George Simion von der rechten Partei AUR ist als klarer Sieger der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen konnte er gestern, Sonntag, auf sich vereinen. Auch aus Österreich kommen Gratulationen, in Brüssel dürfte man sich über den Sieg des rechten Politikers jedoch weniger freuen.
Erster Wahlgang mit fadenscheiniger Begründung annulliert
Nach der ersten Runde der Wahl war der Wahlsieger, der EU-Kritiker Călin Georgescu, festgenommen und von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen worden. Der erste Wahlgang war damals vom rumänischen Verfassungsgericht wegen angeblicher russischer Einmischung annulliert worden.
Bevölkerung lässt sich von Brüssel nicht bevormunden
„Die rumänische Bevölkerung hat den Eliten aus Brüssel gestern deutlich gezeigt, was sie von ihrer Einmischung hält – nämlich gar nichts!“, freute sich der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Trotz des vollen Einsatzes der Justiz gegen Georgescu konnte erneut ein EU-kritischer Kandidat die Wahl für sich entscheiden – ein „deutliches Zeichen, dass sich der politische Wille der Bevölkerung trotz aller Brüsseler Versuche nicht unterdrücken lässt“, so Vilimsky.
EU hatte sich in Wahl eingemischt
EU-Kommissar Thierry Breton hatte zuvor eingeräumt, dass die EU Einfluss auf die Aufhebung des Wahlergebnisses der ersten Runde genommen habe. Das wollten sich die Rumänen jedoch nicht gefallen lassen und setzten mit dem gestrigen Ergebnis ein deutliches Zeichen gegen die Einflussnahme aus Brüssel. Vilimsky fordert daher eine öffentliche Entschuldigung der EU bei der rumänischen Bevölkerung.
Rumänen wünschen sich Selbstbestimmung
FPÖ-Europasprecherin Petra Steger äußerte sich ähnlich. Sie sieht in dem Ergebnis einen Ausdruck des Wunsches nach nationaler Selbstbestimmung und einen „Weckruf für die EU-Eliten, die glauben, sie könnten die Politik in Mitgliedsstaaten nach Belieben steuern“.
Am 18. Mai soll die Stichwahl gegen den Zweitplatzierten – den liberalen parteilosen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan oder Crin Antonescu, Kandidat eines Drei-Parteienbündnisses, – stattfinden. Steger fordert internationale Beobachter auf, sich dabei für Transparenz und Fairness einzusetzen.