“Nicht mein Kanzler!” Solche Ausrufe kursieren seit gestern überall in den sozialen Netzen, oft versehen mit hunderten bis tausenden Likes und Reposts. Friedrich Merz ist nur Kanzler zweiter Wahl, denn als erster Kanzler der BRD kassierte er beim ersten Wahlgang eine historische Schlappe. Um doch noch am selben Tag irgendwie ins Amt zu kommen, musste die Union sich mit den Linken, deren “Star” gerade zu Radikalisierung und Systemumsturz aufrief, ins Bett legen. Das soll laut CDU-Politikern nun die Regel werden. Friedrich Merz findet das alles sehr “stilvoll”.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Gegenüber der ARD fabulierte Merz, man habe etwas erlebt, das in westlichen Demokratien nicht mehr selbstverständlich sei: “Nämlich an einem Tag eine Wahl, wenn auch in zwei Wahlgängen, und am Abend des Tages, wenig verzögert gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan, einen ordentlichen, stilvollen Regierungswechsel.” Seine Wahl werte er als “Vertrauensbeweis”.
Der Witz des Jahres? Oder der ganzen Amtszeit – wie lange auch immer die andauern möge? Dass diese Koalition vier Jahre durchhält, glaubt nach dem gestrigen Tag kaum noch jemand. Merz und seine Union werden am roten Nasenring durch die Manege gezerrt. Der Beobachter kann für sich selbst entscheiden, ob er darüber lachen oder weinen möchte.
Welches Vertrauen?
Von Vertrauen möchte außer Merz wohl niemand mehr reden. “Das Vertrauen in die politischen Institutionen wird weiter beschädigt”, kommentierte etwa der Chef des Forsa-Instituts die Merz’sche Wahlschlappe. Und: “Es wird auf jeden Fall schwierig werden für die neue Regierung, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Die AfD ist der Gewinner des Debakels.”
“Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.”
Das (offenkundig leere) Versprechen von Friedrich Merz.
Wirft man einen Blick in die sozialen Netze, so ist das Vertrauen in diese Koalition auf keiner Seite gegeben. AfD-Anhänger haben die Union schon lange durchschaut und halten von Sozialisten sowieso nichts. Die Kernwählerschaft der Union ist nach wie vor wütend darüber, mit falschen Wahlversprechen betrogen worden zu sein. Sie wählten die Union und bekamen ein SPD-Programm (es sei daran erinnert, dass Merz heute gemäß seines Wahlversprechens eigentlich die Grenzen schließen müsste). Und für die Roten und Pinken ist jeder Adolf Hitler, der keine Antifa-Flaggen schwenkt und / oder den gesamten Staatshaushalt an Arbeitsverweigerer verschenken möchte. Es sind aber letztere, denen die Union sich besonders anbiedern möchte.
Orientierung nach links
Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte bereits an, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gern ganz abschaffen würde: Mit Mauermörder-Parteien und Linksradikalen – gerade erst rief “Linken-Star” Reichinnek offen zu Radikalisierung und Systemumsturz auf – kooperiert man also gern. Nur die AfD, die geht natürlich gar nicht. Immerhin ist die inzwischen in den meisten Umfragen stärkste Partei in Deutschland und vertritt somit noch am ehesten den Bürgerwillen. Wo kommen wir denn da hin, in einer sogenannten Demokratie?
Viele halten Deutschland bereits für ein sozialistisches Shithole. Ob das so ist, darüber kann man debattieren. Zu befürchten dürfte aber sein: Die Union hat nichts dagegen, es zu einem solchen verkommen zu lassen.