Die NGO “Reporter ohne Grenzen” (RSF) hat soeben die nicht gerade schmeichelhafte Platzierung Österreichs im Pressefreiheits-Index bekanntgegeben. Eine Diskussion über die europäische Medienlandschaft kommt da genau zur richtigen Zeit.
Unter dem Titel „Europäische Medienlandschaft – Vielfalt oder Zensur“ diskutieren am Dienstag, 6. Mai, ab 19.00 Uhr FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der Chefredakteur des ungarischen Nachrichtenmagazins Mandiner, Zoltán Szalai, und Ralph Gert Schoellhammer vom Mathias Corvinus Collegium in der ungarischen Botschaft (1010 Wien, Bankgasse 6) über dieses Thema. Wer dabei sein möchte, sollte sich bis heute, 2. Mai, per E-Mail unter [email protected] anmelden.
“Ernste Situation”
Die Podiumsdiskussion bekommt Brisanz, nachdem “Reporter ohne Grenzen” Österreich im Pressefreiheits-Index auf Rang 22 von 180 erfassten Ländern platzierte. Das ist zwar eine Verbesserung um zehn Plätze im Vergleich zum Vorjahr, doch liegen die Medien, was die Pressefreiheit betrifft, nur im Mittelfeld. Der als links stehend geltende RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell warnte vor einer „ernsten Situation“, die noch nicht vorbei sei.
ORF-Haushaltsabgabe als Pluspunkt
Interessant: Als Pluspunkte nannte Hausjell ausgerechnet die in Österreich über die Gebühr ausgezahlten Presseförderungen (inklusive Regierungsinserate) und – man glaubt es kaum – die Etablierung der ORF-Haushaltsabgabe. Was bei seiner Stellungnahme natürlich nicht fehlen durfte, war die Warnung vor einer FPÖ-Regierung. Wörtlich meinte Hausjell:
Dass mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei im Jänner orban’sche Verhältnisse für Österreich bedrohlich nahegekommen waren, werden wir nicht vergessen dürfen.
„Orban’sche Verhältnisse“
Was Hausjell mit „orban’sche Verhältnisse“ genau gemeint hat, sagte er nicht. Etwa, dass die Bürger nicht weiter viele Millionen Euro Steuergeld in Zeitungen und TV-Stationen pulvern müssen, die sie gar nicht konsumieren? Oder dass sich die Zeitungen endlich wieder besinnen, als vierte Kraft im Staat die Mächtigen zu kontrollieren, anstatt die Opposition zu bekämpfen, um ihre Pfründe zu sichern? Die Diskussion am 6. Mai in der ungarischen Botschaft könnte einige Antworten auf diese brennenden Fragen geben.