Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag ein Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ in die Wege geleitet. Die Entscheidung erfolgte, weil „Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“, wie das Bundesinnenministerium offiziell erklärte.
Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete das Verbot als „bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“. So sei der Verein die „größte Vereinigung“ innerhalb einer „seit Jahren wachsenden Szene“, so der Minister weiter. Laut Dobrindt hätten die Mitglieder einen „Gegenstaat“ innerhalb Deutschlands geschaffen und gezielt „wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“. Der Verein und dessen Mitglieder würden „die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik“ untergraben wollen.
Bereits seit den frühen Morgenstunden führen Hunderte Polizeibeamte umfangreiche Durchsuchungen in insgesamt sieben Bundesländern durch. Ziel der Razzien sind Liegenschaften des Vereins sowie Privatwohnungen führender Mitglieder. Dabei sollen Vereinsvermögen beschlagnahmt und Beweismittel gesichert werden, die Rückschlüsse auf verfassungsfeindliche Aktivitäten des Vereins erlauben.
Die Ermittlungen und Razzien der Behörden erfolgten in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dem Verbot ging eine behördenübergreifende Ermittlung voraus, die bereits seit längerer Zeit lief und auf umfassenden Auswertungen basierte.
Auch Dobrindts Vorgängerin, Nancy Faeser, ging kurz nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2022 gegen sogenannte Reichsbürger-Gruppen vor. Am 7. Dezember 2022 führten Sicherheitsbehörden eine großangelegte Razzia gegen eine Gruppe rund um Heinrich Prinz Reuß durch und nahmen 25 Personen fest. Die Gruppe plante laut Bundesanwaltschaft einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung, einschließlich eines bewaffneten Sturms auf den Bundestag und der Errichtung einer neuen Staatsordnung unter Reuß‘ Führung.
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