Moon of Alabama
Diese Woche haben die USA und die Ukraine ein „Mineralienabkommen“ unterzeichnet. Es wird den USA ermöglichen, von allen künftigen Erkundungen von Mineralien und Kohlenwasserstoffen in den vom Kiewer Regime kontrollierten Gebieten zu profitieren.
Das Abkommen geht auf einen Plan zurück, mit dem der (ehemalige) Präsident Selenskyj im Rahmen seines „Siegesplans“ im vergangenen Jahr hausieren gegangen war. Er wollte weitere Unterstützung in Form von Waffen und sogar eine direkte militärische Intervention gegen Russland als Gegenleistung für einen gewissen Zugang zu seltenen Erden in der Ukraine anlocken. Mit der jetzigen Vereinbarung hat Trump den zweiten Teil übernommen – ohne eine Garantie für den ersten Teil zu geben.
Was die jetzt unterzeichnete Vereinbarung wirklich beinhaltet, ist noch unbekannt. Der Text des Rahmenabkommens wurde von der ukrainischen Regierung veröffentlicht (auf Russisch). Es gibt jedoch zwei zusätzliche Vereinbarungen, die alle wichtigen Details festlegen.
Die ukrainische Regierung behauptet, dass nur der erste Teil unterzeichnet worden sei. Die beiden anderen werden erst folgen, wenn das ukrainische Parlament, die Rada, den Hauptteil ratifiziert hat. Mehrere westliche Medien haben dieser Behauptung widersprochen: Alle drei Teile des Abkommens wurden unterzeichnet. Aber die ukrainische Regierung hält die Einzelheiten des zweiten und dritten Teils geheim, weil die darin festgelegten Bedingungen für die Ukraine äußerst schlecht sind.
Wie Strana zusammengefasst hat (maschinelle Übersetzung):
Das von der ukrainischen Regierung veröffentlichte und gestern unterzeichnete Dokument enthält keine Angaben zu den grundlegenden Aspekten der Tätigkeit des Fonds.
Insbesondere werden die Einzelheiten der Verwaltung des Fonds und der Entscheidungsmechanismus für die Verfügung über die vom Fonds erhaltenen Mittel nicht spezifiziert.
…
Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Verteilung der Fondsanteile, die Grundsätze der Verwaltung und andere spezifische Fragen in einem zusätzlichen Kommanditvertrag geregelt werden, der nach Angaben der ukrainischen Behörden noch unterzeichnet werden muss (in den amerikanischen Medien heißt es, er sei bereits genehmigt worden).
…
In dem veröffentlichten Text des Abkommens ist das Ziel des Fonds (Partnerschaft) äußerst vage: „Er soll ein Vorzeigemechanismus zur Förderung transparenter, verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Investitionen in kritischen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft werden, um die Sanierungsstrategie des Landes zu unterstützen.“
Gleichzeitig enthält der Text des Abkommens klare Zusagen über Beiträge der Ukraine zum Fonds (50 % der Kosten für neue Lizenzen zur Erschließung von Bodenschätzen), aber keine spezifischen Zusagen über Beiträge der Vereinigten Staaten. Es gibt auch keine Verpflichtung Washingtons, die militärische Unterstützung fortzusetzen. Es steht lediglich geschrieben, dass Waffenlieferungen als amerikanischer Beitrag zu dem Fonds gezählt werden – falls sie noch erfolgen.
Das Abkommen wird von den USA zweifellos dazu benutzt, der Ukraine alles zu rauben, was sie noch an Wertvollem hat. Zugleich verpflichtet es die USA zu nichts.
Mit dieser Kapitulation hat Selenskyj alles erfüllt, was die Trump-Administration von ihm für einen Waffenstillstand gefordert hatte. Die USA haben jedoch keine Möglichkeit, Russland zu einem Waffenstillstand zu drängen. Präsident Putin und andere russische Beamte haben deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran haben, die Kämpfe einfach nur einzustellen, sondern ein langfristiges Friedensabkommen anstreben.
