US-Präsident Donald Trump hat mit der Streichung staatlicher Zuschüsse für National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) eine politische Debatte über die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien entfacht. Die Begründung des Weißen Hauses: Die Sender hätten Steuergelder genutzt, um „radikale, woke Propaganda“ zu verbreiten. Die Entscheidung trifft eine bereits polarisierte Medienlandschaft ins Mark.
Hintergrund sind die erheblichen Finanzspritzen: Die Corporation for Public Broadcasting (CPB) erhielt im laufenden Steuerjahr 535 Millionen US-Dollar (ca. 470 Mio. Euro). Zwar bezieht NPR direkt nur rund 1 % seiner Mittel vom Staat, doch regionale Sender hängen zu 8–10 % an diesen Geldern. Bei PBS sind es sogar 15 %. Trumps Vorwurf, hier werde „kritische Berichterstattung“ systematisch unterwandert, stößt auf Widerstand. „Reporter ohne Grenzen“ wirft der Regierung vor, gezielt unliebsame Stimmen auszuschalten – ein Vorwurf, den das Weiße Haus als notwendige Korrektur eines „voreingenommenen Systems“ zurückweist.
Die Eskalation zeigt sich auch im Umgang mit etablierten Medien: Die Nachrichtenagentur AP wurde aus dem Pressepool des Weißen Hauses ausgeschlossen, nachdem sie sich weigerte, die von Trump präferierte Bezeichnung „Golf von Amerika“ zu übernehmen. Konservative Kanäle wie Fox News und Newsmax profitieren hingegen von der Nähe zur Administration.
Die Folgen der Förderstopps sind noch unklar. Doch eines ist sicher: Die Entscheidung untergräbt nicht nur die Finanzierung unabhängiger Medien, sondern vertieft die Gräben in einer bereits gespaltenen Gesellschaft. Die Frage, wie viel Staatseinfluss legitim ist, bleibt unbeantwortet – und dürfte die US-Medienlandschaft noch lange prägen.
Ähnlich sieht es bei uns am Ende auch aus – Geld spielt in den ÖRR ein Thema:
Nach Berichten haben nun die Ministerpräsidenten den sogenannten Reformstaatsvertrag unterzeichnet, der den ÖRR von ARD und ZDF zu einigen Änderungen zwingen wird. Das Angebot an Sendern im Hörfunk und im TV soll deutlich reduziert werden. So würden in den Segmenten „Information, Bildung und Dokumentation“ lediglich zwei aus dem Kreis der Sender Phoenix, Tagesschau24, ARD-Alpha sowie ZDFInfo bestehen bleiben. Die ARD wird die Zahl der Hörfunkwellen von aktuell 70 auf 53 schmelzen lassen.
Dass gespart wird, berichteten wir bereits im Herbst 2024:
Die Länder-Rundfunkkommission hat weitreichende Reformpläne für ARD, ZDF und Deutschlandfunk vorgelegt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und effizienter zu machen. Ziel ist es, die Anzahl der Radio- und TV-Programme zu reduzieren. Ein Reformstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten erarbeitet.
Weniger Programme – um die Kosten zu senken
Die Reform sieht vor, dass jede Rundfunkanstalt nur vier Radioprogramme anbieten darf, wobei pro sechs Millionen Einwohner ein weiteres Programm erlaubt ist. Ausnahmen gelten für Sender wie den NDR, die mehrere Bundesländer abdecken. Auch digitale Spartensender sollen reduziert werden: Die Sender Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-Info sollen zu einem gemeinsamen Informationskanal zusammengefasst werden. Ebenso sollen die Kultur- und Jugendsender Arte, 3sat, Kika, ZDF-neo und One zusammengelegt werden, um Kosten zu sparen.
Die Finanzierung der Reformen ist noch ungeklärt. Ende Oktober soll der Vertrag abschließend diskutiert werden, bevor die Landtage ihn ratifizieren. Die KEF hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent vorgeschlagen, was auf Widerstand in einigen Ländern stieß.
Die Sender sollen wirtschaftlicher und effizienter arbeiten
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sollen zentrale Prinzipien sein. Digitale Angebote wie Apps und Mediatheken sollen auf das Nötigste begrenzt und Kosten transparenter gestaltet werden, mit verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen vor Investitionen.