7 Regierungsmitglieder unter Lobbyismusverdacht — der Freitag

angesichts der personellen Aufstellung vor möglichen Interessenkonflikten. Andere sehen in der Nähe zur Wirtschaft eine Chance.„Positiv ist, dass Merz externe Fachleute mit viel Sachverstand ins Kabinett holt. Das kann sich auszahlen“, sagt etwa Ökonom Jens Südekum dem MDR. Bei einigen Kabinettsmitgliedern lohnt sich ein genauerer Blick.Katherina Reiche (CDU)Placeholder image-5„Reiche wird Wirtschaftsministerin!“ – ein Kalauer, den sich kaum ein:e Journalist:in sparen konnte, als bekannt wurde, dass die 51-jährige Katherina Reiche (CDU) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie werden soll. In dem wenig kreativen, aber gleichermaßen erheiternden Wortspiel steckt wohl auch viel Wahres. Denn für Reiche, die bisher als Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Westenergie – einer Tochterfirma von E.ON – tätig war, dürften die rund 17.000 Euro, die ihr als Ministerin zustehen, eine Gehaltskürzung bedeuten. Erst Ende April übernahm Reiche zusätzlich zu ihrem Posten bei Westenergie eine Stelle beim schwedischen Energieunternehmen Ingrid Capacity an. Gleichzeitig wird sie als Wirtschaftsministerin für die Energiewende verantwortlich sein. Dass die alten Kolleg:innen und womöglich sie selbst davon profitieren könnten, ist nicht auszuschließen: Unternehmensbeteiligungen müssen Bundestagsabgeordnete erst ab fünf Prozent Aktienanteil offenlegen. Für Minister:innen wie Katherina Reiche, die nicht in den Bundestag gewählt wurden, gilt diese Regelung nicht.Es ist nicht das erste Mal, dass Reiche ein möglicher Interessenkonflikt vorgeworfen wird: Zwischen 1998 und 2015 saß die Brandenburgerin bereits für die CDU im Bundestag, war unter anderem als Staatssekretärin im Umweltministerium und im Verkehrsministerium tätig. Danach wechselte sie in die Wirtschaft und wurde zur Geschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Deutschland – ein Lobbyverein, der laut LobbyControl daran beteiligt war, das sogenannte „Heizungsgesetz“ in seiner ursprünglichen Form deutlich abzuschwächen, hauptsächlich im Interesse der Gaskonzerne. Laut abgeordnetenwatch.de nutzte Reiche ihre Kontakte zu hochrangigen Regierungsmitgliedern, um für Westenergie und den VKU zu lobbyieren. Reiche sorgte mit ihrem Wechsel in die Wirtschaft für Debatten um eine Karenzzeit für Politiker, die im Sommer 2015, kurz nach Reiches Wechsel, eingeführt wurde. Seitdem kann ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung sowie parlamentarische Staatssekretär:innen eine Beschäftigungsaufnahme in den ersten zwölf Monaten nach Mandatsende untersagt werden. Damit soll verhindert werden, dass Politiker:innen ihre Netzwerke nutzen, um Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, Vorteile zu verschaffen.Eine umgekehrte Karenzzeit, die den Übergang aus der Wirtschaft in die Politik regelt, gibt es bis heute nicht. Gut für Reiche: Noch am Tag ihrer Vereidigung als Bundeswirtschaftsministerin war die 51-Jährige als Lobbyistin für Westenergie im Lobbyregister geführt – später am Tag verschwand der Eintrag.Wolfram Weimer (parteilos)Placeholder image-7Eine Personalie, die im Vorfeld für viel Wirbel sorgte, ist die des Medienunternehmers und Publizisten Wolfram Weimer, der seit Dienstag Kulturstaatsminister ist. Wie Kanzler Merz spielt Weimer gerne Golf am Tegernsee. Spekuliert wird, dass die Freundschaft der beiden Männer dem Gründer der Weimer Media Group das Amt einbrachte. Die Kritik um Weimer drehte sich vor allem um rechtskonservative Äußerungen des ehemaligen Chefredakteurs der Welt, des Focus und der Berliner Morgenpost. So schrieb Weimer 2018 in seinem Buch Das konservative Manifest etwa von einem Europa, das „keine Expansionskraft“ mehr habe und der „Fortdauer des eigenen Blutes“. Über 70.000 Unterzeichner forderten in einer Petition, den Medienunternehmer nicht zum Staatsminister zu benennen. Dass eine konservative Regierung einen konservativen Staatsminister benennt, ist nun wenig überraschend. Und Merz ist nicht der erste