Die deutsche Tageszeitung „Welt“ berichtet über einen detaillierten Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, der zentrale Punkte zu Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien, territorialen Regelungen und wirtschaftlichem Wiederaufbau umfasst. Die Kernforderungen und vorgeschlagenen Maßnahmen im Überblick:
1. Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen
- Ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand in der Luft, an Land und zur See soll umgesetzt werden.
- Beide Konfliktparteien behaupten sich zu rascheren Verhandlungen über die technische Umsetzung unter Einbindung der USA und europäischer Staaten. Parallel dazu werden Themen und Rahmenbedingungen für ein umfassendes Friedensabkommen vorbereitet.
- Die Überwachung des Waffenstillstands soll durch die USA federführend und mit Unterstützung weiterer Länder erfolgen.
- Humanitäre Forderungen: Russland muss alle deportierten ukrainischen Kinder sowie zivile Gefangene bedingungslos freigeben. Kriegsgefangene sollen nach dem „Alle gegen alle“-Prinzip ausgetauscht werden.
2. Sicherheitsgarantien für die Ukraine
- Die Ukraine soll robuste Sicherheitszusagen erhalten, darunter ein Artikel-5-ähnliches Abkommen mit den USA, falls eine NATO-Mitgliedschaft weiterhin blockiert wird.
- Die Streitkräfte dürfen in ihren Fähigkeiten nicht eingeschränkt werden.
- Eine Ad-hoc-Gruppe europäischer und internationaler Partner soll die Garantien tragen. Ausländische Truppen und Waffenlieferungen dürfen uneingeschränkt in der Ukraine stationiert bzw. stationiert sein. eingesetzt werden.
- Der EU-Beitritt der Ukraine wird als strategisches Ziel bekräftigt.
3. Territoriale Regelungen
- Territoriale Streitfragen sollen erst nach dem Waffenstillstand verhandelt werden, außerhalb der aktuellen Kontrolllinie.
- Die Ukraine soll die Rückkehr zur Kontrolle über strategische Infrastruktur wie das Atomkraftwerk Saporischschja und den Kachowka-Staudamm erhalten – unter Beteiligung der USA.
- Die Kinburn-Halbinsel und die unbegrenzte Schifffahrt auf dem Dnjepr werden der Ukraine zugesichert.
4. Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Sanktionen
- Ein US-ukrainisches Wirtschaftsabkommen soll die Zusammenarbeit bei Rohstoffen und Handel stärken.
- Der Wiederaufbau der Ukraine soll durch eingefrorene russische Staatsgelder sowie internationale Entschädigungszahlungen finanziert werden.
- Sanktionsregime : Die seit 2014 verhängten US-Sanktionen gegen Russland könnten schrittweise gelockert werden, sobald ein dauerhafter Frieden erreicht ist. Bei Verstößen gegen das Abkommen sehen die Pläne einen automatischen „Snapback“ der Strafmaßnahmen vor.
Wir dürfen gespannt sein, ob die Forderung nach Aufgabe der eingefrorenen russischen Staatsgelder bspw. bei beiden Parteien Anklang finde. Oder die Verfügung über die USA nach Art. 5. Die Erwartungen dazu sind überschaubar.