Einen Tag vor einer möglichen direkten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei steht das neue EU-Sanktionspaket fest.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte „russische Schattenflotte“ für den Transport von Öl vor, wie EU-Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten.
Nach BILD-Informationen handelt es sich bei diesen neuen Sanktionen um einen großen Warnschuss. Noch viel härtere Sanktionen sind in Planung.
Nach dem jüngsten Sanktionspaket sollen Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen werden, die an der „Umgehung bestehender Sanktionen“ beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Insgesamt sollen nach der Einigung knapp 200 weitere Schiffe nicht mehr in EU-Häfen einlaufen dürfen. Außerdem könnten die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren. Rund 30 Wirtschaftsakteure wären dem Plan zufolge von neuen Exportbeschränkungen betroffen. Weitere 75 Personen und Firmen sollen überhaupt keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen Vermögenssperren befürchten.
Die neuen Sanktionen sollen am kommenden Dienstag bei einem Treffen der EU-Außenminister formell beschlossen werden und sofort in Kraft treten. Weitere Sanktionen gegen Organisationen und Einzelpersonen wegen angeblichen Menschenrechtsverletzungen und Verbreitung von Falschnachrichten sind geplant.
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