Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Leider zeigt ein Blick auf die Landesverbände, dass diese Einstufung nicht alle abschreckt. Einige Beispiele
Alice Weidel gehört einer gesichert rechtsextremistischen Partei an – die Antifa weiß das schon länger
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Einen Tag, bevor die AfD mal wieder die Schlagzeilen beherrschen sollte, war Björn Höcke lyrisch zumute. „Hervor tritt aus der Schattennacht der junge Tag, und mit ihm wacht mir neues Leben auf. Es ruft das junge Tageslicht, es ruft zur Tätigkeit und Pflicht den Mut des Geistes auf.“ Die von Höcke geposteten Worte der Dichterin Elisa von der Recke klingen fast wie eine Heraufbeschwörung von etwas lang Erwartetem. Nun hat der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die damit beendete Schattennacht hat lange gedauert – bereits seit März 2021 wurde die Partei als Verdachtsfall beobachtet.
Die AfD hat zuletzt alles dafür getan, sich das neue Verdikt zu verdienen. Im Wahlkampf sprach sogar AfD-Chefin Ali
Chefin Alice Weidel von „Remigration“, dazu wurden blaue Pappherzen mit dem Spruch „Alice für Deutschland“ verteilt, angelehnt an die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“, für die bereits Höcke verurteilt worden war. Die Zeit, in der zumindest die Führungsriege der AfD ihre rechtsextremen Überzeugungen notdürftig zu kaschieren versuchte, ist längst vorbei. Daher kommt die Hochstufung nicht überraschend. Doch was wird sie ändern, gerade jetzt, mit einer von der Union angeführten Regierung?Kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 riss der angehende Kanzler Friedrich Merz die Brandmauer ein, indem er für einen Antrag zur Migrationspolitik die Stimmen der AfD in Kauf nahm. Auf den Ruinen der Brandmauer gedeiht die AfD derweil prächtig. In manchen Umfragen liegt sie mittlerweile auf dem ersten Platz.Zuvor hatte er ausdrücklich betont, so etwas niemals tun zu wollen. Allerdings war die Brandmauer schon zuvor auf kommunaler Ebene durchlöchert worden. Ein paar Beispiele.CDU Kreisverband Harz stört sich nicht an RechtsextremismusRechtsextrem, war da was? Erst im April forderte etwa der CDU-Kreisverband Harz ein Ende des Kooperationsverbotes mit den Rechtsaußen – und das mit einem Landesverband in Sachsen-Anhalt, der schon 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war. Nicht nur in Sachsen-Anhalt darf der AfD-Landesverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, auch in Thüringen und Sachsen gelten die Landesverbände bereits als gesichert rechtsextrem. Wie wenig sich Wählerinnen und Wähler von dieser Einstufung abschrecken lassen, haben die Landtagswahlen im vergangenen Jahr gezeigt, als die AfD in Thüringen gewann und in Sachsen knapp hinter der CDU auf dem zweiten Platz landete. Es ist stark davon auszugehen, dass gerade in Ostdeutschland die Hochstufung der Partei keine Auswirkungen auf ihren Erfolg haben wird. Auch in Hessen schreckte die AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes nicht abAuch im Westen gibt es einige Landesverbände, die als rechtsextremer Verdachtsfall gute Ergebnisse bei Wahlen haben einfahren können. In Hessen etwa schnitt die AfD bei der Landtagswahl 2023 am zweitbesten ab. Es scheint, als würden die Hochstufungen nicht mehr abschrecken, falls sie es denn je getan haben – weder die Wähler noch einige Kommunalpolitiker der CDU.Deren Bundesvorsitzender Friedrich Merz plädierte bereits im ZDF-Sommerinterview 2023 für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ Auf der kommunalen Ebene, so Merz, sei „die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“ Den Verbots-Vorstoß des ehemaligen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz lehnte Merz ausdrücklich ab. Parteiverbote hätten noch nie ein politisches Problem gelöst.Eine Hilfe für das Verbotsverfahren gegen die AfDOb Merz dies nun anders bewertet, bleibt abzuwarten. So oder so dürfte die politische Debatte über ein mögliches Verbot der AfD nun wieder angeheizt werden, denn viele Parlamentarier wollten erst diese Hochstufung abwarten, um ein Verbotsverfahren überhaupt in Betracht zu ziehen. Die Gruppe um die Grünen-Veteranin Renate Künast forderte mit einem Antrag, erst ein Gutachten zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD erstellen zu lassen, bevor ein Verbotsverfahren angestoßen wird. Ihr sollten die neuen Belege der Verfassungsschützer, die mehr als 1100 Seiten umfassen und den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern, genügen. Sollten. Es ist längst nicht besiegelt, dass die Hochstufung der AfD ausreicht, um genügend Bundestagsabgeordnete zu finden, die für ein Verbotsverfahren votieren. Einen Verbotsantrag können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung an das Verfassungsgericht in Karlsruhe stellen.Für alle, die in der AfD eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie sehen, ist die Hochstufung ein Erfolg. Jene, die die AfD verbieten lassen wollen, können die Hochstufung dagegen höchstens als Etappensieg feiern. Schließlich entscheiden über einen solchen Antrag auf ein Parteiverbot letztlich die Parlamentarier des neuen Bundestags. Und unter ihnen forderte mit Jens Spahn zuletzt ein CDU-Schwergewicht, mit der AfD umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.Macht diese Meinung in der Union Schule, dürfte es für mehr Druck auf die Rechtsextremen schwarz aussehen.