Die Trump-Regierung hat weder den Willen noch die Fähigkeit, mit Russland zu verhandeln und ein langfristiges Friedensabkommen zu schließen.
Deshalb wäscht sie jetzt einerseits ihre Hände in Unschuld:
Außenminister Marco Rubio sagte am Donnerstag:
„Ich denke, wir wissen, wo die Ukraine steht, und wir wissen, wo Russland im Moment steht und wo [Russlands Präsident Wladimir] Putin steht. Sie sind immer noch weit voneinander entfernt. Sie sind sich näher gekommen, aber sie sind immer noch weit voneinander entfernt.“
Rubio sagt im Wesentlichen: Wir haben, was wir wollten. Jetzt lasst uns hier verschwinden:
„Es kommt der Punkt, an dem der Präsident entscheiden muss, wie viel Zeit auf höchster Regierungsebene man dem noch widmet, wenn vielleicht eine oder beide Seiten nicht nah genug beieinander liegen – während wir gleichzeitig, wie ich sagen würde, noch wichtigere Probleme in der Welt haben. Nicht, dass der Krieg in der Ukraine unwichtig wäre.“
Vizepräsident J.D. Vance bestätigte diese Sichtweise:
„Es liegt an ihnen [Russland und der Ukraine], eine Einigung zu erzielen und diesen brutalen Konflikt zu beenden. Es wird nicht bald enden“, sagte Vance gegenüber Fox News.
Nun, da das Mineraliengeschäft unterzeichnet ist, sagen die USA, dass sie keine Verantwortung mehr für die Geschehnisse in der Ukraine haben.
Auf der anderen Seite ist das Mineraliengeschäft auch eine Falle, um die USA erneut in den Krieg zu verwickeln. Wie Yves Smith erläutert:
„Unsere Prognose, dass dieses Abkommen eine Normalisierung der US-Russland-Beziehungen verhindern wird, erweist sich als zutreffend.
Wir hatten gewarnt, dass das sogenannte Ukraine-Rohstoffabkommen einem Frieden im Wege steht, weil es ein wirtschaftliches Interesse der USA schafft, dass die Ukraine möglichst viel Territorium behält.
… Das Mineralienabkommen wird zwangsläufig zu einem Konflikt mit Russland führen. Dass die Administration dieses Abkommen so aggressiv vorangetrieben hat, zeigt, dass ihr ein öffentlichkeitswirksamer, aber inhaltlich wertloser ‚Erfolg‘ wichtiger war als eine Normalisierung mit Russland.“
Die USA sind möglicherweise bereits wieder voll in den Krieg involviert. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Mineralienabkommens informierte das Außenministerium den Kongress über einen Waffenverkauf an die Ukraine im Wert von über 50 Millionen Dollar.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag fand auf der Krim ein groß angelegter Drohnenangriff aus der Ukraine statt. Letzte Nacht ein weiterer, noch größerer Angriff – inklusive Storm-Shadow-Marschflugkörpern, die ohne US-Nachrichtendienst nicht einsetzbar wären:
Zum ersten Mal seit Januar hat Russland einen Angriff durch britische Storm Shadow-Raketen angekündigt.
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation meldete den Abschuss von acht solcher Raketen über dem Schwarzen Meer.
Auch wurden 96 Drohnen über der Krim, 47 im Gebiet Krasnodar und 14 unbemannte Boote im Schwarzen Meer zerstört.
Ohne die Unterstützung der US-amerikanischen (und britischen) Geheimdienste wären diese Angriffe der Ukraine nicht möglich gewesen.
Das deutet auf eine bislang nicht öffentlich gemachte Entscheidung Trumps hin, den Krieg fortzusetzen – obwohl die USA ihn nicht gewinnen können.
Michael Brenner erklärt dies mit Trumps „bösartigem Narzissmus“.
Wenn Russland nach dem 9. Mai mit seiner Sommeroffensive beginnt, wird offensichtlich werden: Frieden mit Russland wäre der schwierigere, aber vielversprechendere Weg gewesen.