Die noch amtierende Bundesregierung arbeitet an einer neuen Regelung, die es Zugewanderten aus Syrien ermöglichen soll, für kurze Zeit in ihr Heimatland zu reisen, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Ziel ist es laut Bundesinnenministerium, „unter bestimmten strengen Voraussetzungen“ solche Besuche zu erlauben, wenn sie „der Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr“ dienen. Um einen Urlaub soll es sich nicht handeln.
Nach Angaben des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD) ist das Ziel der geplanten Regelung, Syrern eine freiwillige Rückkehr zu erleichtern. „Dafür müssen sich Menschen aus Syrien ein Bild machen können – zum Beispiel, ob Häuser noch stehen, ob ihre Verwandten noch leben und so weiter“, sagte eine Sprecherin .
Nach aktueller Rechtslage riskieren Syrer, die als vermeintlich Geflohene Schutz in Deutschland erhalten haben, den Verlust ihres Status, wenn sie ihr Herkunftsland besuchen. Die Behörden gehen in solchen Fällen davon aus, dass kein erhebliches Verfolgungsrisiko mehr besteht.
Nach dem neuen Vorschlag sollen Besuche auf vier Wochen oder zweimal zwei Wochen begrenzt sein. Die Voraussetzung: Die Reise muss bei der zuständigen Ausländerbehörde angemeldet und glaubhaft als Teil der Rückkehrvorbereitung begründet werden. Ein entsprechendes Konzept befindet sich derzeit in Abstimmung mit den Bundesländern. Wann die Regelung in Kraft treten könnte, ist noch unklar.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat unterdessen die Rückkehrförderung für syrische Migranten wieder aufgenommen. Personen im laufenden Asylverfahren oder mit Ausreisepflicht können finanzielle Hilfen beantragen – darunter Zuschüsse für Flug- und Reisekosten sowie eine einmalige Rückkehrhilfe von bis zu 1.700 Euro pro Person. Für Familien beträgt die Unterstützung maximal 4.000 Euro, hinzu kommen bis zu 2.000 Euro für medizinische Leistungen in den ersten drei Monaten nach Ankunft in Syrien.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 sind nach Schätzungen des UNHCR rund400.000 Syreraus den Nachbarländern sowie mehr als eine Million Binnenvertriebene in ihre Heimat zurückgekehrt. Tatsächlich kehren bislang nur sehr wenige Syrer aus Deutschland freiwillig in ihre Heimat zurück. Zudem gilt Syrien weiterhin offiziell alsnicht sicheres Herkunftsland. Abschiebungen dorthin finden nach wie vor nicht statt.
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