Die SPD verteidigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gegen Kritik von CDU und CSU. „Ich verstehe die Aufregung um den Vorschlag von Bärbel Bas gar nicht“, sagte Bernd Rützel. Der bisherige Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages sagte der „Augsburger Allgemeinen“, was Ministerin Bas vorgeschlagen habe, sei Beschlusslage der SPD und finde sich in deren Programmen.
Bas forderte die Eingliederung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rente.
Selbstständige und Beamte sollen einzahlen
„Wir haben uns angesehen, wie es die Österreicher gemacht haben“, sagte der SPD-Sozialexperte. Bereits die Ampel-Regierung habe die Selbstständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen wollen.
„Das Gerechte daran ist, dass alle ihren solidarischen Beitrag leisten“, sagte Rützel. Eine Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten könnte die Beitragsbasis verbreitern und zunächst die Beiträge stabilisieren. Aber es gebe auch Herausforderungen, wenn ein neues Modell eingeführt werde. „Die Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase.“
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem für „sinnvoll“.
Das grundsätzliche Problem der Renten würde dadurch, dass Beamte in die Rentenkasse einzahlen, nicht gelöst. Es komme auf das Zahlenverhältnis der jüngeren Generation zur älteren Generation an. „Und das verschlechtert sich“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass man die Renten- und Pensions-Ansprüche begrenzt und das Renteneintrittsalter erhöht.“
Dennoch sei es „sinnvoll“, das Pensionssystem der Beamten zu reformieren und in ein allgemeines Rentensystem für alle zu überführen – „schon um sicherzustellen, dass alle Einschränkungen, die man von gesetzlich Versicherten verlangt beziehungsweise verlangen sollte, auch eins zu eins auf sie übertragen werden“.
Grüne: Rente zur Bürgerversicherung entwickeln
Den Grünen gehen die Vorschläge von Bas zur Stabilisierung des Rentensystems nicht weit genug.
„Wir sollten die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Abgeordnete einzahlen“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion.
„Niemand sollte aber den Eindruck erwecken, damit allein ließe sich die Finanzierung einer guten Rente sichern, da muss mehr kommen von Bundesministerin Bas und der Koalition.“
Konkret fordert Audretsch, die Einnahmeseite im Rentensystem zu verbessern durch bessere Löhne, mehr Arbeitsbeteiligung von Frauen und mehr Zuwanderung.
„Um Menschen längeres Arbeiten zu ermöglichen, müssen Rehabilitation und Erwerbsminderungsrente neu zusammen gedacht werden“, führte er aus. Das Rentenniveau solle stabil bei 48 Prozent liegen. Audretsch fügte hinzu: „Wir brauchen eine Garantierente, gerade Frauen schützen wir so vor Altersarmut.“
Die Grünen plädieren zudem für einen öffentlich verwalteten „Bürgerfonds“, in den staatliche Einlagen fließen und der zugleich eine verlässliche Anlagemöglichkeit für private und betriebliche Vorsorge sein soll. „So können wir zu sehr geringen Kosten die Vorteile des Kapitalmarktes erschließen“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen.
Die Koalition solle „mit der Rechthaberei aufhören“ und zügig Vorschläge machen, wie man die Kosten des demografischen Wandels fair verteilen und allen im Alter ein Leben in Würde garantieren könne.
Der CDU, die Bas‘ Vorschläge für eine breitere Basis der Einzahler abgelehnt hatte, warf Audretsch vor, „Sonderprivilegien“ für Abgeordnete zu verteidigen. (dts/afp/red)