Kanzler, der Vertraute in sein Kabinett holt. Doch Weimer steht auch wegen eines möglichen Interessenkonflikts in der Kritik.Als Kulturstaatsminister wird der 60-Jährige unter anderem für die Deutsche Welle zuständig sein – direkte Konkurrenz zur Weimer Media Group, die Wolfram Weimer 2012 gemeinsam mit seiner Frau Christiane Goetz-Weimer gründete, wie LobbyControl kritisiert. In der Vergangenheit war der Verleger mit scharfer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgefallen. Zwar legte Weimer seinen Posten im Verlag kurz vor Amtsantritt nieder. Trotzdem ist ein Interessenkonflikt kaum auszuschließen: Seine Frau bleibt Geschäftsführerin. Ebenfalls bemerkenswert: Nur zwei Tage nach Ernennung der Minister:innen begann am Donnerstag eine Wirtschaftskonferenz am Tegernsee: Der Ludwig-Erhard-Gipfel – veranstaltet von der Weimer Media Group. Sowohl Friedrich Merz als auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatten sich angekündigt, sagten aber aus Termingründen spontan ab. Trotzdem bleibt hoher Besuch nicht aus: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Digitalminister Karsten Wildberger wollen sich auf dem Gipfel mit Wirtschaftsvertreterinnen austauschen. Karsten Wildberger (CDU)Placeholder image-4Mit Karsten Wildberger wird ein Top-Verdiener aus der deutschen Wirtschaft zum Digitalminister. Der bisherige Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding und Vorstandsvorsitzende des Mutterkonzerns Ceconomy soll den Staat modernisieren und digitalisieren. Eine Mammut-Aufgabe, für die Wildberger gerade mal ein Dreizehntel seines bisherigen Salärs einstreichen wird: Laut Stern verdiente Wildberger mit seinem Posten bei Ceoconomy rund 2,8 Millionen Euro im Jahr, als Minister bekommt er 216.000 Euro.Wildberger hatte schon viele Jobs: Er war Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group, leitete ein Telekommunikationsunternehmen in Australien, war bei Vodafone und der Deutschen Telekom, außerdem bei E.ON tätig. An seiner Expertise zu Digitalisierungsfragen gibt es wenig Zweifel. Unklar ist dagegen, wie unabhängig Wildberger als Digitalminister agieren kann: Bisher war er, wie auch Wirtschaftsministerin Reiche, im Lobbyregister eingetragen. Seit 2021 ist der promovierte Physiker Vizepräsident des Wirtschaftsrats – ein CDU-naher Lobbyverein. Den Posten gab er auch nach seiner Nominierung nicht sofort auf. Außerdem sitzt der neue Digitalminister im Vorstand des Handelsverbands Deutschland. Kurz vor Wildbergers Nominierung stellte der Verband noch Forderungen an das neue Digitalministerium. Zu diesem Zeitpunkt habe man von Wildbergers Berufung noch nichts gewusst, sagte ein Sprecher dem Bayrischen Rundfunk. LobbyControl bezeichnet Wildberger als „Top-Lobbyisten“. Ob Wildberger Firmenanteile an einem der von ihm geführten Konzerne besitzt, ist unklar. Denn offenlegen müssen Minister:innen solche nicht, wenn sie nicht gleichzeitig im Bundestag sitzen. Als Digitalminister wird Wildberger womöglich eng mit seinen alten Kolleg:innen zusammenarbeiten müssen, gerade weil das eigentliche Ministerium erst aufgebaut werden, Strukturen geschaffen werden müssen. Thomas Jarzombek und Philipp Amthor (beide CDU) sollen Wildberger dabei als parlamentarische Staatssekretäre unterstützen. Philipp Amthor (CDU)Placeholder image-6Als Amthor 2017 als jüngster CDU-Abgeordneter in den Bundestag einzog, war er für viele mehr Meme als Politiker. Der damals 25-jährige Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern wirkte eher wie Mitte 60, trug altbackene Anzüge und wirkte auch, was seine politische Agenda betraf, verstaubt. Schon damals wusste Amthor zu polarisieren, fiel während der Fußball-WM 2018 mit einem rassistischen Witz auf, warb für ein Werbeverbot für Abtreibungen und ließ sich – laut eigener Aussage versehentlich – mit zwei Holocaustleugnern ablichten. Amthor legte eine steile Karriere hin, bis ihn ein Lobbyismusskandal, der 2020 öffentlich wurde, ins Straucheln brachte. 