ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der ja bekanntlich ohnehin so seine Probleme mit den für ihn besonders lästigen parlamentarischen Anfragen zu haben scheint, versteckt sich erneut hinter angeblich fehlenden Statistiken, Datenschutz, Amtsverschwiegenheit und “polizeitaktischen Gründen”. Diesmal geht es um das Thema Linksextremismus.
Fast 1.400 linksextreme Straftaten seit 2019
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte an Karner eine Anfrage zum „linksextremen Hotspot Österreich“ gerichtet. In insgesamt mehr als 50 Fragen wollte sich der Nationalratsabgeordnete nach den linksextremen Umtrieben im Land erkundigen. Zur ersten Frage nach angezeigten Straftaten und Verwaltungsübertretungen aus dem linken Spektrum nennt Karner konkrete Zahlen: Fast 1.400 solche Delikte gab es seit 2019. 19 Körperverletzungen, 46 schwere Körperverletzungen, vier absichtliche schwere Körperverletzungen und unter anderem hunderte Sachbeschädigungen aller Art wurden seitdem mit der Szene in Verbindung gebracht. Zudem gab es vier Verhetzungen und bemerkenswerterweise auch 16 Verstöße gegen das Verbotsgesetz.
Beliebte Ausrede “Datenschutz”
Dann fällt Karner aber in sein gewohntes Muster zurück: 44 Fragen will er erst gar nicht beantworten und beruft sich auf die Verfassung:
Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine Beantwortung der Fragen aufgrund meiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit sowie des Grundrechts auf Datenschutz nicht möglich ist.
Zu viel Arbeit für den Minister
Zu sechs weiteren Detailfragen muss er dann aus „polizeitaktischen Gründen von einer Beantwortung der Frage Abstand nehmen“. Auf zwei Fragen zu Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Linksextremismus meint der Minister, dass solche Statistiken nicht geführt würden – und eine manuelle Auswertung ohnehin einen „exorbitanten Verwaltungsaufwand“ bedeuten würde.
ÖVP-Innenminister als Sicherheitsrisiko
„Karner und die Bundesregierung wollen von linksextremen Brennpunkten nichts wissen – weil sie kein Interesse daran haben, Österreicher wirklich zu schützen“, zeigte sich Hafenecker empört. Er erinnert an die berüchtigte „Hammer-Bande“, deren Verbindungen nach Österreich „unter den Teppich gekehrt, nicht beachtet oder verleugnet“ worden sind. Wer auf der linksradikalen Seite steht, werde von Karner in Ruhe gelassen. Das sei ein Sicherheitsrisiko für alle patriotischen, rechts-konservativen und rechtschaffenen Bürger.
Karner beschwerte sich schon mehrfach öffentlich über seine Arbeit
FPÖ-Linksextremismus-Experte Sebastian Schwaighofer hat den Eindruck, dass Karner beleidigt ist, weil er sich mit so vielen Anfragen beschäftigen muss. Wie berichtet, hatte sich der Innenminister schon mehrfach über den Arbeitsaufwand für solche Anfragen öffentlich beschwert – ein Problem für die Demokratie, meint Schwaighofer.
Regierung will Gefahr von links nicht wahrhaben
Die beiden Nationalratsabgeordneten sehen im “fahrlässigen Umgang mit dem Linksextremismus” ein verheerendes Bild. Hafenecker zeigte sich besorgt:
Linksextremismus wird systematisch verharmlost und ignoriert – nicht, weil es keine Gefahr gibt, sondern weil die Regierung diese Gefahr ideologisch nicht wahrhaben will. Die Beantwortung auf unsere Anfrage ist nicht nur unzureichend, sie ist Teil des Problems.
Im Anhang finden Sie den Originaltext der Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zum Linksextremismus:
