Ausgesprochen “not amused” zeigt man sich bei SPÖ und ÖVP über Herbert Kickls Ankündigung, für eine umfassende Aufklärung der Corona-Politik zu sorgen. 827 Anfragen an die diversen Ministerien hatte die FPÖ gestern, Dienstag, diesbezüglich im Parlament eingebracht. Ziel sei es, ein „MRT-Bild des Corona-Wahnsinns“ zu erstellen, hatte Kickl dazu gesagt.
“Feigster Parteichef Österreichs”
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hatte den FPÖ-Obmann bereits als „feigsten Parteichef Österreichs“ beschimpft, jetzt legte er nach. Offensichtlich verwechsle dieser Interviews mit Therapiesitzungen – er könne sich nicht anders erklären, warum Kickl die Öffentlichkeit immer noch mit seiner „Traumabewältigung“ belästige. Während die Regierung für Österreich arbeite – angesichts der Lage des Landes tut sie das offensichtlich nicht besonders effektiv – sei die FPÖ nur mit der Vergangenheit beschäftigt und lege die Verwaltung mit einer Flut parlamentarischer Anfragen lahm.
Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen als „Trauerphase“
Dass man sich seitens der FPÖ für eine Aufarbeitung des Covid-Regimes einsetzt, ist für Seltenheim lediglich Ausdruck von Kickls „Trauerphase“ – dieser würde nämlich „Fakten“ ignorieren. Auch auf auf eine beliebte Falschbehauptung der ÖVP bezieht sich der SPÖ-Geschäftsführer: „Es war die FPÖ, die die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen in den Regierungsverhandlungen paktiert und mit Kickls Unterschrift nach Brüssel gemeldet hat“, ließ er in einer Aussendung verlauten.
ÖVP-Generalsekretär will Interpellationsrecht ignorieren
Auch die ÖVP will nicht, dass die verheerende Pandemie-Politik der ehemaligen schwarz-grünen Bundesregierung aufgearbeitet wird. Deren Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich ebenfalls vergrämt.
Und all das nur aus Frust darüber, dass Herbert Kickl im letzten Moment doch kalte Füße bekommen habe, nicht Kanzler werden wollte und jetzt die Unzufriedenheit in der eigenen Partei steige.
Die Mitarbeiter der Verwaltung müssten sich seiner Meinung nach nicht mit der Beantwortung der FPÖ-Anfragen beschäftigen, sie seien kein „parteipolitischer Spielball der Freiheitlichen Partei“. Marchetti scheint dabei zu verdrängen, dass es jeder Parlamentspartei im Rahmen des Interpellationsrechts erlaubt ist, konkrete Anfragen an die Minister zu stellen und dass Letztere verpflichtet sind, diese innerhalb von sechs Wochen zufriedenstellend zu beantworten.