2018 schrieb der junge Abgeordnete an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU). In dem Brief, den abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat öffentlich machten, schrieb Amthor, er wolle Altmaier mit der Firma Augustus Intelligence – einem US-amerikanischen KI-Unternehmen – zusammenbringen. Dabei handele es sich um ein „spannendes und vielversprechendes Investitionsvorhaben“. Amthor versprach, sein Büro stünde jederzeit zur Verfügung, um einen Termin mit dem Geschäftsführer zu organisieren. In internen Chats des Unternehmens wurde Amthor dafür als „geiler Typ“ gefeiert, wie der SPIEGEL öffentlich machte. Amthor erhielt kurz nach seinem Schreiben an Altmaier einen Direktorenposten bei Augustus Intelligence, außerdem rund 2.800 Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar. Geltendes Recht hat Amthor damals wohl nicht gebrochen – die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte ein entsprechendes Verfahren wegen Bestechlichkeit ein. Amthor hatte seine Tätigkeit für Augustus Intelligence der Rechtslage entsprechend angegeben. Der Fall löste eine Lobbyismus-Debatte im Bundestag aus, die schließlich zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters 2022 führte. Das entsprechende Gesetz wurde 2024 noch einmal verschärft. Amthor hat sich trotz der Lobbyismusvorwürfe vom Meme zur Schlüsselfigur in der CDU gemausert. Amthor verhandelte den Koalitionsvertrag mit und wurde nun mit einem Posten im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung belohnt.Während der Verhandlungen machte er erneut Schlagzeilen, weil er für eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in seiner jetzigen Form warb. Das Gesetz, das 2006 eingeführt wurde, verpflichtet Behörden, Dokumente öffentlich zu machen, wenn Bürger:innen oder Journalist:innen eine entsprechende Anfrage stellen. Zahlreiche Lobbyismusaffären konnten durch das Gesetz aufgedeckt werden – so auch der Fall rund um Augustus Intelligence. Auf den Vorstoß zur Abschaffung des IFG folgte harsche Kritik von Journalistenverbänden. Amthor wehrte sich gegen die Vorwürfe, ohne konkrete Vorschläge zur Reform des Gesetzes zu machen. Welche Aufgaben Amthor als parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium übernehmen wird, ist noch nicht bekannt. Klar ist: Der 32-Jährige möchte wohl nicht, dass ihm dabei allzu genau auf die Finger geschaut wird.Alois Rainer (CSU)Placeholder image-1Der neue Landwirtschaftsminister hält den Weltrekord für die längste Weißwurst der Welt, die der Metzgermeister 2002 mit zwei Kollegen fertigte. 825 Meter Tierleid, sagen manche. Die anderen – und damit ist hauptsächlich Markus Söder (CSU) gemeint – freuen sich über „Leberkäs statt Tofu-Tümmelei“ im Landwirtschaftsministerium. Dass ein Metzgermeister aus Unterfranken Landwirtschaftsminister für die CSU wird, ist aber nicht nur Ausdruck eines etwas albern anmutenden Kulturkampfs. Denn Alois Rainer betreibt gemeinsam mit seinem Sohn noch immer eine Metzgerei. Im Interview mit der Bild versprach Rainer, es werde keine höheren Steuern auf Fleisch geben. In Kindergärten und Schulen will Rainer den Fleischkonsum erhöhen. Maßnahmen, von denen sein Geschäft wohl direkt profitieren würde. Zwar wird Rainer so keine Millionen einstreichen. Trotzdem irritieren die Ankündigungen, gerade weil sich sowohl Tierschutz-, als auch Bauernverbände seit Jahren für einen geringeren Fleischkonsum aussprechen. Gegen diesen Konsens stellt sich Rainer. Womöglich auch aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. Friedrich Merz (CDU)Placeholder image-3Der Weg ins Kanzleramt war für den Multimillionär Friedrich Merz ein holpriger. 