Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig kann sich nach der Gemeinderatswahl am 27. April trotz leichten Verlusten seinen künftigen Koalitionspartner frei aussuchen. Entschieden hat er sich nun für die Neos – da diese bei der Wahl nur zehn Prozent erreicht haben, kann er hier am meisten Druck ausüben. Mit der weitgehend unbekannten Bettina Emmerling als Vizebürgermeisterin hat er zudem ein politisches Leichtgewicht als Vize an seiner Seite. Heute, Montag, verkündete Ludwig, dass er die „erfolgreiche Fortschritts-Koalition“ fortführen möchte. Welchen Fortschritt und welche Erfolge er meint, erschließt sich jedoch nicht allen.
Amtszeit der SPÖ-Neos-Regierung war mehr als durchwachsen
Im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl, bei der die SPÖ ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis hinnehmen musste, war es bereits zu zahlreichen Skandalen gekommen: So feierte Ludwig etwa mit prominenten Moslems das Ramadan-Fest im Wiener Rathaus; laut dem ehemaligen Grünen- und ÖVP-Politiker Efgani Dönmez war dabei das „Who is who der islamistischen Szene“ vertreten. Eine Korruptions-Anklage gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy sah Ludwig nicht als „rote Linie“. Der Bürgermeister plant sogar, Einbürgerungen für die mehr als 600.000 Ausländer in Wien zu erleichtern. Gleichzeitig weigerte er sich, an TV-Duellen gegen die anderen Spitzenkandidaten teilzunehmen. Auch ganz andere Probleme wie zuwenig Polizisten und Lehrermangel plagen die Bundeshauptstadt – die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen.
Neue Sparpakete und Belastungen
„Fünf weitere schlechte Jahre für Wien“ erwartet deshalb auch der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Denn gerade die prekäre finanzielle Situation der Stadt lässt für die Zeit unter der nächsten SPÖ-Neos-Regierung nichts Gutes erahnen. Nepp rechnet mit weiteren massiven Belastungen für die Bevölkerung. Erst kürzlich hatte sich ein Gemeindebau-Mieter bei unzensuriert gemeldet und berichtet, dass seine Betriebskostenabrechnung nur drei Tage nach der Wahl um 500 Euro erhöht wurde.
Noch weniger Sicherheit, noch mehr Kriminalität
Besonders im Bereich der Sicherheit wird sich die rot-pinke Negativ-Bilanz wohl fortsetzen. Weniger Polizisten auf den Straßen und noch weniger Sicherheit seien zu befürchten, so Nepp. Gerade die Situation im Wiener Problem-Bezirk Favoriten hatte sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft.