Demonstration für die Aufklärung des Todes von Lorenz A. in Oldenburg, April 2025
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Schon wieder wurde ein Mensch von der Polizei erschossen: Lorenz A. starb am Ostersonntag in Oldenburg. Einzelfall? Nein, seit Jahren nimmt die Polizeigewalt zu – 2025 wurden schon elf Menschen getötet. Es braucht dringend ein Umdenken
Nach den tödlichen Schüssen auf Lorenz A. am Ostersonntag verlangen immer mehr Menschen Konsequenzen. Nicht nur in diesem besonderen Fall, sondern beim Thema Polizeigewalt im Allgemeinen. Denn der polizeiliche Komplex in Sachen Machtmissbrauch ist umfassend, sogar ausufernd. Effektive Reformen, wenn sie politisch gewollt wären, würden einen kompletten Umbau des Polizeiapparates zur Folge haben.
Allein in der Woche nach Ostern sammelten sich wiedermal einige Polizeiskandale an: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg urteilte, dass zwei Osnabrücker Polizisten weiter im Dienst bleiben können – nachdem sie in Chats rassistische Inhalte geteilt hatten. Das Gericht begründete das milde Urteil mit „einem Restvertrauen“ in die Beamten.
In Man
urteilte, dass zwei Osnabrücker Polizisten weiter im Dienst bleiben können – nachdem sie in Chats rassistische Inhalte geteilt hatten. Das Gericht begründete das milde Urteil mit „einem Restvertrauen“ in die Beamten.In Mannheim legte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen mehrere Polizist*innen zu den Akten, obwohl die Beamt*innen der Lüge im Zeugenstand überführt wurden, nachdem ein Video aufgetaucht war, das zeigte, wie sie einen wehrlosen Passanten gewürgt hatten.In Schönebeck in Sachsen-Anhalt lösten Ordnungsamt und Polizei eine queere CSD-Parade auf, weil ihnen die Veranstaltung angeblich nicht politisch genug gewesen sei.Polizeigewalt hat System: Darüber sollten wir sprechenJede Woche wiederholen sich ähnliche Meldungen. Von Einzelfällen kann keine Rede sein. Polizeigewalt bettet sich in ein stabil funktionierendes System ein und hat viele Facetten. Es beginnt im Verborgenen, in Chats, auf Polizeiwachen, mit ausgeschalteten Bodycams und endet manchmal tödlich.In Deutschland ist es zum normalisierten Alltag geworden, dass Menschen von der Polizei drangsaliert, sogar erschossen werden. Seit Anfang des Jahres sind es elf Tote. Seit wenigen Jahren steigt die Zahl der Fälle von Polizeigewalt rasant an. Viele präsentieren dafür Ausreden, dabei muss sich die Polizei an geltende Gesetze halten: Beamt*innen müssen immer verhältnismäßig agieren und stets das mildeste Mittel zur Wahrung der öffentlichen Ordnung ergreifen. Schüsse in den Rücken und Hinterkopf, wie sie Lorenz A. in Oldenburg getroffen haben, sind nicht verhältnismäßig – egal, was vorher passiert sein mag.Auch in anderen Kontexten missbrauchen Beamt*innen immer wieder ihre Waffen, das Gewaltmonopol und eine gewisse Hegemonie, mit der sie ausgestattet sind: Auf Demonstrationen wird willkürlich von der Polizei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, so zu beobachten im Kontext von Klimaprotesten oder friedlichen Palästina-solidarischen Aktionen. Obdachlose, Drogenabhängige, arme Menschen oder Schutzsuchende auf der Flucht werden bedrängt, verprügelt und verletzt. Der Staat nimmt ihnen über seine Polizei die Menschenwürde. Datenschutzskandale, verschwundene Waffen und Munition, Polizeigewerkschaften, die diese Gewalt bagatellisieren und die Politik zu mehr Aufrüstung drängen: die Liste der Polizeiprobleme ist lang.Jede Redaktion, die keine gebotene Distanz zur Polizei einhält, sondern einfach Polizeimeldungen als Tatsachenberichte veröffentlicht, jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht, die weiterhin mit „Restvertrauen“ voreingenommen ermitteln und urteilen, jeder Innenpolitiker, jede Innenministerin, die nicht handeln und effektive Reformen zum Schutz der Bevölkerung vor der Polizei durchsetzen, tragen Schuld am Machtmissbrauch durch jene, denen wir als demokratische Gesellschaft das Gewaltmonopol anvertraut haben.