2002 verdrängte seine Parteifreundin Angela Merkel den damals noch jungen Abgeordneten vom Fraktionsvorsitz. Bis er nach längerer Politikpause 2022 Parteivorsitzender der CDU wurde, brauchte Merz drei Anläufe. Und am Dienstag scheiterte er als erster designierter Kanzler in der Geschichte am ersten Wahlgang, schaffte es erst im zweiten Anlauf, die Mehrheit seiner eigenen Koalition hinter sich zu vereinen.Weniger holprig war Merz’ Karriere in der Wirtschaft.Schon 2005 hatte Merz als Bundestagsabgeordneter so viele bezahlte Nebeneinkünfte wie kaum ein anderer. Er war damals unter anderem bei der Commerzbank, bei der Versicherung Axa und dem Immobilienkonzern IVG tätig. Offenlegen wollte der CDU-Mann diese Jobs damals höchst ungern, zog sogar vors Bundesverfassungsgericht, um gegen eine entsprechende Pflicht für Abgeordnete zu klagen. Im Jahre 2006 verdiente Merz neben seiner Abgeordnetendiät laut Manager Magazin rund eine Viertelmillion Euro durch Nebentätigkeiten. Zwischen 2009 und 2021 hielt sich Merz von der aktiven Politik fern und arbeitete während dieser Zeit unter anderem als Lobbyist für den weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock, traf sich in dieser Funktion mit hochrangigen Regierungsvertretern. Zwar legte Merz seinen Posten bei BlackRock nieder, als er 2021 den CDU-Parteivorsitz übernahm. Die Verbindung zum Investmentriesen scheint aber ungebrochen: Noch im Januar hielt Merz im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Rede bei BlackRock. Linken-Chef Jan van Aken kritisierte Merz dafür deutlich und warf ihm vor, das Vertrauen der Menschen in das Amt des Bundeskanzlers zu beschädigen. Auch für den Wirtschaftsrat war Merz jahrelang tätig. In seiner Funktion als Vizepräsident warb er unter anderem für Interessen von Unternehmen wie BASF, BMW oder Rheinmetall. Von diesem Posten trat er ebenfalls kurz vor der Wahl zum Parteivorsitzenden zurück. Für den Chemiekonzern BASF war Friedrich Merz auch als Anwalt tätig. Im Koalitionsvertrag finden sich Forderungen, die in der Chemiebranche gut ankommen dürften: Auf ein Verbot bestimmter Chemikalien wird ausdrücklich verzichtet.Merz selbst streitet eine Tätigkeit als Lobbyist im Übrigen ab. Er habe seine politischen Kontakte nie zu Geld gemacht, sagte er 2018 der Zeit.Florian Hahn (CSU)Placeholder image-2Vor 60 Jahren stellte die Union das letzte Mal einen Außenminister, nun ist es wieder so weit: Mit Johann Wadephul wird ein erfahrener Fachpolitiker das Auswärtige Amt führen, dem Pragmatismus und Loyalität zu Friedrich Merz nachgesagt werden. Neben Wadephul hat auch Florian Hahn von der CSU einen Posten im Außenministerium ergattert. Als parlamentarischer Staatssekretär wird er für sicherheitspolitische Fragen zuständig sein. Ein Bereich, in dem sich Hahn nicht nur politisch engagiert. Der Verteidugungspolitiker, der seit 2009 im Bundestag sitzt, geriet 2016 in die Kritik: Damals soll sich Hahn als Mitglied des Verteidigungsausschusses für die Anliegen der Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft eingesetzt haben, in dessen Aufsichtsrat er bis 2017 saß, wie eine Recherche von Spiegel und dem ARD-Magazin Report Mainz offenlegte. Dass ein Interessenkonflikt bestünde, stritt Hahn damals ab. Außerdem war Hahn laut abgeordnetenwatch.de bei dem Drohnenhersteller Quantum Systems und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik aktiv, ist bis heute Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, die sich für die Anliegen der deutschen Rüstungsindustrie einsetzt. Ein Bereich, mit dem Hahn auch in seiner neuen Funktion als parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt in Berührung kommen könnte. 2021 warf das Magazin VICE Florian Hahn zudem Nähe zur aserbaidschanischen Regierung vor. Man habe Dokumente einsehen können, die gezeigt hätten, dass Hahn „als Top-Kontakt regimenaher Lobbyisten geführt wurde.“ Hahn stritt die Vorwürfe ab: Er habe keine materiellen Leistungen oder Spenden erhalten, um für die Anliegen der aserbaidschanischen Regierung zu werben. Ob sich die neuen Minister:innen und Staatssekretäre für Interessen von Unternehmen einsetzen, an denen sie selbst mitverdienen, bleibt abzuwarten. Praxiserfahrung mag zum Teil durchaus von Vorteil sein. Gleichzeitig sorgt fehlende Transparenz für Misstrauen: Organisationen wie LobbyControl fordern seit Jahren strengere Regelungen und Anzeigepflichten. Ein offenerer Umgang der neuen Minister:innen mit ihren Unternehmensbeteiligungen könnte ein Teil der Lösung sein.