Man denkt instinkiv an Momente wie jenen, als Angela Merkel damals den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entließ, weil er ihrer Erzählung einer Chemnitzer Hetzjagd widersprochen hatte. Aber hier dürfte die Sache anders liegen.
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange hat ihren Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, den sie noch von der vorherigen SPD-CDU-Koalition übernommen hatte. Müller war seit 2020 Chef dieser Behörde, die in Brandenburg als Abteilung direkt im Innenministerium angesiedelt ist.
Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Als Grund gab das Ministerium an, das „notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit“ sei nicht mehr gegeben. Im Juli soll der Posten neu besetzt werden.
Die Märkische Allgemeine Zeitung vermutet, Müller habe eine zu harte Position der AfD gegenüber eingenommen. Ende vergangenen Jahres habe er die AfD bereits als „gesichert rechtsextrem“ bewerten wollen, Innenministerin Lange habe dies aber vor der Bundestagswahl nicht gewünscht. Die Zeitung verweist auf SPD- wie auf CDU-Politiker, die sich verwundert über Müllers Abgang äußerten.
Die Position eines Verfassungsschutzchefs ist zweifelsohne ein sehr politischer Posten. Der Hintergrund dieser Entlassung dürfte allerdings kaum der Regierungswechsel und nicht notwendigerweise eine politische Differenz sein. Müller war zwar vom CDU-Innenminister Michael Stübgen zum Leiter des Verfassungsschutzes gemacht worden, aber die personelle Kontinuität zwischen den verschiedenen Kabinetten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (derzeit regiert Woidke IV) ist hoch.
Müller war vor seiner Position als Leiter des Verfassungsschutzes drei Jahre lang Staatssekretär im Innenministerium unter dem SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (Kabinett Woidke II), dem der parteilose Müller in dieser Zeit als Büroleiter diente.
Beide, Lange wie Müller, haben übrigens eine in Deutschland ungewöhnliche Ausbildung für derartige Positionen, die meist mit studierten Juristen besetzt werden. Müller ist Verwaltungswirt und Lange ist gelernte Hochbaufacharbeiterin und Bürokraft und beide sind gebürtige Brandenburger.
Mehr zum Thema – Brandenburg: Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.