Mit ihrer buchstäblich letzten Amtshandlung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. An dem Vorgehen gibt es drastische Kritik. Gegenüber der Bild bezieht nun auch der einstige Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND und Koordinator sämtlicher deutscher Sicherheitsbehörden, August Hanning, Stellung.
Dieser erklärt: „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll.“ Dass der Verfassungsschutz tatsächlich objektiv und unabhängig handeln könne, bestreitet Hanning.
Weiter erklärt er: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin.“ Auch der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler teilt die Meinung des Ex-BND-Chefs. Er untermauerte seine bereits am Freitag gegenüber Apollo News geäußerte Kritik und erklärte: „Die neue Einschätzung der AfD ist eine interne Einschätzung einer Behörde, mehr nicht. Und diese Behörde ist nicht objektiv, sondern weisungsgebunden gegenüber der Innenministerin.“
Das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig gewesen sein. Entscheidungen von weitreichender Bedeutung werden in einer Phase des Regierungswechsels üblicherweise dem Nachfolger überlassen. Mit dem designierten künftigen Innenminister Alexander Dobrindt hat sich Faeser demnach jedoch nicht beraten, sondern die Entscheidung eigenmächtig gefällt. Gegenüber Bild erklärte dieser schlicht: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert.“
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.