Die britische Regierung um Premierminister Keir Starmer bereitet das abrupte Ende der bisherigen offenen Einwanderungspolitik vor. Am Montag wird Starmer das sogenannte „Immigration White Paper“ vorstellen, welches die Einwanderung in das Vereinigte Königreich deutlich erschweren und an wesentlich härtere Bedingungen knüpfen soll. Starmer reagiert damit auf die vergangenen Jahre, in denen das Vereinigte Königreich auf Rekord-Einwanderungszahlen blicken musste und mit den daraus resultierenden Folgen für die Gesellschaft zu kämpfen hat.
Auf der offiziellen Regierungswebsite der britischen Regierung heißt es zu dem Vorhaben: „Der Premierminister wird heute das Ende von Großbritanniens gescheitertem Experiment der offenen Grenzen ankündigen, das zu einem Anstieg der Einwanderung auf eine Million pro Jahr geführt hatte“. Die Wortwahl ist bezeichnend: „Ein gescheitertes Projekt“ – so beschreibt die britische Regierung ihre eigene Politik der vergangenen Jahre. „Die Änderungen sind Teil des Plans für Veränderungen, mit dem die Regierung ein Kapitel nach über einem Jahrzehnt des Niedergangs aufschlagen will. In diesem Jahrzehnt geriet das britische Einwanderungssystem außer Kontrolle und verzeichnete Rekord-Einwanderungszahlen, was das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung untergrub“, heißt es in der Erklärung später nochmals selbstkritisch.
Entsprechend konsequent fällt offenbar jetzt die Kurskorrektur aus: Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Veröffentlichung des Papiers zur Einwanderung wird der Premierminister sagen, „dass das Leben in diesem Land ein Privileg sei, das man sich verdienen müsse“, heißt es in der Mitteilung der Regierung. Man werde ab jetzt „einen neuen, vernünftigen Ansatz verfolgen, der britische Arbeitnehmer gegenüber billigen Arbeitskräften aus dem Ausland bevorzugt und die Migrationspolitik mit der Qualifikation von Fachkräften verknüpft, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln“, verspricht man dazu später.
Mit dem neuen Papier soll unter anderem das zur Bekämpfung des Pflegenotstands eingeführte „Care Worker Visa“ wegfallen. Für das Arbeitsvisum („Skilled Worker Visa“) werde man grundsätzlich wieder einen Hochschulabschluss verlangen, heißt es in der Mitteilung. Für andere Berufe, die keine solche Qualifikation benötigen, soll die Aufenthaltserlaubnis für Migranten zeitlich stark begrenzt werden. Auch führt man die Regelung ein, dass Migranten erst zehn Jahre im Vereinigten Königreich verbringen müssen, bevor sie eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen können, es sei denn, sie können einen echten und dauerhaften Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft nachweisen. Bisher erhielten Migranten nach fünf Jahren Aufenthalt diese automatisch. Ein wesentlicher Schritt. Die Regierung werde außerdem zukünftig die Anforderungen an die Englischkenntnisse auf allen Einwanderungswegen erhöhen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten möchten, ein höheres Englischniveau sprechen, verspricht man weiter. „Wenn Menschen in unser Land kommen, sollten sie sich auch zur Integration und zum Erlernen unserer Sprache verpflichten“, wird Starmer in der Erklärung zitiert. „Alle Bereiche des Einwanderungssystems, einschließlich Arbeit, Familie und Studium, werden verschärft, damit wir mehr Kontrolle haben. Die Durchsetzung wird strenger sein als je zuvor und die Einwanderungszahlen werden sinken“, so Starmer weiter.
Geplant ist auch, die Zahl der Migranten wieder zu verringern. „Seit der Wahl wurden mehr als 24.000 Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis zurückgeschickt – die höchste Quote seit acht Jahren. Die Zahl der Abschiebungen ausländischer Straftäter ist um 16 % gestiegen“, lobt man sich in der Erklärung. Das wolle man so weiterführen: „Geringere Nettomigration, höhere Qualifikationen und die Unterstützung britischer Arbeitnehmer – das sind die Ziele“, heißt es in der Mitteilung.
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