Ein sozialdemokratischer Regierungschef erklärt Zuwanderung zum Privileg, verschärft das Einbürgerungsrecht, schafft das Pflege-Visum ab – und wird dafür nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Zumindest bislang nicht – aber wer weiß das heute schon.
Willkommen in Großbritannien.
Was darf man in Deutschland eigentlich noch sagen, ohne als „rechtsradikal“ zu gelten? Diese Frage stellt sich unweigerlich, wenn man auf das blickt, was Premierminister Keir Starmer soeben in Großbritannien angekündigt hat – ohne Empörung, ohne Skandal, ganz offiziell und mit Rückendeckung seiner sozialdemokratischen Labour-Partei.
Zuwanderung, so Starmer, sei kein Recht, sondern ein Privileg. Wer in Großbritannien leben wolle, müsse sich integrieren, Englisch lernen und sich das Bleiberecht durch Leistung verdienen. Pflegevisa werden gestrichen, Einbürgerungen erschwert, alle Migrationspfade verschärft – mit dem erklärten Ziel, die Nettozuwanderung massiv zu senken.
In Deutschland würden solche Sätze als „rechtsextreme Narrative“ gelten – und vermutlich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach sich ziehen. Genau das ist mehrfach passiert: Wer Kritik an Massenmigration oder offenen Grenzen übt, gerät ins Visier – wie etwa Boris Reitschuster, der vom Bundesamt mit über tausend Treffern in einer internen Datenbank geführt wird, ohne Auskunft darüber zu erhalten, was man ihm konkret vorwirft (siehe hier).
Noch absurder: Sogar die Aussage, dass „Zuwanderung auf dem Papier neue Deutsche schafft, mit dem alten Volk aber nicht mehr viel zu tun hat“, wurde im Verfassungsschutz-Gutachten gegen die AfD als Beleg für rechtsextreme Bestrebungen gewertet. Ebenso die Klage darüber, dass Passdeutsche statistisch nicht mehr erfasst werden – obwohl genau diese Debatte in Großbritannien nun auf Regierungsebene geführt wird.
Dass der Diskurs so verrutscht ist, zeigt nicht nur der Vergleich mit Großbritannien, sondern auch mit Dänemark. Dort hat die sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen schon vor Jahren eine radikale Kehrtwende vollzogen: Null-Asylpolitik, Abschiebelager in Afrika, Sozialhilfe nur noch bei klarer Integrationsbereitschaft. In Kopenhagen wird umgesetzt, was in Berlin nicht einmal gedacht werden darf.
Die Absurdität liegt darin, dass Deutschland sich selbst die Luft zum Atmen nimmt – im Namen einer „Haltung“, die in anderen Ländern längst als naiv oder gefährlich gilt. Während selbst linke Regierungen in Europa erkennen, dass Integration nur mit klaren Regeln, Sanktionen und Begrenzung funktioniert, klammert sich die Berliner Politik an eine moralische Überlegenheit, die auf Kosten der Realität geht.
Wenn ein sozialdemokratischer Premierminister in London sagen darf, dass Zuwanderung kein Recht, sondern ein Privileg sei – warum gilt dieselbe Aussage in Berlin als „rechtsextrem“?
Warum ist es in Kopenhagen erlaubt, Migration strikt zu begrenzen, während man in Deutschland dafür in den Verfassungsschutzbericht rutschen kann?
Vielleicht liegt die Antwort in der deutschen Geschichte. Vielleicht auch in einer politischen Klasse, die längst ihre Bodenhaftung verloren hat. Fest steht: Der Diskurs ist krank. Und jede Reform wird scheitern, solange man nicht einmal mehr die Probleme benennen darf.
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