den Irrsinn verläuft gemeinhin über Gesetzestexte.
Der IMD Competitiveness Index 2024, der für 67 Länder erstellt wird, zeigt das Abgleiten Deutschlands in das wirtschaftliche Nichts in eindrücklicher Weise für das Haupthindernis wirtschaftlicher Entwicklung: DIE REGIERUNG!
In einem Land, in dem Unternehmen Steine in den Weg gelegt, sie bis zur Halskrause besteuert werden, das darüber hinaus eine Infrastruktur aufzuweisen hat, die vor sich hin verfällt, muss man sich über wirtschaftlichen Niedergang nicht wundern:
Den Rangziffern liegen die Bewertungen von insgesamt 67 Ländern zugrunde. Bei technologischer Infrastruktur, ein absolutes Muss in einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze, rangiert Deutschland auf Rang 37 von 67, bei der Regulierung von Unternehmen auf Rang 38 von 67 und bei der steuerlichen Ausbeutung auf Rang 62 von 67. Letztlich ist eben jede Form von Sozialismus auf Diebstahl und seine regulative Begründung ausgerichtet.
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Das Problem, das wir gerade beschrieben haben, geht tiefer als man im ersten Moment denkt. Denn: Parlamente und die darin Versammelten sehen ihre Aufgaben vornehmlich darin, ihre eigene Wichtigkeit dadurch zu belegen, dass sie anderen das Leben mit Gesetzen, Regulationen, Normen und Vorschriften erschweren. Vor allem Institutionen wie die Europäische Union, deren Kommission weit jenseits einer Notwendigkeit agiert, sind gezwungen, ihre Relevanz durch das mehr oder minder willkürliche Erfinden von Regulationen und Normen für andere zu rechtfertigen. Ein perverser Zustand, der in Zeiten, in denen Parlamente mit Leuten geflutet werden, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und deren Ausbildung sich auf das Einbleuen von Floskeln und ideologischen Phantasien beschränkt, auf nationale Parlamente übergeht.
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